Erwin „Doppelter Akademiker“ Pröll ÖVP beschimpft Pfarrer // anscheinender Betrug bei der Gemeinderatswahl in NÖ!!!

Adler-grau-oe-aktuell

Danke Gabriele, man kann nicht oft genug darauf hinweisen, Pröll von der Bevölkerung lebend, kein Nutzen nur Schaden seiner Arbeit ist zu erkennen, reißt das Maul seit eh und je frech auf – das geht gar nicht – weg damit!

Einstreifen – man lasse sich diesen Begriff auf der Zunge zergehen – auf Prölls Zunge liegt dieser Begriff offenbar ganz locker!!!

Anrotzen – 😦

Herr Pröll wir lassen uns auch nicht länger von IHNEN ANROTZEN!
Sind sie selber  jetzt ein ehrlich verdienter Großverdiener oder nur ein Einstreifer – was sie dem Pfarrer unterstellen???

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Uploaded on Jan 8, 2012

Erwin Pröll ÖVP Tritt in Fettnapf bei Jubiläumsfeier http://www.geertwilders-supporters.at/ http://sosheimat.wordpress.com/ http://www.pi-news.net

Der Pfarrer hatte auf die soziale Ungerechtigkeit bei den Politikergehältern hingewiesen: „Es geht uns recht gut. Aber es gibt Familien, die müssen mit 7.000 bis 8.000 Schilling leben. Und manche wie die Landeshauptleute bekommen 200.000 Schilling“, soll er laut Sprecher gesagt haben.

Diese Vorwürfe ließ Pröll nicht auf sich sitzen und reagierte mit scharfen Worten: „Herr Pfarrer, ich hoffe zumindest, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem was Sie verdienen und einstreifen und dem was ich verdiene. Sie gehn‘ dann wahrscheinlich nach der Feierstunde heim und legen sich nieder. Wenn ich mir das anschaue, was wir zwei zu verantworten haben, dann ist da auch ein Unterschied. Weil, wenn bei mir was schief geht, dann muss ich das vor den Leuten verantworten, wenn bei Ihnen was schief geht, dann reden Sie sich auf den Herrgott aus. Ich möchte Ihnen als 50-Jähriger, Ihnen als 77-Jährigen einen Rat geben auf Ihren weiteren Weg: Ich rate Ihnen als Pfarrer, mischen Sie sich nicht in die Politik ein, damit wir uns einmal richtig verstehen. Und Ihnen meine Damen und Herren sage ich Folgendes: Ich bin ein doppelter Akademiker und wenn ich nicht in die Politik gegangen wäre, würde ich irgendwann sicher das Mehrfache verdienen und hätte den Vorteil, dass ich mich nicht von einem Pfarrer anbrunzen lassen müsste.“

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Wer bitte glaubt noch an ehrlich ausgezählte Wahlergebnisse????

Eine Wahlwiederholung ist sicherlich angesagt!

Brauchen wir jetzt Satireseiten, damit die Wahrheit gesagt wird?

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NÖ-Parteien-Sieg-Verteilung nach Wahl – das sieht viel besser aus, als man uns verkaufen will – seht mal die vielen grauen Orte an – was entwickelt sich da?

NOE-Wahlergebnis 26-1-2015

NÖ-Wahlbeteiligung in %

NOE-Gemeinderatswahl-Wahlbeteiligung

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Autoritärer Herrscher festigt Macht durch Abhaltung von „Wahlen“

Autoritärer Herrscher festigt Macht durch Abhaltung von „Wahlen“

Schon wieder bedient sich ein autoritärer Herrscher an den Institutionen der Demokratie, um seine Macht zu festigen: der Machthaber Niederösterreichs, Erwin Pröll I., ließ gestern sogenannte „Gemeinderatswahlen“ abhalten. Noch am selben Abend erklärte sich seine Partei zum haushohen Sieger. OSZE-Wahlbeobachter waren keine anwesend.

Pröll I. nahm das Wahlergebnis in einer Rede vor Anhängern an und sprach von einem „Sieg der Demokratie“. Laut ersten Hochrechnungen erreichte seine Partei in zahlreichen Wahlkreisen Ergebnisse jenseits der 50 Prozent. Das niederösterreichische Staatsfernsehen ORF-NÖ zeigte Bilder von jubelnden Anhängern des Herrschers.

Vertreter der kaum vorhandenen Opposition sprachen jedoch von massiven Unregelmäßigkeiten. So ist etwa von vorausgefüllten Wahlzetteln die Rede, die angeblich direkt vor Wahllokalen verteilt wurden. Auf manchen Stimmzetteln schien überhaupt nur die Partei des Machthabers auf. Die Opposition will das Ergebnis daher nicht anerkennen. Freilich gilt ihr Protest als aussichtsloser Akt der Verzweiflung.

weiterlesen: http://dietagespresse.com/autoritaerer-herrscher-festigt-macht-durch-abhaltung-von-wahlen/

In Wr. Neustadt und Schwechat muss mal den Leuten die Augen geöffnet werden!

