Warum Österreich keinen Friedensvertrag hat

Veränderung auch der Rechtslage

Die Regierungsspitze Österreichs und die Außenminister der Signatarmächte nach Unterzeichnung des Staatsvertrags im Wiener Schloss Belvedere am 15. Mai 1955, der Österreich die volle Souveränität zurückgab

Mit der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihrem kommunistischen Gegenstück im Osten, der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), war bis zu Beginn der Neunzigerjahre des 20. Jahrhunderts kein Friedensvertrag geschlossen worden, in dem die Reparationsfrage hätte geregelt werden können.

Mit der Republik Österreich konnte es keinen Friedensvertrag geben, weil keine österreichische Regierung einem Mitgliedstaat der 1945 siegreichen Alliierten je den Krieg erklärt hatte.

Auch in der entsprechenden Passage der Anklageschrift im Nürnberger Hauptkriegsverbrecher-Prozess war von einer „Besetzung“ Österreichs durch Hitler-Deutschland die Rede. 1955 haben daher nur die vier Hauptalliierten, also die USA, die UdSSR, Großbritannien und Frankreich, mit Österreich einen „Staatsvertrag“ über die Wiederherstellung der vollen Souveränität des Landes abgeschlossen – ein Friedensvertrag hätte mit allen am Krieg teilnehmenden Ländern ausgehandelt werden müssen. Auch in den Protokollen der 84. Gesetzgebungsperiode des Foreign Relations Committee des US-Senates ist daher richtigerweise darauf verwiesen, dass mit Österreich kein Friedensvertrag abgeschlossen werde: „Unsere Nation war nie im Krieg mit Österreich.“

Hinsichtlich Deutschlands änderte sich auch die internationale Rechtslage mit dem Abschluss des so genannten „Zwei + Vier-Vertrages“ am 12. September 1990 „über die abschließenden Regelungen in Bezug auf Deutschland“. Darin kamen die beiden deutschen Staaten („Zwei“) und die vier Siegermächte („Vier“) unter Berufung auf die UN-Charta, die Helsinki-Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie auf die „freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes“ überein, die beiden nach 1945 auseinander gerissenen deutschen Staaten in „innerer und äußerer Souveränität“ zu vereinen.

Das wiedervereinigte Deutschland gelobte gleichzeitig, auf Massenvernichtungswaffen nuklearer, biologischer und chemischer Natur zu verzichten, keine Gebietsansprüche an andere Staaten zu stellen, keine Angriffskriege zu führen und die Streitkräfte mit 370.000 Personen zu begrenzen. Dafür bekam Deutschland auch das Recht auf freie Bündniswahl zuerkannt und den Abzug der sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR bis spätestens 1994 zugesagt.

Das Londoner Schuldenabkommen (London Debt Agreement) von 1953, das der BRD die Festlegung einer neuen Rolle auf internationalen Kapitalmärkten erlaubte, hatte Reparationsansprüche und damit auch alle individuellen Ansprüche ehemaliger Zwangsarbeiter auf einen künftigen Friedensvertrag verwiesen. Wenn daher einzelne Firmen angegangen wurden, ihren einstigen Zwangsarbeitern Löhne nachzuzahlen, konnten diese argumentieren: „Kein Friedensvertrag – keine Leistungspflicht.“ Jetzt aber war so etwas wie ein Friedensvertrag da – auch das Deutsche Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Zwei + Vier-Vertrag eine Art Ersatz für einen Friedensvertrag mit Deutschland darstellte. Damit war die Frage einer Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter nun auch völkerrechtlich neu thematisiert.

Für Österreich, das vom Londoner Schuldenabkommen nicht betroffen war, galt und gilt freilich weiterhin der Staatsvertrag von 1955, dessen Artikel 21 eindeutig bestimmt: „Von Österreich werden keine Reparationen verlangt, die sich aus dem Bestehen eines Kriegszustandes in Europa nach dem 1. September 1939 ergeben.“ Die ursprüngliche Forderung der Sowjetunion auf 250 Millionen Dollar an Reparationen war schon bei der Außenministertagung in Paris 1949 fallen gelassen worden. Nur in Österreich gelegene deutsche Vermögenswerte sollten den Besatzungsmächten zustehen.

Darauf haben die drei Westmächte freiwillig verzichtet, die Sowjetunion nicht. Österreich musste dafür gemäß Staatsvertrag Ablösezahlungen leisten. Rechtlich aber geriet die Argumentationslinie bis heute nicht ins Wanken: keine handlungsfähige österreichische Regierung = keine Mitschuld am Krieg und an Kriegshandlungen = kein Rechtsanspruch an den Staat Österreich auf Entschädigungen. Aber die neue Stimmungslage auch in Österreich war nicht mehr zu übersehen: Menschlichkeit und Gerechtigkeit lassen sich nicht nur am Buchstaben eines Gesetzes messen!

