RBB Abendschau 30.7.2015: Bundesanwaltschaft wirft Journalisten „Landesverrat“ vor

Wie sollen denn „Staatsgeheimnisse“ in die Hände eines Journalisten kommen, wie geheim muss das denn wohl sein – lol – da fragt man sich auch, ob ein Journalist Geheimhaltungspflicht für eine NGO hat, dessen Angestellter er natürlich auch nicht ist?
Außerdem, ist es nicht die Pflicht der Politik, den Bürgern gegenüber alles offen zu legen, was die Allgemeinheit anbelangt. Dass man das Internet stärker überwachen will ist außerdem ein uralter Hut, der von Zeit zu Zeit immer wieder mal als Gerücht auftaucht. Stark wäre es in diesem Zusammenhang, wenn verlautbart werden würde, dass man diese Pläne fallen gelassen hat, dann gäbe es nämlich einen Kampf weniger 😉

Man kann also einem Journalisten Landesverrat vorwerfen, während der Paragraph Hochverrat für die ganze Regierung aufgehoben wurde, (jedenfalls gab es diese Meldung – wer sie noch parat hat – bitte als Kommentar bekannt geben), das ist auch interessant und kaum irgendwie zu verstehen.

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https://www.youtube.com/watch?v=lY9DbV4pUrc-das Video wurde gelöscht!

Published on Jul 30, 2015

Ermittlungen gegen netzpolitik.org – Bundesanwaltschaft wirft Journalisten Landesverrat vor

Die Auseinandersetzung zwischen Staatsbehörden und Medien über die Berichterstattung zur Arbeit der Geheimdienste hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Die Bundesanwaltschaft leitete wegen des Verdachts auf Landesverrat ein Strafverfahren gegen Journalisten des investigativen Blogs „netzpolitik.org“ ein. Ihnen wird vorgeworfen, in Berichten über den Verfassungsschutz Staatsgeheimnisse verraten zu haben.

Ausgangspunkt für die Ermittlungen waren demnach Strafanzeigen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Das Internet-Portal hatte im Februar und April dieses Jahres über interne Pläne des Bundesamts für Verfassungsschutz zur nachrichtendienstlichen Auswertung von Internetkommunikation berichtet.

Über die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft hatten zunächst „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichtet. Deren Angaben zufolge gab es seit Jahrzehnten kein derartiges Verfahren gegen Journalisten in Deutschland mehr.
Der Vorwurf des Landesverrats gegen Journalisten gilt als politisch heikel. Nach der „Spiegel“-Affäre Anfang der Sechzigerjahre, in der ein solcher Vorwurf erhoben wurde, hatten Juristen und Politiker eindringlich vor eine Drangsalierung des unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland gewarnt. Dabei geht es immer um eine Abwägung zwischen strikter Geheimhaltung und dem zentralen Grundrecht auf Pressefreiheit.

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Strafgesetzbuch (StGB)
§ 94 Landesverrat

(1)Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen, und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2)In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

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Netzpolitik.org

„Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe. BIld: Voskos. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Wenn es nach Verfassungsschutz-Chef Maaßen und Generalbundesanwalt Range geht, sitzen Markus und ich bald zwei Jahre lang im Gefängnis. Heute wurden wir offiziell über Ermittlungen gegen uns und Unbekannt informiert. Der Vorwurf: Landesverrat. Wir

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