„Pack schlägt sich Pack verträgt sich!“ – Pröll geht mit seinr Frau in Eintracht zur Stimmenabgabe :-/

26.1.2015

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Gemeinderatswahlen-in-Niederoesterreich-Alle-Ergebnisse-im-LIVE-TICKER/174023379

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Frage: Gefällt es gar der Bevölkerung wenn ein großkotziger Politiker so wenig elegant frech und autoritär ist???

Nationalrat: Neue Spezialqualifikationen für MasseurInnen

w3000: Man redet generell aneinander vorbei und geht über die Tatsache der „Germanischen Heilkunde“, die evolutionär die Wahrheit um die Kenntnis des Menschen aufzeigt, komplett vorbei. Es interessiert die Paramente schlicht gar nicht, was neue Erkenntnis sagt! Wir dürfen uns fragen, wofür wir den Haufen Nichtwissender überhaupt wirklich brauchen und bezahlen? Es würde dringend Fach-Leute brauchen, die um das DHS (Dirk Hamer Syndrom) genau Bescheid wissen und Menschen helfen, ihre Konflikte zu bewältigen – das wäre mal eine echt gute Förderung der Gesundheit!

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Geerd Ryke Hamer – Die fünf Biologischen Naturgesetze

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Parlamentskorrespondenz Nr. 34 vom 21.01.2015

Information über Risiken bei Lebensmitteln soll verbessert werden

Wien (PK) – Die Erweiterung der Berufsausübungsmöglichkeiten für medizinische MasseurInnen und HeilmasseurInnen durch die Einführung der Spezialqualifikation „Basismobilisation“ wurde heute vom Nationalrat mehrheitlich beschlossen. Nach Absolvierung der Zusatzausbildung sind künftig auch medizinische MasseurInnen und HeilmasseurInnen berechtigt, PatientInnen bei der Verbesserung ihrer Mobilität zu unterstützen und sie im sicheren Umgang mit Gehhilfen zu schulen. Außerdem beschäftigte sich das Plenum mit dem Thema Lebensmittelsicherheit. Geht es nach dem Nationalrat, soll demnach künftig die Kommunikation über mögliche Risiken bei Lebensmitteln verbessert werden.

Neue Spezialqualifikation „Basismobilisation“

Die Änderungen der gesetzlichen Grundlagen für MasseurInnen und weitere Gesundheitsberufe umfassen neben der neuen Spezialqualifikation „Basismobilisation“, wonach nun die Möglichkeit auf eine 80-stündige Zusatzausbildung für medizinische MasseurInnen und HeilmasseurInnen besteht, auch weitere Vereinfachungen von Berufsausübungsmöglichkeiten etwa für den Bereich des gehobenen medizinischen-technischen Dienstes (MTD). Außerdem ermöglicht die Novelle den Einsatz von OrdinationsassistentInnen in nicht bettenführenden Stationen.

Sehr kritisch gegenüber den geplanten Änderungen äußerte sich Dagmar Belakowitsch-Jenewein für die FPÖ, Experimente in der Versorgung und die Aufwertung von Gesundheitsberufen seien der falsche Weg, dem Ärztemangel in Österreich zu begegnen, wie die Mandatarin meinte. Sie und ihre Fraktion hegen die Befürchtung, dass damit die Gesundheitsversorgung schlechter wird.

Nicht nachvollziehen konnten dieses Argument Johann Hechtl und Markus Vogl von der SPÖ. „Was hat dieses Gesetz mit Ärztemangel zu tun?“, stellte etwa Hechtl in den Raum und sah darin wesentliche Verbesserungen in der Ausbildung, eine weitere Praxisorientierung und höhere Qualität in der Ausbildung. Auch sein Fraktionskollege Vogl fand ausschließlich positive Worte für die Änderungen, zumal Menschen neue Berufsmöglichkeiten gegeben werden, mit denen man ein Stückweit auf die Herausforderungen im Gesundheitsbereich eingehen könne, wie er meinte. Ziel dürfe es auf jeden Fall nicht sein, mehr Zeit für die Administration als für PatientInnen zu haben.

Martina Diesner-Wais (V) sah ebenfalls keine Schmälerung der Ärzte im vorliegenden Gesetz. Die Änderungen seien gut, Betroffene würden damit schneller zur Genesung kommen, meinte sie, außerdem werde der demografischen Entwicklung Rechnung getragen.

Menschen, die in Gesundheitsberufen tätig sind, würden sich gute und klare Berufsbilder verdienen, sagte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, mit dem vorliegenden Gesetz sei man wieder einen Schritt vorangekommen.

