Volksabstimmung – Referendum – Ergebnis von Lughansk und Donezk – 90-96% für die Unabhängigkeit

Auszählung in Donezk (Bildquelle: AP)

Erste Ergebnisse des Referendums in der Ostukraine Ein lautes Nein zu Kiew

Stand: 12.05.2014 08:42 Uhr

90 Prozent Zustimmung in Donezk, 96 Prozent in Lugansk – die Zahlen zum Referendum im ostukrainischen Donezk klingen beeindruckend. Doch es gibt viele Berichte über Unregelmäßigkeiten. Der Westen erkennt die Abstimmung über die Abspaltung von Kiew nicht an, der Kreml hält sich noch bedeckt.

Von Stephan Laack, ARD-Hörfunkstudio Moskau, zzt. Donezk

Nach Angaben der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine soll die Wahlbeteiligung an den Unabhängigkeitsreferenden in den Regionen Donezk und Lugansk überwältigend gewesen sein. Und eine große Mehrheit der Wähler habe für die staatliche Eigenständigkeit der selbsternannten Volksrepubliken gestimmt. Allein in Donezk hätten sich rund 75 Prozent der Wahlberechtigten an der Abstimmung beteiligt; 90 Prozent der Wähler hätten sich für die Loslösung von der Ukraine entschieden.

Ähnlich überwältigend sind die Zahlen aus Lugansk: Hier hätten nach Angaben der Separatisten fast 96 Prozent für eine Unabhängigkeit von Kiew gestimmt. Die Beteiligung habe im Gebiet Lugansk bei 81 Prozent gelegen. Das vorläufige Endergebnis soll im Laufe des Tages veröffentlicht werden. Internationale Wahlbeobachter hatten die Abstimmung nicht begleitet. Zudem gab es zahlreiche Berichte über chaotische Zustände in den Wahllokalen und Manipulationen des Urnengangs.

Zeichen setzen gegen die Übergangsregierung

Viele derjenigen, die sich gestern an dem Referendum beteiligt hatten, wollten vor allem ein deutliches Zeichen gegen die Übergangsregierung in Kiew setzen. Oft war zu hören, die ostukrainischen Regionen seien von Faschisten umzingelt – man müsse die Rechte der Bevölkerung dort verteidigen. Kiew führe mit dem Militäreinsatz gegen die Separatisten auch Krieg gegen die Bevölkerung.

Nicht selten wurde von den Wählern aber auch kritisiert, dass sich der Westen mit seiner eindeutigen Positionierung auf Seiten der Übergangsregierung zu sehr in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmische: „Wir kämpfen für die Unabhängigkeit, weil uns der Westen seine Bedingungen diktieren will“, sagt eine Wählerin. „Deswegen kämpfen wir für die Freiheit, für die Meinungsfreiheit und für das Recht auf Zukunft. Diese Region ist mehrsprachig und der Westen will das nicht akzeptieren“, sagt sie weiter. „Sie wollen, dass wir so werden wie sie sind. Und hier haben wir viele Nationalitäten – das muss man verstehen.“

weiterlesen: http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-referendum108.html

mal wieder was zum Lachen ;-)

Elderly texting
An elderly couple had just learned how to send text messages on their cell  phones.

The wife was a romantic type and the husband was more of a no-nonsense guy.

One afternoon the wife went out to meet a friend for coffee. She decided to send her husband a romantic text message and she wrote:

„If you are sleeping, send me your dreams. If you are laughing, send me your  smile. If you are eating, send me a bite. If you are drinking, send me a sip. If you are crying, send me your tears. I love you.”

The husband texted back to her:

„I’m on the toilet.  Please advise.“


Danke Martha, ich habe sehr gelacht!

Kriminalität – Multikulti – „das Herz geht einem auf“

Danke Susanne!

kulturelle Bereicherung - Maria Böhmer - Multikulti - Tunsesien - Tunesier - Hartz4 - HartzIV - Betrug

22.04.14 Hereingelegt Dämlicher Dieb liefert sich selbst aus

http://www.welt.de/vermischtes/kurioses/article127192020/Daemlicher-Dieb-liefert-sich-selbst-aus.html

Dieb will Frau live im Fernsehen beklauen

http://www.welt.de/vermischtes/kurioses/article127192020/Daemlicher-Dieb-liefert-sich-selbst-aus.htm


 

Warum Diebe an der Ostgrenze leichtes Spiel haben

Die Polizei bekommt die Kriminalität an der Grenze zu Polen nicht in den Griff. Der Diebstahl von Autos und Landmaschinen grassiert. Ein Abkommen mit dem Nachbarland soll endlich die Lage verbessern.


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Sudetenland – Lied – Bilder

sudetenland

Reichspost [Postleitzahl] in eckiger Klammer = Verwaltungsnummer

Feldpost – Reichspost – Briefe versenden – 20g nur 3 Cent – Postleitzahl = Verwaltungsnummer

http://keltisch-druidisch.de/de/blog/briefe-bis-20g-f%C3%BCr-3-cent-versenden

Briefporto nur 4 Cent es funktioniert


Quelle: http://terraherz.wordpress.com/2014/05/08/briefporto-nur-4-cent-es-funktioniert/
Briefe für 3 Cent verschicken

keiner weiß es, aber nach immer noch gültigen Weltpostvertrag können Briefe bis 20 g für 3 Cent verschickt werden. Wichtig: unter der Briefmarke unbedingt Datum und Unterschrift. Eigentlich sollte die PLZ in eckige Klammern gesetzt werden, aber mein Brief kam auch so ohne Nachberechnung an.

