14 zu 0 – Erst PolizeiSkandal, dann JustizSkandal

Deshalb kann Israel (fast) alles tun

Deshalb kann Israel (fast) alles tun | 03. Dezember 2014 | http://www.kla.tv

Veröffentlicht am 20.12.2014

http://www.kla.tv/4759

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„Deshalb kann Israel (fast) alles tun“
Mit diesem Thema – meine sehr verehrten Damen und Herren – begrüße ich Sie herzlich bei Klagemauer -TV! Nach dem Gazakrieg von 2008/2009 hatte Generalsekretär Ban Ki Moon eine UN-Untersuchung über den Beschuss von UN-Einrichtungen im Gazastreifen in Auftrag gegeben. Diese kam zu dem Schluss, dass 7 von 9 Zwischenfällen durch Militäraktionen der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte verursacht worden waren. Die Kommission befand die israelische Regierung für schuldig. Darüber hinaus empfahl sie eine weitere Untersuchung zu den hundertfachen Morden an palästinensischen Zivilisten. Durch WikiLeaks wissen wir jetzt, was sich vor der vorgesehenen Übermittlung des Untersuchungsberichts an den UN-Sicherheitsrat abgespielt hat: Dieser Bericht wurde von den USA scharf attackiert. Die amerikanische Botschafterin Susan Rice tat alles, um Israel und auch die USA vor dem UN-Sicherheitsrat zu decken. Daraufhin ließ Ban Ki Moon die unerwünschten Teile des Berichts aus und bestätigte, dass eine für den UN-Sicherheitsrat „zufriedenstellende Anschrift“ mit den Israelis gefunden wurde. Angesichts solcher kriminell-parteiischen Praktiken darf es niemanden wundern, wenn Israel immer wieder, trotz Kriegsverbrechen wie 2014 in Gaza, ungestraft davonkommt. Hiermit verabschiede ich mich von Ihnen und wünsche Ihnen noch einen guten Abend.

von lw./cc.
Quellen/Links:
http://the-wrong-enemy.blogspot.ch/20…

Es ist aber nicht immer so muss man auch wissen: Polizei Gewalt „Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland“

Danke Svetlana!
Es scheint alles aber unzweifelhaft so geschehen zu sein!
So kann es nicht gehen – ich bin echt erschüttert!
Das ist ein Horror!!!

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Doku Polizeigewalt in Deutschland Prügelpolizisten unter Verdachtgelöscht!

Veröffentlicht am 09.12.2014

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„Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland“

https://www.youtube.com/watch?v=i5AtPTMEiCk&feature=youtu.be-das Video wurde gelöscht

Veröffentlicht am 15.12.2014

sendung vom 15.12.2014 || Immer häufiger tauchen Handyvideos von polizeilichen Übergriffen gegen Bürger im Internet auf. Sie zeigen Polizisten, die auf wehrlos am Boden liegende Menschen einschlagen, sie mit Füßen treten oder gar mit Schüssen töten. Es sind erschütternde Szenen, die emotional aufwühlen und die eine gesellschaftliche Debatte um Gewaltexzesse von Polizisten in Deutschland ausgelöst haben.

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Rechtsstellung von Polizisten im “BRD”-System 

Die Tatsache, daß die sogenannte “BRD” kein Staat ist, und keinerlei Legitimation für hoheitliches Handeln hat, hat insbesondere erhebliche Konsequenzen für die Arbeit von Polizisten im “BRD”-System:

Zunächst sind Polizisten im “BRD”-System keine Beamten. Schließlich sind sie keine Staatsbürger der “BRD” und können deshalb keine Beamten der “BRD” sein. Deshalb haben “BRD”-Polizisten auch Dienstausweise und keine Amtsausweise.

Die Angehörigen der “BRD”-Polizei sind deshalb einem Werkschutz oder privaten Sicherheitsdienst gleichzusetzen. Sie haben keine Legitimation zur Ausübung von Hoheitsgewalt, was wieder einmal zeigt, wie verantwortungslos die “BRD”-Oberen mit den Polizeibediensteten umgehen, sie lassen sie auf die Menschheit los, ohne die nötigen Rechtsgrundlagen herzustellen und diese Personen zu schützen.

Nach § 113 (3) StGB ist gar der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nicht strafbar, wenn die Diensthandlung (in der Fassung vom Mai 1970 hieß es übrigens noch „Amts- oder Diensthandlung“ …) nicht rechtmäßig ist. Auch hier wird – wenn auch klausuliert – jeder Schutz versagt. Die Antwort auf die Frage, wieso ein Vollstreckungsbeamter im Rahmen der Vollstreckung eine Diensthandlung begeht, sollte sich jeder Betroffene einmal stellen – Der Gesetzgeber bleibt sie jedenfalls schuldig.

Da die “BRD” kein Staat ist, gibt es im “BRD”-System (folgerichtig) keine Staatshaftung, so daß sich die Polizisten im “BRD”-System private Berufshaftpflichtversicherungen zulegen müssen, was natürlich auch absolut unwürdig ist.

Und damit ist auch erklärt, warum die BRD zu keinem Zeitpunkt irgendwelche Rückstellungen für Pensionen gebildet hat – dies betrifft aber nicht nur die Polizisten …

Ähnliche Beiträge:

Rechtsstellung von BRD Staatsanwälten

Was ist die Lösung des aktuellen Zustandes?

Die Vernichtung durch Multikultur

Original und Kommentare unter:

http://friedensvertrag.org/index.php/lexikon/62-6-4-rechtsstellung-von-polizisten-im-brd-system

Schwedens Politik trickreich: Etablierte Parteien ersetzen Wahlen durch einen Pakt bis 2022

Danke Herta!
Hauptsache man braucht das Volk nicht zu fragen, womit wieder mal klargestellt ist, das das Volk sowieso nichts zu sagen hat. Aber wie lange lassen sich das die Schweden gefallen???

Um Neuwahlen zu verhindern, haben die schwedischen Grünen (Gustav Fridolin, links) und die Sozialdemokraten (Stefan Löfven) einen Pakt mit einigen Oppositionsparteien geschlossen, der Gewinne für die Linken und die Schwedendemokraten verhindern soll. (Foto: dpa)

In Schweden haben sich die Regierung und mehrere Oppositionsparteien überraschend auf eine neuartige Form der demokratischen Arbeit geeinigt: In einem weitreichenden Bündnis wurde ein Pakt beschlossen, der bis zur übernächsten Parlamentswahl 2022 gelten soll. Das Abkommen zielt darauf ab, die Linken und die Schwedendemokraten zu schwächen. Beide Parteien hätten bei eigentlich fälligen Neuwahlen mit Gewinnen rechnen können. weiterlesen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/12/27/schweden-etablierte-parteien-ersetzen-wahlen-durch-einen-pakt-bis-2022/

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