Bundesverfassungsgericht – 25.07.2012 Entscheidung zum neuen Wahlrecht

Published on Jul 25, 2012

Bundesverfassungsgericht erteilt dem Neuen Wahlrecht klare Absage.

„Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis – das ist übereinstimmende Auffassung im Senat – ernüchternd“, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle nun. „Angesichts der Vorgeschichte des neuen Wahlrechts sieht der Senat keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren.“

~~~

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

Hinterlasse einen Kommentar

20 Kommentare

  1. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    80 % Steuern pro Monat an die BRiD ohne Gesetz

    Gefällt mir

    Antwort
  2. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Der Mob der Kabale auf der Flucht, während das US Militär die FED übernimmt!

    Gefällt mir

    Antwort
  3. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Eyewitnesses Testify: Pope Francis Raped and Killed Children; Sealed Vatican Documents Expose Their Satanic Rituals
    http://humansarefree.com/2014/04/eyewitnesses-testify-pope-francis-raped.html

    Gefällt mir

    Antwort
  4. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    High Level Government Pedophile to be Exposed: Victim Speaks Out
    http://humansarefree.com/2014/08/high-level-government-pedophile-to-be.html

    Gefällt mir

    Antwort
  5. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    6 Government Secrets That Go Far Beyond Edward Snowden’s Surveillance Leaks
    http://humansarefree.com/2015/10/6-government-secrets-that-go-far-beyond.html

    Gefällt mir

    Antwort
  6. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Vorsicht Falle Gelber Schein Deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler !

    Gefällt mir

    Antwort
  7. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Nds. Landtagsabgeordneter fragt Landesregierung: »Gibt es Chemtrails«?
    http://www.chemtrail.de/?p=10025

    Gefällt mir

    Antwort
  8. Saheike

     /  15. Oktober 2015

    Merkel lehnt sich gegen CDU-Basis auf
    http://qpress.de/2015/10/15/merkel-lehnt-sich-gegen-cdu-basis-auf/

    Gefällt mir

    Antwort

Es werden nur Kommentare freigeschaltet, die sich auf diesen/obigen Artikel beziehen, klare Aussagekraft haben, bzw. sinnvoll oder hilfreich für ALLE sind!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: