OwiG abgeschlagen – erloschen

Danke Susanne, sicherlich interessiert das einige 🙂

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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

OwiG abgeschlagen

Aktenzeichen: XXXXXX

Sehr geehrter Herr XXXXX,

ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie Sich mit Ihrem Schreiben vom 05.09.2012 strafbar machen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat. Die BRD ist lediglich eine Verwaltungszone auf einem Teile Deutschlands, mit der Grundlage des Besatzungsinstrumentes „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“, welches in sich zeitlich begrenzt ist. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil BVerfGEZ, 266-277.

Mit dem Gesetz über die Bereinigung vom Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2.BMJBBG) vom 28.01.2011 MEZ , gibt es für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mehr.

Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.05.1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13.12.2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.

Mir eine Geldbuße abzuverlangen ist Unrecht, Willkür und stellt eine Menschenrechtsverletzung dar!

Auch die Staatsanwaltschaft der BRD, dürfte durch die Aufhebung des § 15 GVG Alle Gerichte sind Staatsgerichte und Art. 101 GG (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden, wohl an einer außergerichtlichen Einigung interessiert sein.

Von weiteren Anschreiben bitte ich Abstand zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXX

Hier die Antwort:

entscheid-o

entscheid-u

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8 Kommentare

  1. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  2. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  3. Warum besteht die Grafik aus zwei Teilen?

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  4. Andy

     /  21. Mai 2016

    Hat dies auf Andreas Große rebloggt.

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  5. Hat dies auf haluise rebloggt.

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  1. OwiG abgeschlagen – erloschen – Michaels Blog

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