Quelle:  http://www.versoehnungsfonds.at/

Drohnenstützpunkt Ramstein

Wir haben bereits darüber berichtet, da das Thema aber so wichtig ist auch dieser Beitrag von KOPP online:

07.04.2014

Früherer US-Drohnenpilot packt aus: USA steuern weltweiten Drohnenkrieg vom US-Stützpunkt in Ramstein aus

Wie der frühere amerikanische Drohnenpilot Brandon Bryant, der 2011 nach fünf Jahren den Dienst quittierte, gegenüber dem NDR und der Süddeutschen Zeitung enthüllte, kontrollieren die USA von ihrem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland aus ihren extrem umstrittenen Drohnenkrieg in Afrika, im Jemen und in Pakistan. »Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich«, erklärte der frühere Soldat im Gespräch.

Im vergangenen Jahr hatten deutsche Medien offengelegt, dass die USA von ihren Militärstützpunkten in Deutschland aus ihre »gezielten Tötungen« von Terrorverdächtigen in Somalia kontrollieren und befehligen. Aber nach Aussagen von Bryant ist der Luftwaffenstützpunkt in Ramstein auch in Drohnenangriffe in Pakistan und im Jemen verwickelt.

weiterlesen:  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/redaktion/frueherer-us-drohnenpilot-packt-aus-usa-steuern-weltweiten-drohnenkrieg-vom-us-stuetzpunkt-in-ramst.html

Die 103.839 Geheimnisse der EU!

BürgerLobby für Aktive Demokratie ~ B.L.A.D.

Eine britische Bürgerrechtsbewegung wirft der EU-Diktatur vor, über 117.000 Akten als geheime Verschlusssache zu horten, obwohl es eine Bestimmung gibt, die öffentlichen Zugang zu EU-Dokumenten garantiert. Während es zwar zu rund 13.000 Dokumenten registrierte Eintragungen gäbe, fehle von rund 104.000 Akten jede Spur.

weiterlesen: http://www.seite3.ch/Die+103+839+Geheimnisse+der+EU+/621771/detail.html

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Einmal mehr den Kult-Film – Sie leben!

preisgekrönten Film von John Carpenter – Erscheinungsjahr 1988

JOHN CARPENTER – SIE LEBEN – DEUTSCHE VERSIONleider wird dieser Film immer wieder gelöscht – was sagt dir das?

Published on Oct 28, 2015

Wie im Realen leben nur ohne die Aliens

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Was wäre, wenn der Film „SIE LEBEN“ der Realität entspricht Was wäre, wenn #001

Published on Oct 29, 2017

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They Live : John Carpenter World Message of Zionism [film analysis]

Published on Aug 3, 2014

A detail analysis of „They Live“ by John Carpenter. Is it a movie misunderstood by Hollywood or is it a movie very much understood that they wanted it hidden from the Hollywood mainstream?

This is a complete video made from timeman786’s channel:
https://www.youtube.com/channel/UCyu3…

The more political elements of the film are derived from Carpenter’s growing distaste with the ever-increasing commercialization of 1980s popular culture and politics. He remarked, „I began watching TV again. I quickly realized that everything we see is designed to sell us something… It’s all about wanting us to buy something. The only thing they want to do is take our money.“ To this end, Carpenter thought of sunglasses as being the tool to seeing the truth, which „is seen in black and white. It’s as if the aliens have colorized us. That means, of course, that Ted Turner is really a monster from outer space.“ (Turner had received some bad press in the 1980s for colorizing classic black-and-white movies.) The director commented on the alien threat in an interview, „They want to own all our businesses. A Universal executive asked me, ‚Where’s the threat in that? We all sell out every day.‘ I ended up using that line in the film.“ The aliens were deliberately made to look like ghouls according to Carpenter, who said: „The creatures are corrupting us, so they, themselves, are corruptions of human beings.“

Nationalist Zionism originated from the Revisionist Zionists led by Jabotinsky. The Revisionists left the World Zionist Organization in 1935 because it refused to state that the creation of a Jewish state was an objective of Zionism. The revisionists advocated the formation of a Jewish Army in Palestine to force the Arab population to accept mass Jewish migration. Revisionist Zionism evolved into the Likud Party in Israel, which has dominated most governments since 1977. It advocates that Israel maintain control of the West Bank, including East Jerusalem, and takes a hard-line approach in the Israeli-Arab conflict. In 2005 the Likud split over the issue of creation of a Palestinian state on the occupied territories, and party members advocating peace talks helped form the Kadima party.

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Seltsam ist auch, dass die Subliminals (unterschwelligen Botschaften) auch den Methoden, welche die Scientology anwenden entspricht – diese machen es jedoch gleich gar nicht unterschwellig, sondern geben diktatorisch bestimmte Befehle ohne Wahl! Das Unterschwellige erfolgt davor, bis die Mitglieder abhängig geworden sind.

Bis nichts mehr bleibt Psychodrama, D 2010 HD

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