Grundsätzlich einverstanden zeigte sich Eva Mückstein von den Grünen gegenüber den geplanten Änderungen. Besonders positiv sei die Vereinfachung im Bereich des gehobenen medizinischen-technischen Dienstes, sagte sie. Geht es nach Mückstein, sollte die Zusatzqualifikation für MasseurInnen klar zur Physiotherapie abgegrenzt werden, außerdem sprach sie sich für eine Novelle der Gewerbeordnung aus, welche eine Zusammenführung der bestehenden drei Masseurberufe (Heilmasseur, Medizinischer Masseur und gewerblicher Masseur) beinhaltet. Der entsprechende Abänderungs- und Entschließungsantrag der Grünen wurde vom Nationalrat abgelehnt.

Bei der Ermöglichung des Zugangs zur Basismobilisierung für mehrere Berufsgruppen müsse darauf geachtet werden, dass die Qualität und Leistungserbringung gesichert bleiben, sagte Gerald Loacker (N). Der Qualitätsfrage auf jeden Fall nicht beikommen könne man, indem eine Berufsgruppe gegen eine andere ausgespielt werde. Deswegen sei es im Sinne aller, auf Wissenstransfer zwischen den Gesundheitsberufen zu setzen, wie Loacker meinte. Ein diesbezüglicher Abänderungsantrag der NEOS wurde fand im Plenum keine Mehrheit.

Verbesserung der Kommunikation über Risiken bei Lebensmitteln

Einen Auftrag für Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser beschloss der Nationalrat in Sachen allgemeiner Lebensmittelsicherheit. Bestehende Kommunikationsprobleme in Bezug auf lebensmittel- und verbrauchsgüterbedingte Risiken sollen in Zukunft durch verbesserte Information ausgeräumt werden, ein dementsprechender Entschließungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Kritik gegenüber dem Vorhaben kam auch hier von den Freiheitlichen. Es handle sich um einen Feigenblattantrag, der mehr verdecken als aufdecken wolle, wie Peter Wurm meinte. Die KonsumentInnen würden gesunde und sichere Lebensmittel aus der Region und nicht mehr Information wollen. Negativ äußerte sich Wurm für seine Fraktion erneut gegenüber der bereits umgesetzten Lebensmittelinformationsverordnung. „Mittlerweile überwacht Brüssel unsere Kochtöpfe und unsere Speisekarten“, sagte er und forderte aus diesem Grund eine Evaluierung und Abänderung der Lebensmittelinformationsverordnung. Ein Vorstoß, der vom Nationalrat abgelehnt wurde.

„Was man gegen eine verbesserte Kommunikation haben kann, verstehe ich prinzipiell nicht“, so die Antwort auf die Kritik der FPÖ von Angela Lueger (S). Zweidrittel der Lebensmittel würden mittlerweile industriell gefertigt, außerdem wüssten Kinder nicht mehr, wie ein Apfel schmeckt, sagte sie, deswegen sei der Antrag zu begrüßen. Das Risikobewusstsein der Menschen hinsichtlich Lebensmittel sei zu schärfen. Auf die Wichtigkeit einer verbesserten Risikokommunikation verwies auch ihr Fraktionskollege Konrad Antoni. Obwohl österreichische Produkte von hoher Qualität und Sicherheit zeugen, würden KonsumentInnen immer unsicherer werden. Durch Information und Transparenz müsse das Vertrauen der Bevölkerung sowie das Risikobewusstsein gestärkt werden, zeigte sich Antoni überzeugt.

In Zeiten eines globalen Marktes wachsen Ängste von KonsumentInnen immer mehr, resümierte auch Daniela Holzinger (S). Neben der Frage, woher ein Produkt kommt, sei die nächstwichtigste, was in einem Produkt enthalten ist, meinte sie und verwies auf oft unterschätzte Risiken wie Fehlernährung oder krankmachende Mikroorganismen.

Für die ÖVP äußerten sich Angela Fichtinger, Gertrude Aubauer und Martina Diesner-Wais ausschließlich positiv zum Vorstoß in Sachen Lebensmittelsicherheit. Fichtiger meinte, dass viele KonsumentInnen durch die mediale Berichterstattung verunsichert seien und Gefahrenpotentiale oft falsch und unterschiedlich im Gegensatz von ExpertInnen wahrgenommen würden. Ziel müsse es sein, die Information für die Bevölkerung zu verbessern. „Ja, wir brauchen eine bessere Risikokommunikation“, war auch das Fazit von Gertrude Aubauer. Das Dilemma bestehe darin, dass es einerseits zu viel Information, andererseits aber nicht die richtige gebe. Zudem müsse auch die wandelnde Altersstruktur und ältere KonsumentInnen stärker in der Konsumentenpolitik berücksichtigt werden.

