Formal aufgenommen hat der Verfassungsausschuss heute auch die Beratungen über das EU-Austritts-Volksbegehren (781 d.B.). Dessen InitiatorInnen üben scharfe Kritik an der EU und haben sich eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union zum Ziel gesetzt. Die Abgeordneten wollen sich in zwei eigenen Sitzungen mit dem Anliegen befassen, bis spätestens 7. Februar muss der Verfassungsausschuss dem Nationalrat über das Ergebnis der Beratungen berichten. Insgesamt haben 261.056 ÖsterreicherInnen -4,12% der Wahlberechtigten – das Volksbegehren unterzeichnet.
Zum Auftakt der Beratungen waren auch Inge Rauscher als Bevollmächtigte des Volksbegehrens und ihre StellvertreterInnen Renate Zittmayr und Franz-Joseph Plank geladen. Rauscher hielt fest, sie gehe davon aus, dass zum Volksbegehren eine öffentliche Experten-Anhörung abgehalten wird. (Schluss) gs/sox
(Quelle: APA)
Wissenschaft3000 ~ science3000 
Senatssekretär FREISTAAT DANZIG
/ 22. September 2015Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
„Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“
https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/
Glück, Auf, meine Heimat!
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robertknoche
/ 22. September 2015Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:
Warum ist Deutschland ebenfalls nicht in der Lage, eine Volksabstimmung in das Leben zu rufen?
Die deutsche Volksabstimmung sollte nicht nur den Austritt aus der Eu beinhalten, sondern den Rücktritt der gesamten
deutschen Regierung und die Aufhebung der amerikanischen
Besatzung in Deutschland!
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/ 22. September 2015Genau – das wäre ein Plebiscite im Sinne der Völkerrechte und müsste weltweit anerkannt werden!!!
Lass uns daran glauben und daran arbeiten – DANKE Robert!
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Saheike
/ 22. September 2015Wir sehen ja in der Krimsache, inwieweit der Westen das Plebiscit anerkennt, mal sehen, ob es uns anders ergeht als der Krim, Schottland und anderen.
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/ 22. September 2015Klar ist das was anderes wenn Deutschland sich befreit, da kann man nicht einfach mal drüberfahren!!!
Krim ist auch gut gegangen nur die Donbass Volksrepubliken müssen noch anerkannt werden!
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Saheike
/ 22. September 2015Warum eigentlich „Austritt“, wenn wir hineingelogen wurden, also ein Vertrag zu Lasten dritter gemacht wurde, der eh´ungültig ist ? Ich bin kein Mitglied der EU noch ein sog. „Staatsbürger“ diese Lügenstaates, also kann ich doch gar nicht austreten. Auch einem Verein dieses Namens bin ich nie begetreten, wo ist meine Unterschrift dazu ? Ich habe keinen Personalausweis der Lügen-BRD mehr, der ja eh ungültig, weil er unter Täuschung ausgegben wurde, ist. Ich habe der AGB weder der BRD noch der EU je zugestimmt oder sie gesehen oder anerkannt durch Unterschrift. Was dritte für mich gemacht haben sollen, geht mich nichts an.
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robertknoche
/ 22. September 2015Trotzdem müssen wir das Problem gemeinsam bekämpfen. Keiner kann Probleme allein lösen.
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Saheike
/ 22. September 2015LikeGefällt 1 Person
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/ 22. September 2015Friedensvertrag und Amis raus!
Da Merkel und Co keinen Friedensvertrag je machen werden muss den das Volk machen.
Haben die Deutschen massiv dagegen protestiert Mitglied der EU zu sein?
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Saheike
/ 22. September 2015Sind wir gefragt worden ? Ich kann mich nicht daran erinnern….oder ihr Österreicher gar ?
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Saheike
/ 22. September 2015Nein, man hat mit einer Fake EU-Wahl das Volk versucht über den Tisch zu ziehen durch eine nachträgliche Legitimationswahl und jeder, der daran teilgenommen hat, hat diese Mafia bestätigt. Das war bei allen anderen EU-Völkern genau dasselbe, auch mit ESM und der sog. Zentralbank.
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Saheike
/ 22. September 2015Selbst wenn es großes Geschrei gibt, machen die einfach weiter, bis es kein Zurück mehr gibt. Sehen wir ja jetzt. Notfalls werden alle, die dagegen sind getötet.
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Saheike
/ 22. September 2015Schaut auf Griechenland und die Abstimmung, die kümmern sich ´n Schice ums Volk oder Souverän.
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Saheike
/ 22. September 2015Warum wird TTIP, CETA etc wohl im Geheimen verhandelt und soll vorläufig in Kraft gesetzt werden und danch nie wieder verhandelbar sein ? Der EU-Beitritt war der Testballon dafür.
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/ 22. September 2015Ja, wir wurden gefragt, aber inzwischen wissen wir, dass die Abstimmung betrogen worden war und zwar ganz krass.
Wir hoffen, dass die Wahlhelfer, die beim Betrug dabei waren, endlich mal den Mund aufmachen.
Bei uns geht es jedenfalls um Hochverrat!
Die Initiative zum Austritt aus der EU hat sofort nach der Abstimmung begonnen.
Wir konnten es nicht fassen, dass die Österreicher ja gesagt haben sollen.
Das ganz große Problem sind die Parteien, die sich die Wahlen richten.
Wären auf der Krim oder im Donbass die Volksabstimmungen nicht von höchster Stelle auch gewünscht, hätten die keine 90% für ihr Plebiszit bekommen.
Darum geht es – ein Volk muss geschlossen mit dem gleichen Willen vorgehen und nicht den Parteien folgen.
Das größte Problem in der Politik sind die Parteien, die wir füttern und die gar nichts fürs Volk tun.
Es braucht eine komplette Reform, von Grund auf…
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Saheike
/ 22. September 2015FreemanTalk | Joe Kreissl | ‚Das System ist Rechtsbankrott‘
–
Rechtsbankrott Wahrheit Freiheit
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