EU-Austritt – Volksabstimmung – Entscheidung bis spätestens 7. Februar 2016

Formal aufgenommen hat der Verfassungsausschuss heute auch die Beratungen über das EU-Austritts-Volksbegehren (781 d.B.). Dessen InitiatorInnen üben scharfe Kritik an der EU und haben sich eine Volksabstimmung über einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union zum Ziel gesetzt. Die Abgeordneten wollen sich in zwei eigenen Sitzungen mit dem Anliegen befassen, bis spätestens 7. Februar muss der Verfassungsausschuss dem Nationalrat über das Ergebnis der Beratungen berichten. Insgesamt haben 261.056 ÖsterreicherInnen -4,12% der Wahlberechtigten – das Volksbegehren unterzeichnet.
Zum Auftakt der Beratungen waren auch Inge Rauscher als Bevollmächtigte des Volksbegehrens und ihre StellvertreterInnen Renate Zittmayr und Franz-Joseph Plank geladen. Rauscher hielt fest, sie gehe davon aus, dass zum Volksbegehren eine öffentliche Experten-Anhörung abgehalten wird. (Schluss) gs/sox
(Quelle: APA)
Hinterlasse einen Kommentar

16 Kommentare

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG

     /  22. September 2015

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:

    https://bewusstscout.wordpress.com/2015/02/10/urteil-aus-dem-istgh-den-haag-vom-03-02-2012-bestatigt-die-zustandigkeit-des-deutschen-reichs/
    „Das Urteil aus dem ISTGH (Internationaler Strafgerichtshof) Den Haag vom 03.02.2012 bestätigt die Zuständigkeit des Deutschen Reichs und nicht die Zuständigkeit der “Bundesrepublik Deutschland“ mit ihrer Finanzagentur GmbH, (HRB 51411), wobei die vermeintlichen “BRD–Ämter”, Behörden, Dienststellen, “Gerichte” und Verwaltungen u.a . bei dnb.com mit eigenen Umsatzsteuernummern gelistet sind.
    Urteil des BverfGE vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11):
    Nach Offenkundigkeit dürfen Gesetze von nicht staatlichen BRD-GmbH Ausnahme– und Sondergerichten (vgl. § 15 GVG) die auf altem Nazigesetz fußen und somit gegen das gültige Besatzungsrecht, gegen die Völker – und Menschenrechte verstoßen, überhaupt keine legitime Anwendung finden.
    Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebenden Gesetzgeber am Werk. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung.
    Verstehen Sie das bitte! Alle BRD-Forderungen (Steuern jeglicher Art, GEZ-Gebühren usw. usf. sind private Forderungen, haben also keinerlei hoheitsrechtliche Rechtsgrundlage und müssen demnach auch nicht bezahlt werden. …………………….“

    https://bewusstscout.wordpress.com/2014/12/04/richterinnen-und-beamte-weigern-sich-ihre-urteile-und-beschlusse-personlich-zu-unterschreiben/


    Glück, Auf, meine Heimat!

    Liken

    Antworten
  2. Hat dies auf Freiheit, Familie und Recht rebloggt und kommentierte:

    Warum ist Deutschland ebenfalls nicht in der Lage, eine Volksabstimmung in das Leben zu rufen?
    Die deutsche Volksabstimmung sollte nicht nur den Austritt aus der Eu beinhalten, sondern den Rücktritt der gesamten
    deutschen Regierung und die Aufhebung der amerikanischen
    Besatzung in Deutschland!

    Liken

    Antworten
    • Genau – das wäre ein Plebiscite im Sinne der Völkerrechte und müsste weltweit anerkannt werden!!!
      Lass uns daran glauben und daran arbeiten – DANKE Robert!

