Bundesverfassungsgericht – 25.07.2012 Entscheidung zum neuen Wahlrecht

Published on Jul 25, 2012

Bundesverfassungsgericht erteilt dem Neuen Wahlrecht klare Absage.

„Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. „Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren.“

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https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

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20 Kommentare

  1. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    80 % Steuern pro Monat an die BRiD ohne Gesetz

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  2. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Der Mob der Kabale auf der Flucht, während das US Militär die FED übernimmt!

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  3. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Eyewitnesses Testify: Pope Francis Raped and Killed Children; Sealed Vatican Documents Expose Their Satanic Rituals
    http://humansarefree.com/2014/04/eyewitnesses-testify-pope-francis-raped.html

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  4. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    High Level Government Pedophile to be Exposed: Victim Speaks Out
    http://humansarefree.com/2014/08/high-level-government-pedophile-to-be.html

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  5. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    6 Government Secrets That Go Far Beyond Edward Snowden’s Surveillance Leaks
    http://humansarefree.com/2015/10/6-government-secrets-that-go-far-beyond.html

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  6. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Vorsicht Falle Gelber Schein Deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler !

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  7. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Nds. Landtagsabgeordneter fragt Landesregierung: »Gibt es Chemtrails«?
    http://www.chemtrail.de/?p=10025

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  8. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Merkel lehnt sich gegen CDU-Basis auf

    Merkel lehnt sich gegen CDU-Basis auf

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