Wichtiger Durchbruch! US-Repräsentantenhaus entscheidet: US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege zu beginnen!

Extrem wichtige Meldung!

Danke Heike für die wichtige Mitteilung!

US-Präsident Obama hat kein Recht, Kriege zu beginnen!

27. Juli 2014 • 18:52 Uhr

In einer Abstimmung von historischer Bedeutung bekräftigte am 25.7.2014 das Repräsentantenhaus der USA in einer Resolution zum Militäreinsatz im Irak über die Parteigrenzen hinweg: nur der Kongreß hat das Recht, Krieg zu erklären!

Nach einstündiger Debatte stimmten 370 Abgeordnete für die Resolution des Repräsentantenhauses (House Concurrent Resolution 105), bei 40 Gegenstimmen und 22 Abgeordneten, die sich nicht beteiligten. Die Resolution war von den Kongreßabgeordneten Jim McGovern (D-Mass.), Walter Jones (R-NC) und Barbara Lee (D-Calif.) gemeinsam eingebracht worden. Darin heißt es, daß der US-Präsident ohne besondere gesetzliche Autorisierung keine Streitkräfte der USA in den Irak verlegen oder für einen andauernden Kampfeinsatz dort einsetzen darf, nachdem die Resolution 105 angenommen wurde.

Besonders bedeutsam ist, daß dieser Erfolg völlig überparteilich zustandekam: Von den 370 Ja-Stimmen kamen 180 von den Republikanern und 190 von den Demokraten; 37 Republikaner und drei Demokraten stimmten dagegen, 16 Republikaner und 6 Demokraten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Lyndon LaRouche begrüßte die Verabschiedung der Resolution als historische Veränderung mit weitreichenden Implikationen für die weltstrategische Lage, die weit über die Irak-Situation hinausreichten: der Kongreß habe mit überwältigender Mehrheit festgestellt, daß Präsident Obama keinen Krieg beginnen darf. Nur der Kongreß hat dieses Recht und eine überparteiliche Mehrheit des Kongresses habe somit die Geltung der US-Verfassung erneut bekräftigt.

weiterlesen: http://bueso.de/node/7564

9. August 2014

Im völligen Gegensatz zu der Dämonisierung Putins durch die gleichgeschalteten westlichen Massenmedien eskalieren die britische und US-Regierung, NATO und EU eine Konfrontationsstrategie gegenüber Rußland, an deren baldigem Ende ein thermonuklearer Weltkrieg und die Auslöschung der Menschheit stehen wird – wenn dies nicht gestoppt wird. Die Faktenlage ist so, daß es für Deutschland nur einen einzigen Ausweg gibt: Wir müssen aus diesem Bündnis sofort austreten, wenn wir nicht unser eigenes Grab schaufeln und uns der Vorbereitung an einem Angriffskrieg mitschuldig machen wollen.

 

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