      Gefällt 1 Person

      Antworten
    • Saheike

       /  22. September 2015

      Warum eigentlich „Austritt“, wenn wir hineingelogen wurden, also ein Vertrag zu Lasten dritter gemacht wurde, der eh´ungültig ist ? Ich bin kein Mitglied der EU noch ein sog. „Staatsbürger“ diese Lügenstaates, also kann ich doch gar nicht austreten. Auch einem Verein dieses Namens bin ich nie begetreten, wo ist meine Unterschrift dazu ? Ich habe keinen Personalausweis der Lügen-BRD mehr, der ja eh ungültig, weil er unter Täuschung ausgegben wurde, ist. Ich habe der AGB weder der BRD noch der EU je zugestimmt oder sie gesehen oder anerkannt durch Unterschrift. Was dritte für mich gemacht haben sollen, geht mich nichts an.

      Gefällt 1 Person

      Antworten
      • Trotzdem müssen wir das Problem gemeinsam bekämpfen. Keiner kann Probleme allein lösen.

        Liken

        Antworten
      • Friedensvertrag und Amis raus!
        Da Merkel und Co keinen Friedensvertrag je machen werden muss den das Volk machen.

        Haben die Deutschen massiv dagegen protestiert Mitglied der EU zu sein?

        Liken

        Antworten
        • Saheike

           /  22. September 2015

          Sind wir gefragt worden ? Ich kann mich nicht daran erinnern….oder ihr Österreicher gar ?

          Liken

          Antworten
          • Saheike

             /  22. September 2015

            Nein, man hat mit einer Fake EU-Wahl das Volk versucht über den Tisch zu ziehen durch eine nachträgliche Legitimationswahl und jeder, der daran teilgenommen hat, hat diese Mafia bestätigt. Das war bei allen anderen EU-Völkern genau dasselbe, auch mit ESM und der sog. Zentralbank.

            Liken

          • Saheike

             /  22. September 2015

            Selbst wenn es großes Geschrei gibt, machen die einfach weiter, bis es kein Zurück mehr gibt. Sehen wir ja jetzt. Notfalls werden alle, die dagegen sind getötet.

            Liken

          • Saheike

             /  22. September 2015

            Schaut auf Griechenland und die Abstimmung, die kümmern sich ´n Schice ums Volk oder Souverän.

            Liken

          • Saheike

             /  22. September 2015

            Warum wird TTIP, CETA etc wohl im Geheimen verhandelt und soll vorläufig in Kraft gesetzt werden und danch nie wieder verhandelbar sein ? Der EU-Beitritt war der Testballon dafür.

            Liken

          • Ja, wir wurden gefragt, aber inzwischen wissen wir, dass die Abstimmung betrogen worden war und zwar ganz krass.
            Wir hoffen, dass die Wahlhelfer, die beim Betrug dabei waren, endlich mal den Mund aufmachen.
            Bei uns geht es jedenfalls um Hochverrat!
            Die Initiative zum Austritt aus der EU hat sofort nach der Abstimmung begonnen.
            Wir konnten es nicht fassen, dass die Österreicher ja gesagt haben sollen.
            Das ganz große Problem sind die Parteien, die sich die Wahlen richten.
            Wären auf der Krim oder im Donbass die Volksabstimmungen nicht von höchster Stelle auch gewünscht, hätten die keine 90% für ihr Plebiszit bekommen.
            Darum geht es – ein Volk muss geschlossen mit dem gleichen Willen vorgehen und nicht den Parteien folgen.
            Das größte Problem in der Politik sind die Parteien, die wir füttern und die gar nichts fürs Volk tun.
            Es braucht eine komplette Reform, von Grund auf…

            Liken

  3. Saheike

     /  22. September 2015

    FreemanTalk | Joe Kreissl | ‚Das System ist Rechtsbankrott‘

    Rechtsbankrott Wahrheit Freiheit

    Liken

    Antworten

Es werden nur Kommentare freigeschaltet, die sich auf diesen/obigen Artikel beziehen, klare Aussagekraft haben, bzw. sinnvoll oder hilfreich für ALLE sind!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: