Der Steuerstreik – einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Missbrauch der Leistung des Volkes

Steuerstreik unterstützen: http://www.dersteuerstreik.at/

Die 6-Punkteagenda von 1414.

Wir fordern:

  • die sofortige Installierung eines Hypo-Untersuchungsausschusses
  • eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer. Umsetzung bis spätestens zum 01.10.2014, wie vor der Nationalratswahl 2013 von BM Fekter angekündigt und von Bundeskanzler Faymann versprochen.
  • eine Verwaltungs- und Bildungsreform bis zum 01.07.2015
  • ein gesetzliches Mindesteinkommen in der Höhe von € 1.250 ab 01.01.2015
  • eine EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuer zur Schuldentilgung
  • eine persönliche jedoch beschränkte Haftung unserer Politiker

 

Streikrecht für den Steuerzahler

Der österreichische Steuerzahler erbringt jedes Jahr eine Steuerleistung von
ca. 140 Milliarden Euro.* Das entspricht ca. der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts.
In Österreich hat jeder das Recht, angehört und ernst genommen zu werden
– außer den Steuerzahlern.

 

  • Kein Sozialgesetz erblickt das Licht des Parlaments, dem nicht zuvor die Wirtschaftsvertreter ihren Segen gegeben haben
  • Keine Lohnerhöhung ohne Sanktus der Arbeitgeberverbände
  • Kein Arbeitszeitgesetz ohne Verhandlung der Gewerkschaft
  • Keine Stromleitung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung
  • Kein Wohnbau ohne Rücksichtnahme auf Lurch und Mensch
  • Kein Straßenbau ohne Mediation

Die Steuerzahler sind die einzige Gruppe, über die die Regierung ohne Federlesens drüberfährt. Sie sind in der Sozialpartnerschaft nicht vorgesehen.

Sie haben keinen Interessenverband, mit dem die Regierung verhandeln muss.

Sie haben kein Steuerverträglichkeitsgesetz, auf dessen Schutz sie sich berufen können.

Sie haben kein Streikrecht!

 

Daher ist es höchste Zeit, dass die Steuerzahler aufbegehren. Es ist höchste Zeit, die Politik daran zu erinnern, dass das in Österreich erwirtschaftete Vermögen nicht dem Staat gehört, sondern den Bürgerinnen und Bürgern.

Und dass die Politik gute Gründe vorlegen muss, wenn sie sich an diesem Vermögen vergreift.

Die Unfähigkeit der Regierung, mit den vorhandenen Steuermitteln auszukommen, ist als Grund nicht genug.

Wir müssen von der Basis einen Schuss loslassen, damit die „da oben“ merken, wie groß unser Unmut ist.

Denn eines sollten wir uns immer bewusst machen: wir sind das Volk, „Der Souverän“ und die Politiker sind endlich angehalten, unser Steuergeld „souverän“ einzusetzen und nicht zu verschleudern.

Daher rufen wir jetzt zum Streik auf!

 

Text mit freundlicher Genehmigung von Dr. Andreas Koller, stellv. Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Der am 18.01.2014 publizierte Artikel gilt mitunter als Initialzündung für die Aktion 1414.
 
 *siehe BIP Österreich (PDF, Statistik Austria) bzw. Steuerabgabequoten (PDF, Wirtschafstkammer Österreich)
 

Ein Trafikant aus Wagrain tritt in den Steuerstreik

 

 

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