Die KonsumentInnen seien oft hilflos, weil sie sich etwa bei vielen Zusatzstoffen nicht auskennen, sagte Martina Diesner-Wais von der ÖVP. Deswegen ließe sich auch der Trend ablesen, dass immer mehr Menschen Produkte direkt vom Bauern kaufen. Damit Kinder zu reifen KonsumentInnen heranwachsen, müssen diese bestens informiert werden, forderte Diesner-Wais zudem.

Grundsätzlich zustimmend gegenüber dem Entschließungsantrag äußerte sich Wolfgang Pirklhuber (G) und verwies auf die unterschiedlichen Bewertungskriterien von Risiken wie etwa Auswirkungen auf die Umwelt. Zudem informierte der Grünen-Mandatar über neue Ergebnisse im Bereich der Forschung über Auswirkungen von Inhaltsstoffen von Lebensmitteln auf die Gehirnentwicklung, wonach etwa Fehlernährung und zu viel Zucker verstärkt Depressionen einerseits und andererseits auch die Neubildung von Neuronen im Gehirn behindern. Das Gebot der Stunde sei zudem, ein Qualitätsgütesiegelgesetz einzuführen. Die Forderung der FPÖ nach einer Evaluierung der, wie Pirklhuber meinte, nicht ganz unheiklen Allergenverordnung, unterstützte der Grünen-Mandatar.

In einer globalen Welt habe der Konsument keine Chance mehr, aufgrund der Verpackung zu erkennen, welche Inhaltsstoffe und Risiken ein Produkt beinhaltet, konstatierte Waltraud Dietrich vom Team Stronach. Aus diesem Grund sprach sie sich für unabhängige Prüf- und Kontrollstellen aus. Zudem hätten sich Gefahrenpotentiale in den letzten Jahrzehnten verändert, sagte sie. Für ihren Fraktionskollegen Leo Steinbichler geht es in die richtige Richtung, wie er meinte, er forderte ob der breiten Zustimmung im Plenum aber auch Taten. Man könne die KonsumentInnen nicht mit der Lupe einkaufen schicken, monierte Steinbichler. Er plädierte für eine Gesamtsicht, was Inhaltsstoffe betrifft und demonstrierte anhand von Beispielen, welche Risiken in Lebensmitteln wirklich mitkonsumiert werden. So wie Priklhuber forderte auch der Team Stronach-Mandatar ein Qualitätsgütesiegelgesetz. (Fortsetzung Nationalrat) keg

Fortpflanzungsmedizin: Der Mensch spuckt der Natur fortwährend in die Suppe – Menschenzucht heute – was meint ihr dazu?

Danke Christine, wie immer kann nur der Mensch direkt, die Dinge ins richtige Lot bringen. Kein „Eizellspenden“, keine „Samenspenden“ keine „In-Vitro-Fertilisation“ – das wär es für mich. Jene, die es dennoch unbedingt wollen, machen es sowieso, denn sie fanden immer schon einen Weg auch das zu machen was gesetzlich nicht erlaubt ist, doch nun ist ja alles erlaubt, nur die Werbung dafür nicht, naja immerhin :-/

zwangsimpfung-babys1
Das ist auch noch ne andere Geschichte!

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Fortpflanzungsmedizin: Breite Mehrheit für neue Gesetzesbestimmungen

Text: Parlamentskorrespondenz · 21. Jänner 2015 18:31 Uhr

Vier ÖVP-Abgeordnete scheren bei Abstimmung aus

Zelle unter dem Mikroskop

Seit Jahren wurde darüber diskutiert, nun ist es fix. Der Nationalrat stimmte heute mit breiter Mehrheit für neue gesetzliche Bestimmungen im Bereich der medizinischen Fortpflanzung. 113 Abgeordnete votierten in namentlicher Abstimmung für, 48 Abgeordnete gegen den von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter ausgearbeiteten Gesetzentwurf.

Zuvor waren auf gemeinsamen Antrag der Koalitionsparteien und der Grünen noch Präzisierungen in einigen Detailbereichen vorgenommen worden, etwa was die Frage der Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) betrifft. Überdies wird in Ergänzung des schon im Regierungsentwurf vorgesehenen Vermittlungsverbots auch ein ausdrückliches Werbeverbot für Eizellenspenden normiert.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Justizminister Wolfgang Brandstetter zeigten sich mit dem Beschluss zufrieden. Mit dem Entwurf schließe man Regelungslücken in Folge eines VfGH-Urteils und trage aktuellen Entwicklungen Rechnung, hob der Justizminister hervor. Die Befürchtung, dass es zu einer Kommerzialisierung von Eizellenspenden kommen wird, hat er nicht, für ihn ist das durch die gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen. Was die Präimplantationsdiagnostik anlangt, rechnet Gesundheitsministerin Oberhauser mit lediglich rund 30 Fällen pro Jahr.

