Schweiz muss mit Maßnahmen aus Brüssel rechnen – EU mischt sich in souveräne Nicht-EU-Staaten ein!

Danke Lorinata, ein weiterer aufgewachter Schritt der Schweizer 🙂

SWITZERLAND IMMIGRATION REFERENDUM

Bild: (c) APA/EPA/PETER KLAUNZER (PETER KLAUNZER) 

Mit knapper Mehrheit hat die Schweiz für ein Zuwanderungslimit aus der EU gestimmt. Erste EU-Parlamentarier melden sich zu Wort.

Die Schweiz muss mit EU-Maßnahmen gegen die Auswirkungen der Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ rechnen: Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, ermahnte die Schweizer, sie könnten nicht nur die Vorteile des großen europäischen Binnenmarktes für sich in Anspruch nehmen.

„Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen“, sagte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe).

Sieben Abkommen stehen auf der Kippe

Die EU-Kommission erklärte, sie bedaure den Ausgang der Volksabstimmung und werde „die Folgen dieser Initiative für die Gesamtbeziehungen analysieren“. Sie wies darauf hin, dass die sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz über Bereiche wie Freizügigkeit, Verkehr, Landwirtschaft, Forschung und öffentliche Ausschreibungen aus dem Jahr 1999 rechtlich miteinander verknüpft seien und nicht einzeln aufgekündigt werden könnten. Der Volksentscheid verletze das „Prinzip des freien Personenverkehrs“.

Die Schweizer hatten sich am Sonntag in einer Volksabstimmung überraschend dafür ausgesprochen, die Zuwanderung aus der EU zu begrenzen. Mit 50,3 Prozent fiel die Zustimmung für die Initiative der national-konservativen Schweizer Volkspartei (SVP) „Gegen Masseneinwanderung“ denkbar knapp aus. Aus Enttäuschung über die Niederlage gingen in den Großstädten Zürich, Bern und Luzern am Abend Hunderte Menschen auf die Straßen, um weiterhin für eine offene Schweiz zu werben.

Lob von Wilders und Le Pen

Lob erhielten die Schweizer Stimmberechtigten hingegen von den Rechtspopulisten und EU-Skeptikern für ihren Entscheid: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders meinte zum Abstimmungsresultat via Twitter „fantastisch“. Die Französin Marine Le Pen, EU-Parlamentarierin und Parteivorsitzende der rechtspopulistischen Front National twitterte: „Die Schweiz sagt Nein zur Masseneinwanderung, bravo! Wird die EU nun Panzer schicken?“ Die EU-kritische britisch UKIP (United Kingdom Independence Party) twitterte, ihr Chef und EU-Abgeordnete Nigel Farage habe das Resultat in der Schweiz als „wundervolle Neuigkeit für die nationale Souveränität“ bezeichnet.

Auch die SVP als Initiatorin der Volksabstimmung reagierte erfreut. Der Abgeordnete Luzi Stamm sprach im Schweizer TV davon, dass die Regierung nun „einen glasklaren Auftrag hat, neu mit der EU zu verhandeln, dass es nun statt Personenfreizügigkeit das Kontingent-Regime geben wird“.

„Zutiefst enttäuscht“ hat sich hingegen Schwedens EU-Ministerin Birgitta Ohlsson vom Schweizer Volksentscheid über eine Begrenzung der Zuwanderer aus europäischen Staaten gezeigt. Das Ergebnis werde der Schweiz mit ihrer engen ökonomischen Verflechtung mit der EU nicht guttun, meinte die Ministerin. Man werde die Beziehungen zur Schweiz überdenken müssen. Der norwegische Staatssekretär für Angelegenheiten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), Vidar Helgeson, kündigte an, dass sein Land wegen des Resultats nun von den Schweizer Behörden Informationen über möglichen Konsequenzen für die rund 1500 Norweger in der Schweiz verlangen werde.

Umsetzung binnen drei Jahren

Die Regierung in Bern muss nun binnen drei Jahren das Ergebnis der Volksabstimmung umsetzen. Als assoziierter EU-Partner würde die Schweiz allerdings im Fall von Zuwanderer-Kontingenten gegen das Recht der Personenfreizügigkeit verstoßen. „Die Schweiz wird also in Zukunft die Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzen“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga (Sozialdemokraten/SP). Der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter (Liberale/FDP) kündigte am Abend an, es gehe nun darum, eine auch aus Sicht der EU akzeptierbare Form zu finden. Der Referendumstext sieht keine konkreten Zahlen für die Einwanderung vor.

Wirtschaft rechnet mit Nachteilen

Der Erfolg der Initiative gegen „Masseneinwanderung“ löste in der Schweizer Wirtschaft große Sorgen aus. „Wir werden jetzt in eine Phase der Unsicherheit einbiegen“, sagte der Präsident des Schweizer Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, im Schweizer Fernsehen. Unsicherheit sei für die Wirtschaft schlimmer als schlechte Nachrichten. Die stark exportorientierte Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie fürchtet nach Angaben vom Sonntagabend beträchtliche Nachteile im Handel mit der EU. Die Politik müsse alles daran setzen, das die Verträge mit der EU intakt blieben.

Die Schweiz wickelt den übergroßen Teil ihres Außenhandels mit der EU ab, ist aber selbst nicht Mitglied. Der Anteil der Ausländer in der Schweiz wird mit 23,5 Prozent (fast 1,9 Millionen) angegeben. Die Italiener liegen mit 291.000 vorne, knapp gefolgt von den Deutschen (284.200). Dahinter folgen Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000). Umgekehrt leben 430.000 Schweizer in EU-Staaten.

Als die gegenwärtig geltenden Freizügigkeitsregeln in Kraft traten, wurde von den Befürwortern gesagt, jährlich sei mit rund 8000 Einwanderern in der Schweiz zu rechnen. Tatsächlich sind es aber rund 80.000 pro Jahr. Das wurde von den Befürwortern der Initiative als Begründung angeführt, die Bestimmungen zu verschärfen.

(APA/AFP/dpa/sda)

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