Hallo Liebe Leute, ein alter Beitrag über Österreichs Justiz, der nichts an Aktualität eingebüßt hat!
Die Staatsgeschädigten der «Zwetschgenrepublik» Video im folgenden LINK
Michael Vogt im Gespräch mit Dr. Wolfgang Lederbauer (bis Juli 2000 Mitglied des Rechungshofs der Republik Österreich) und Ing. Bernhard Lascy, Präsident der «Sauberen Hände – Verein zur Bekämpfung von Amtsmißbrauch».
Die Liste skandalöser Vorgänge wird täglich länger, der Befund beklemmender, die politische Rechtfertigungsakrobatik dreister. Betroffen sind mittlerweile alle Bereiche der Justiz, von den Staatsanwaltschaften über die Ministerialbürokratie bis hin zu den Gerichten. Auch Polizei und Politik sind beteiligt. Von Medien und Öffentlichkeit wird diese nur scheinbar zufällige Häufung von Mißständen weitgehend als Serie isolierter Fälle wahrgenommen, so als handle es sich bloß um vereinzelte schwarze Schafe – und nicht um ein System.
Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, daß das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewußtsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Katalog der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Rußland.
Auch das Bild, das der österreichische Bundesrechnungshof abgibt, ist kläglich, wenn maximal im Nachhinein, wenn also der Schaden schon angerichtet ist, berichtet wird, und zwar in der Regel folgenlos.
Dr. Wolfgang Lederbauer – Ing. Bernhard Lassy – Verein Saubere Hände – http://so-for-humanity.com2000.at
Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar
Veröffentlicht am 19.08.2013
Interview mit Dr. Wolfgang Lederbauer
http://so-for-humanity.com2000.at
Film: Marcus für http://www.inseltv.at
| SFH-11250 Dokumentation: Menschenrechte sind in Österreich nicht durchsetzbar Stand 13.10.2014 Detaillierte Aufstellung aller relevanten Dokumente |
| SFH-11232 London und die Menschenrechte: Kein Staat ist eine Insel, Der Standard Kommentar | Eric Frey 3. Oktober 2014, 17:30 Ein Abschied von der Europäischen Menschenrechtskonvention wäre ein großer Schritt in Richtung EU-Austritt |
| SFH-11220 Kenneth Roth: „Wir gewinnen die Menschenrechtsdebatte“, 27.09.2014 | 17:32 | von Oliver Grimm (Die Presse), Posting Dr. Lederbauer vom 1.10.2014 12.10 Uhr Human Rights Watch ist die wichtigste Menschenrechtsorganisation der Welt. Ihr Direktor Kenneth Roth erklärt im Gespräch mit der »Presse am Sonntag«. |
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6. Friedensmahnwache in Wien: Bernhard Lassy über seine Erfahrungen & das System (2.6.2014)
Totalversagen der Justiz in Österreich
Was ist ein Unternehmen – Gerichte – Ämter – Staaten als Firmen – BRD
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