Nicht alle Abgeordneten der Regierungsparteien trugen den Beschluss allerdings mit. So wandte sich ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg dezidiert gegen die neuen Bestimmungen. Trotz der restriktiven Regelungen bleibt für ihn die Präimplantationsdiagnostik ein Selektionsverfahren, das zwischen wertem und unwertem Leben unterscheidet. Auch das Argument, dass die PID besser sei als eine Spätabtreibung ließ er nicht gelten: er will auch die Möglichkeit streichen, nicht lebensfähige bzw. schwerstbehinderte Kinder bis zur Geburt abtreiben zu können. Neben ihm stimmten auch die ÖVP-Abgeordneten Asdin El Habbassi, Wolfgang Gerstl und Andreas Zakostelsky gegen das Gesetz.

Vehemente Kritik am Gesetzespaket kam von der FPÖ und vom Team Stronach. FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein fürchtet, dass mit dem Gesetz „die Büchse der Pandora“ geöffnet wird. Die Natur werde komplett verdreht und die Schöpfung auf den Kopf gestellt, assistierte ihr Fraktionskollege Herbert Kickl. Team-Stronach-Abgeordneter Marcus Franz sprach von einem ethisch nicht akzeptablen Gesetz.

Geschlossen für die neuen gesetzlichen Bestimmungen stimmten neben der SPÖ auch die Grünen und die NEOS. Sie freue sich sehr über den Beschluss, sagte Grün-Abgeordnete Daniela Musiol stellvertretend für ihre Fraktion. Einzig und allein Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer habe aufgrund der breiten Kritik von Behindertenverbänden gegen den Gesetzentwurf stimmen wollen, berichtete Musiol, sie musste sich für die Sitzung allerdings krankheitsbedingt entschuldigen. Ausdrücklich erfreut über die neuen Regelungen zeigte sich auch NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak.

Abänderungsantrag bringt dezidiertes Werbeverbot für Eizellenspenden

Zu den Kernpunkten des Gesetzes gehört die Ermöglichung von Eizellenspenden. Zudem werden Samenspenden Dritter bei der In-Vitro-Fertilisation erlaubt und lesbischen Paaren in Umsetzung eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs der Zugang zu Samenspenden eröffnet. Leihmutterschaft bleibt hingegen weiter verboten.

Unter bestimmten, äußerst restriktiven, Voraussetzungen ist es in Hinkunft überdies möglich, eine befruchtete Eizelle noch vor der Einpflanzung auf schwere Erbkrankheiten zu untersuchen (PräimplantationsdiagnostikPID), wobei die Zulässigkeitsbestimmungen durch den heute vorgelegten S-V-G-Abänderungsantrag nochmals präzisiert wurden. So wird etwa klargestellt, dass genetisches Screening unzulässig ist.

Weitere Punkte des Abänderungsantrags betreffen die Einführung eines Werbeverbots für Eizellenspenden und die weitere Verschärfung des schon in der Regierungsvorlage enthaltenen Vermittlungsverbots sowie die Frage der Beratung und Betreuung der Eltern und jener Personen, die eine Eizelle oder Samen spenden. Insbesondere soll es bei den Beratungsgesprächen auch um die Art der Aufklärung des Kindes über seine genetische Elternschaft gehen. Grundsätzlich hat das Kind dem Gesetz zufolge das Recht, nach Vollendung des 14. Lebensjahrs Informationen über den leiblichen Vater bzw. die leibliche Mutter zu erhalten, das soll nicht zuletzt durch umfassende Aufzeichnungspflichten sichergestellt werden.

Ob es ein zentral geführtes Register über Samen- und Eizellenspenden zur leichteren Durchsetzung des Auskunftsrechts geben wird, ist noch offen. Das Gesundheitsministerium soll diese Frage auf Wunsch der Abgeordneten ebenso prüfen wie die Frage, ob und unter welchen Umständen man Kindern bereits vor dem 14. Lebensjahr offizielle Informationen über die leiblichen Eltern erteilen soll. Auch die etwaige Erhebung weiterer Daten zur Gewährleistung der Qualitätssicherung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung wird noch abgewogen. Eine entsprechende Entschließung wurde vom Nationalrat mit Stimmenmehrheit gefasst.

Laut Abänderungsantrag bereits fix vorgesehen ist die Erfassung der aufbewahrten Samenspenden, Eizellen und entwicklungsfähigen Zellen im Zuge der geplanten Datenerhebung. Für die von der Gentechnikkommission durchzuführenden Zulassungsverfahren sind strenge Unvereinbarkeitsregeln in Aussicht genommen. Angenommen wurde auch ein Abänderungsantrag der NEOS, demzufolge bei der Auswahl der fortpflanzungsmedizinischen Maßnahmen ausdrücklich auch das Kindeswohl berücksichtigt werden muss.

