Danke Lorinata, ich hoffe, dass die Irrsinnigen, die jedes Jahr unsere Ballsaison zu einer Katastrophe, statt einem Vergnügen machen, endlich zur Verantwortung gezogen werden!
Ein politischer Protest muss nicht mit der Zerstörung von Geschäften und sonstigen Einrichtungen einhergehen, schon gar nicht mit der Behelligung von Ausländern, welche in der Ballsaison Wien besuchen. Deren Kleidung kaputt zu machen ist sowieso das allerletzte.
Welch einleuchtender politischer Protest diese Randalen haben sollen, darf man sich ohnehin auch noch fragen. Ich erkenne darin kein verfolgenswertes Anliegen, sondern nur eine bewusst angelegte Zerstörung unserer Kultur.
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Ein Gesetz wird aus dem Schlaf gerüttelt
25. März 2014, 13:49
foto: apa/pfarrhofer500 unbekannten Demonstranten, die an den Anti-Akademikerball-Protesten teilgenommen haben, wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Der Paragraf war lange Zeit totes Recht.
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Seit wenigen Jahren wird der Paragraf Landfriedensbruch vermehrt eingesetzt – Kritiker befürchten eine Kriminalisierung politischer Proteste
Strafrechtler erleben derzeit die Wiederauferstehung einer jahrzehntelang toten Rechtsnorm: Landfriedensbruch begeht, wer an einer „Zusammenrottung“ teilnimmt, bei der es beispielsweise zu schweren Sachbeschädigungen oder Körperverletzungen kommt. Teilnehmer an einer solchen Ansammlung von Menschen sind mit bis zu zwei Jahren Haft zu bestrafen, wer als Rädelsführer identifiziert wird, dem drohen bis zu drei Jahre Gefängnis
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