Siehe Punkt 6 im Weltpostvertrag: http://www.transportrecht.de/transportrecht_content/1145517132.pdf

Es gibt hier auch ein Gerichtsurteil:

1. Die Berufungsbegründungsschrift ist wirksam unterzeichnet, wenn sie von einem – selbst zum Kreis der postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten der berufungsführenden Partei gehörenden Rechtsanwälte mit dem Zusatz „Diktiert von Rechtsanwalt Dr. L….. und in seiner Abwesenheit unterzeichnet“ unterschrieben wird.

2. Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1994 gewährt ebenso wie die wortgleiche Bestimmung des Art. 43 § 3 Satz 1 WPV 1999 der Bestimmungsverwaltung einen selbständigen Zahlungsanspruch auf die Inlandsgebühren, der in erster Linie gegen den Absender gerichtet ist und für den Fall, dass der Absender nicht in Anspruch genommen werden kann, gegen die Einlieferungsverwaltung geltend gemacht werden kann.

3. Dieser Zahlungsanspruch der Bestimmungsverwaltung steht nicht unter der Voraussetzung, dass der Absender und die Einlieferungsverwaltung vor Weiterleitung der betreffenden Postsendungen unter angemessener Fristsetzung fruchtlos zur Zahlung der Inlandsgebühren aufgefordert worden sind.
4. Der Begriff der „Inlandsgebühren“ in Art. 25 § 3 Satz 1 WPV 1994 und Art. 43 § 3 Satz 1 WPV 1999 ist gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Bestimmungsverwaltung lediglich das um die Endvergütung verminderte Inlandsporto verlangen kann.

5. Die deutsche Bestimmungsverwaltung nutzt ihre marktbeherrschende Stellung auf dem Briefzustellmarkt im Sinne von Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG missbräuchlich aus, wenn sie für die Zustellung eingehender grenzüberschreitender Briefpost die Inlandsgebühren in voller Höhe fordert, sofern diese die durchschnittlichen Kosten für das Weiterleiten und Zustellen grenzüberschreitender Briefsendungen einschließlich einer angemessenen Gewinnspanne um 20 % übersteigen.

6. Dem Vorwurf des Preismissbrauchs kann nicht mit Erfolg entgegen halten, dass die Höhe der Inlandsgebühren durch die zuständige Regulierungsbehörde genehmigt worden ist.

7. Der Verstoß gegen Art. 82 Abs. 1 lit. a) EG führt gemäß § 134 BGB zur Nichtigkeit der in Rede stehenden Inlandstarife. Nach dem Grundsatz der effektiven Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Missbrauchsverbots beschränkt sich die Unwirksamkeitsfolge allerdings auf den missbräuchlich überhöhten Entgeltbetrag. Im Wege der Vertragsanpassung ist das Inlandsporto auf das zulässige Maß herabzusetzen.
BGH – Urteil, I ZR 273/02 vom 03.03.2005

Die Haftung der Deutschen Post AG beim Verlust eines bei ihr aufgegebenen Wertpakets, das für einen Empfänger in einem anderen den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins beigetretenen Staat bestimmt ist, ist der

Höhe nach auf den vom Absender angegebenen Wert beschränkt (Ergänzung zu BGHZ 153, 327 ff.).

Quelle: http://informisten.de/m/newsinfos/view/Briefe-für-3-Cent-verschicken

UPDATE:

Am Montag (14.5.) habe ich 6 Testbriefe in 3 verschiednen Briefkästen verschickt. Davon sind am Dienstag (15.5.) schon 4 angekommen. Bericht und Fotos folgen. Die Testbriefe wurden unterschiedlich beschrieben und bestückt wie z.B. Firma, Privatadresse, Stempel oder Handschriftlich, unterschiedlicher Inhalt, selbstklebende oder nassklebende 2 Cent Briefmarken und 4 o. 6 Cent frankiert. Das zeigt uns, dass die alten völkerrechtlichen Verträge immer noch gelten. Die Firma BRD hat einfach keine Zuständigkeit für uns! Ausprobieren und mitmachen. Im schlimmsten Fall kommt der Brief zurück und du musst den Rest nachzahlen. Eine Strafgebühr gibt es laut Postbote nicht.

Unter die Briefmarken Absendedatum und Unterschrift setzten: Wichtig! Die Postleitzahl in Klammern setzten, fertig.

Update am 15.5.2014


 

Danke Susanne, ich füge auch gleich eure Anmerkungen hinzu:

Hallo Susanne, haben ganz exklusiv gestern erfahren, wer solche Post empfangen will, muß den Betrag bezahlen, ansonsten kommt er nicht an das an ihn adressierte Schreiben. Also, wem ist damit wirklich geholfen, wenn die private „Post“ dann trotzdem sein Geld bekommt?

Ok, das ist ein Hinweis – ich habe es selbst noch nicht getestet.

Danke für die Rückmeldung, Uwe und Marina.

Das muss jedoch nicht heißen, daß das ganze so nicht legal wäre – die Company Post hat vermutlich einfach ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen in dieser Hinsicht ausgeweitet. Sie hat das Monopol und wir können da nichts dagegen halten . . . vermutlich wird das in jedem Post“amt“ nach eigenem Gutdünken gehandhabt – wir haben Stillstand der Rechtspflege.

Danke für die INFO:-)), siehe Bild

weltpost1

Lynn mailte dies:

Bislang hatte unsere Truppe damit keine Probleme! ;-))

Annette mailte dies zu:

mach ich schon , hatte bei der Post angefragt, die haben negativ beschieden, dann hab ich’s einfach gemacht , links oben im Eck Kriegsgefangenenpost drauf geschrieben,über die Briefmarken meine „Unterschrift“, hat funktioniert !

 


 

klick auf das Bild zu Video!

weltpost

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