Ein Entschließungsantrag des Team Stronach blieb in der Minderheit, er zielte darauf ab, eine Eizelle bereits ab dem Zeitpunkt der Befruchtung als Embryo und damit als Mensch zu definieren.

FPÖ: Mit Gesetz wird Büchse der Pandora geöffnet

Die ablehnende Haltung der FPÖ zum Gesetz bekräftigten die Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Herbert Kickl, Anneliese Kitzmüller und Barbara Rosenkranz. Das Gesetz sei in vielen Punkten mangelhaft und gehe in Richtung Ausbeutung von Frauen, meinte etwa Belakowitsch-Jenewein. Da es keine Obergrenze für Eizellenspenden gibt, fürchtet sie, dass Frauen, die wenig Geld haben, verleitet werden können, trotz der bestehenden gesundheitlichen Risiken sich regelmäßig einer Hormonstimulierung zu unterziehen.

Mit dem Gesetz werde außerdem die Büchse der Pandora geöffnet, warnte die Abgeordnete. Bei der Präimplantationsdiagnostik finde man sicher vieles, wonach man nicht suche. Was passiere mit diesen Ergebnissen, welche Auskunftspflichten habe der Arzt gegenüber den Eltern, fragte sie. Sie kann sich außerdem nicht vorstellen, dass Österreich tatsächlich in eine Situation kommen wolle, wo Millionen eingefrorener Embryonen vernichtet werden.

Noch schärfer formulierte Abgeordneter Kickl seine Ablehnung. Mit dem Gesetz werde die Natur komplett verdreht und die Schöpfung auf den Kopf gestellt, beklagte er. Außerdem werden ihm zufolge die Rechte des Kindes „mit Füßen getreten“. Der ÖVP warf Kickl vor, umgefallen zu sein und ihre Prinzipien verraten zu haben.

Auch nach Meinung der Abgeordneten Kitzmüller und Rosenkranz wird das Wohl des Kindes im Gesetz zu wenig berücksichtigt. Wer will schon zehn Jahre eingefroren sein, bevor er ein Mensch wird, fragte Kitzmüller in den Plenarsaal. Mit Eizellen- und Samenspenden nehme man den Menschen außerdem Identität und Wurzeln, fürchtet sie. Die Präimplantationsdiagnostik bezeichnete Kitzmüller als Instrument der Selektion und der Diskriminierung.

Team Stronach: Gesetz ist ethisch nicht akzeptabel

Das Gesetz sei ethisch nicht akzeptabel und missachte Kinderrechte, fasste Abgeordneter Marcus Franz (T) seine Kritik am vorliegenden Entwurf zusammen. Es gehe nur um die Rechte der Eltern, kritisierte er. Das Gesetz gebe vor, liberal zu sein, am Ende werde es aber nur Chaos und enttäuschte Menschen hinterlassen.

Mit der Präimplantationsdiagnostik mache man die Eugenik noch mehr gesellschaftsfähig, warnte Franz. Diese sei keine heilende Maßnahme, sondern eine Maßnahme, die zur Tötung von Leben führe, und widerspreche daher der Ethik und der Würde des Menschen. Franz äußerte auch generelle Befürchtungen gegen die In-vitro-Fertilisation, es gebe Studien, wonach Menschen, die durch künstliche Befruchtung gezeugt wurden, größere gesundheitliche Probleme haben als natürlich gezeugte Menschen.

SPÖ ist Beseitigung von Diskriminierung großes Anliegen

Ausdrücklich begrüßt wurden die gesetzlichen Bestimmungen von der SPÖ. So hob SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hervor, dass mit dem Gesetz auch die Diskriminierung lesbischer Paare bei der künstlichen Befruchtung beseitigt wird. Bei der Präimplantationsdiagnostik sei Österreich bisher Nachzügler in Europa gewesen, skizzierte er.

Befürchtungen, durch die Präimplantationsdiagnostik werde selektiert und unwertes Leben aussortiert, wiesen die Abgeordneten Erwin Spindelberger und Ulrike Königsberger-Ludwig mit Hinweis auf die strengen Bestimmungen zurück. Es handle sich um ein Gesetz mit Augenmaß, das dem medizinischen Fortschritt Rechnung trage, sagte Königsberger-Ludwig. Die Gefahr von „Designerbabys“ sei nicht gegeben, bekräftigte Spindelberger. Abgeordneter Michael Ehmann betonte, beim vorliegenden Gesetz gehe es nicht um Geschäftemacherei, sondern um die Erfüllung eines Kinderwunsches.

Steinacker: ÖVP hat es sich nicht leicht gemacht

Die Zustimmung des überwiegenden Teils der ÖVP-Abgeordneten zum Gesetz begründete Abgeordnete Michaela Steinacker damit, dass dieses wohlüberlegt und sorgsam abgewogen sei und strengen Prinzipien folge. Der Fortpflanzungsmedizin würden auch in Hinkunft sehr klare Grenzen gesetzt, im Mittelpunkt stünden die Würde und die Rechte jener Menschen, die durch Fortpflanzungsmedizin auf die Welt kommen. Die ÖVP habe es sich nicht leicht gemacht und intensiv über den Entwurf diskutiert, versicherte Steinacker.

Mit dem Gesetz ist Steinacker zufolge gewährleistet, dass künstliche Befruchtung nicht zu einer Lifestyle-Frage wird: Leihmutterschaft und „social egg freezing“ bleiben verboten. Gleichzeitig sei eine ausführliche ärztliche Beratung der Eltern verpflichtend.

Auch die Präimplantationsdiagnostik bleibe grundsätzlich verboten und werde nur in einem engsten Ausnahmebereich erlaubt, unterstrich Steinacker. So könne eine befruchtete Eizelle nur auf eine Erbkrankheit untersucht werden, die zu schwersten Behinderungen bzw. frühem Tod führe. Es gehe hier darum, Leid in jeder Hinsicht zu vermeiden, machte sie geltend. Auch gegen die Kommerzialisierung von Eizellenspenden hat man Steinacker zufolge zahlreiche Maßnahmen getroffen und beispielsweise hohe Strafen festgelegt. Auf diesen Aspekt machte auch Claudia Durchschlag aufmerksam, sie könne dem Gesetz, so Durchschlag, guten Gewissens zustimmen.

Dass alleinstehenden Frauen der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin auch in Zukunft verwehrt bleibt, wurde von Steinacker verteidigt. Kinder haben ein Recht auf zwei Elternteile, argumentierte sie.

Steinackers Fraktionskollege Erwin Rasinger gab zu bedenken, dass es nach den geltenden Bestimmungen pro Jahr wohl nicht mehr als 20 bis 25 Fälle von Präimplantationsdiagnostik geben werde. Bei der PID gehe es nicht um fertige Kinder, vielmehr erlaube man am dritten Tag der Befruchtung, in einem achtzelligen Stadium, eine Untersuchung, die geeignet sein, Fehl- oder Totgeburten bzw. schwerste Behinderungen zu verhindern, erläuterte er. Abgeordnete Dorothea Schittenhelm hob hervor, dass viele Frauen bisher ins Ausland fahren mussten, um Zugang zur Fortpflanzungsmedizin zu haben, dort gebe es allerdings keine entsprechende Beratung.

Anders als seine Fraktionskolleginnen beurteilte Abgeordneter Franz-Joseph Huainigg das Gesetzespaket. Er kenne viele behinderte Leute, die bei entsprechender medizinischer Diagnostik nicht auf der Welt wären, skizzierte er. Für ihn bleibt die Präimplantationsdiagnostik trotz der restriktiven Vorgaben ein Selektionsverfahren, das zwischen wertem und unwertem Leben unterscheidet. Kein Baby sei perfekt, machte Huainigg geltend und plädierte auch dafür, die derzeit erlaubte Spätabtreibung schwerstbehinderter Kinder zu verbieten. Er sprach in diesem Zusammenhang von unerträglichen Methoden und einem Verbrechen. Für eine Diskussion über die Spätabtreibung plädierte auch Fraktionskollege Georg Strasser.

Grüne: Gesetz hat einen Wermutstropfen

Namens der Grünen zeigte sich Abgeordnete Daniela Musiol über das vorliegende Gesetzespaket erfreut. Damit werde ein weiterer Schritt gesetzt, um Lebensrealitäten gesetzlich zu verankern, sagte sie. Einziger Wermutstropfen ist für Musiol, dass alleinstehenden Frauen der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin weiter verwehrt bleibt.

Ausdrücklich begrüßt wurde von Musiol, dass einigen Bedenken der Grünen gegen den ursprünglichen Entwurf durch die Vorlage eines Abänderungsantrag und eines Entschließungsantrags Rechnung getragen wurde. Ihre Fraktionskollegin Eva Mückstein äußerte sich zwar noch nicht hundertprozentig zufrieden, ihr zufolge ist es aber gelungen, in einigen Bereichen eine bessere Berücksichtigung des Kindeswohls in das Gesetz hinein zu verhandeln. Man dürfe nicht nur den Aspekt der Erfüllung des Kinderwunsches im Blickpunkt haben, sondern müsse auch dem Recht des Kindes auf bestmögliche Gesundheit und dem Recht des Kindes auf Wissen um seine Identität besondere Aufmerksamkeit schenken, mahnte sie.

Mückstein zufolge sind derzeit etwa die gesundheitlichen Auswirkungen künstlicher Befruchtungen während der Schwangerschaft und der Geburt ungenügend dokumentiert und erfasst. Studien legen ihr zufolge nahe, dass es bei In-vitro-Fertilisationen einen überproportional hohen Anteil an Mehrlingsschwangerschaften, Frühgeburten und gesundheitlichen Beeinträchtigungen der betroffenen Kindern gebe. Sie erachte es daher als wesentlich, die Forschung in diesem Bereich voranzutreiben. Bedauert wurde von Mückstein auch, dass die Betreuung und Beratung der betroffenen Eltern finanziell nicht abgesichert sei. Allgemeine Vorsicht ist ihr überdies auch im Hinblick auf die Gschäftsinteressen der Reproduktionsmedizin geboten.

NEOS: Gute Lösung trotz kurzer Diskussionszeit

Seitens der NEOS wurde das vorliegende Gesetzespaket von den Abgeordneten Nikolaus Scherak und Beate Meinl-Reisinger begrüßt. Die Diskussionszeit sei zwar zu kurz gewesen, insgesamt sei man aber zu einer guten Lösung gekommen, sagte Meinl-Reisinger. Die Abgeordnete ist überzeugt, dass die PID in der Lage ist, großes Leid zu verhindern, und dass es gelingen wird, die Eizellenspende vor Kommerzialisierung zu schützen. Alles in allem werde wieder eine menschenrechtskonforme Rechtssystematik hergestellt.

Brandstetter: StGB verhindert Kommerzialisierung von Eizellenspenden

Justizminister Wolfgang Brandstetter wies darauf hin, dass ein VfGH-Urteil zu Regelungslücken im Bereich der Fortpflanzungsmedizin geführt habe, die nun geschlossen würden. Mit dem Gesetzesentwurf werde zudem aktuellen Entwicklungen Rechnung getragen, bei gleichzeitigem Schutz der Betroffenen.

Bedenken, dass die Eizellenspende kommerzialisiert werden könnte, teilte Brandstetter nicht. Dafür sorgt seiner Meinung nach eine klare Bestimmung im Strafgesetzbuch, die grundsätzlich auch für andere medizinische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit wie etwa Nierenspenden gilt. Man verbiete in Österreich auch keine Organspenden, nur weil es in manchen Teilen der Welt Organhandel gebe, argumentierte er. In Richtung Abgeordnetem Franz hielt Brandstetter fest, die soziale Elternschaft sei für ein Kind wichtiger als die biologische.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser verteidigte die vorgesehenen Bestimmungen zur Präimplantationsdiagnostik. Bei einer natürlichen Schwangerschaft sei es schon jetzt möglich, durch eine Fruchtwasseruntersuchung bestimmte Erbkrankheiten festzustellen, hob sie hervor. Die Entscheidung, „schaffe ich das Leben mit einem behinderten Kind, schafft meine Familie das“, obliege den Frauen. Mit der PID gestatte man den Betroffenen, in besonders schwerwiegenden Fällen eine Schwangerschaft auf Probe zu vermeiden. Aufgrund der restriktiven Bestimmungen rechnet Oberhauser mit nur rund 30 Fällen pro Jahr. (Fortsetzung Nationalrat) gs

Eine der vier Bewussten beantwortete Bürgerschreiben:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank für Ihr Mail und die Schilderung Ihrer Bedenken, die ich sehr ernst nehme. Da ich in den letzten Tagen tausende Zuschriften von besorgten Bürgern bezüglich des Fortpflanzungsmedizingesetzes erhalten habe, ist es mir leider nicht möglich, jedem individuell zu antworten. Mir ist es aber ein persönliches Anliegen, trotzdem kurz meine Meinung darzulegen:

Wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten im ÖVP-Parlamentsklub eingehend mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes auseinandergesetzt. Wir haben zahlreiche Experten eingeladen und alle Ihre Kritikpunkte und Änderungsvorschläge sorgfältig geprüft. Obwohl einige grundlegende Punkte an unserem Koalitionspartner gescheitert sind, ist es uns doch gelungen, durch intensive Verhandlungen einige wesentliche Verbesserungen durchzusetzen.

Wie viele von Ihnen und auch Kollegen im Klub, konnte ich leider auch den finalen Entwurf nicht mit meiner Werthaltung und meinem ethischen Verständnis von Schutz und Würde des Lebens vereinbaren. Daher habe ich mich dazu entschlossen, heute im Nationalrat gegen die vorliegende Gesetzesänderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes zu stimmen. Diese Entscheidung war nicht einfach, aber ich hoffe auch in Ihrem Sinne.

Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihr Engagement und würde mich freuen, wenn wir in Kontakt bleiben und Sie sich weiterhin mit Ihren Anliegen an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Asdin El Habbassi

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