Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU beziehe sich auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, aber nicht auf „die freie Wahl des Sozialsystems“

Achtung – das ist eine kritische Phase der EU-Gesetzgebung auch des Migrations-Missbrauchs!!!

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU beziehe sich auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, aber nicht auf „die freie Wahl des Sozialsystems“ – ist dem so – zeigt sich damit sofort auch jeglicher Missbrauch von Sozialabgaben an Immigranten ohne Arbeitsplatz.

Wenn Einwanderer keinen Arbeitplatz haben, dann dürfen sie sofort wieder auswandern – denn es geht in keinem Fall um die Förderung von Wirtschaftsflüchtlingen! Außerdem muss die Arbeitsplatzvergabe im eigenen Land vorrangig für Inländer sein.

Das Spiel der EU, die Nationalstaaten durch Migration in alle Richtungen zu zerstören, funktioniert ohnehin nicht. Denn die Muslime, vor allem, bleiben total unter sich und vertreiben lediglich, die Stammbevölkerung, was diese sich aber nicht gefallen lassen darf. Die Muslime bilden Religions-Enklaven – dafür gibt es kein wie auch immer geartetes Recht!!!!!

Das gleiche gilt auch für Chinesen und Japaner – diese Nationen bilden alle Enklaven in unseren Ländern, das macht doch alles keinen Sinn. Muslime haben in London einen ganzen Stadtteil erobert und in Berlin-Kreuzberg wurden sogar schon die Weihnachten verboten.

Es gibt auf alles das nur eine Antwort und zwar die Rückkehr zur Nation (Nationalstaat) ohne jegliches Vorrecht der EU. Das Volk muss selber die Gesetze machen, mit denen es leben soll und auch leben will. Jedes Volk muss sich auch aussuchen dürfen mit wem es leben will!

AnNijaTbé am 24.1.2014

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bz

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illegal eingereiste Asylbewerber erhalten mehr Unterstützung als legal ins Land zugewanderte, arbeitslose EU-Bürger.

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Berlin blüht böses Erwachen

Armutszuwanderung: Da die Rechtslage Lücken aufweist, entscheidet nun der EuGH

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Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU beziehe sich auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, aber nicht auf „die freie Wahl des Sozialsystems“, meint der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Doch offenbar ist dies nicht so eindeutig geklärt.

Und es ist keineswegs nur Deutschland, das voller Sorge bezüglich der Auswirkungen eines EuGH-Urteils auf die Sozialkassen und den Staatshaushalt blickt. Auch andere Staaten, die zu den “Einwanderungsländern” zählen, fürchten die Folgen. Schließlich gilt ein Urteil des EuGH nicht nur für das Land, aus dem der Anlass für die Entscheidung kam, sondern für alle EU-Staaten.

Doch diese Tragweite scheint Brüssel nicht zu beeindrucken. So hat die EU-Kommission bereits in einem Leitfaden avisiert, dass sie zwar nicht generell für Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer sei, jedoch eine Einzelfallprüfung befürworte. Und da der EuGH eine Institution der EU ist, ist fraglich, inwieweit die zuständigen Richter sich über diese Empfehlung erheben werden.

Immerhin ist der Leitfaden der EU-Kommission nicht bindend für deutsche Gerichte. Gegenüber der „Berliner Zeitung“ betonte zudem Frank Schreiber, Richter am Hessischen Landessozialgericht, dass die Debatte derzeit einseitig geführt werde. „Das ist kein Problem des Sozialrechts, sondern des Aufenthaltsrechts“, so der Jurist, der betonte, dass das EU-Recht es zulasse, zugewanderte Arbeitnehmer, die sich nicht um Arbeit bemühten und Sozialleistungen beantragten, auszuweisen. Dass dies möglich ist, belegte 2013 Belgien (siehe Seite 6), das ohne Kritik von Seiten Brüssels EU-Bürger des Landes verwies.

Doch es gibt auch zahlreiche Unstimmigkeiten bei der jetzigen Rechtslage. So erhalten illegal eingereiste Asylbewerber derzeit mehr Unterstützung von staatlicher Seite als legal ins Land zugewanderte, arbeitslose EU-Bürger. Zudem gilt Hartz IV als arbeitsmarktpolitisches Instrument und nicht als Sozialleistung.

Es könnte also sein, dass diese von deutscher Seite vorgenommene Einstufung zum Bumerang wird, denn arbeitsmarktpolitische Instrumente passen in eine Rubrik mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit. So monierten im Rahmen der Debatte mehrere Sozialrechtler, dass die deutsche Politik juristisch bisher überhaupt nichts dazu unternommen habe, eine für den EuGH unangreifbare Gesetzgebung zu schaffen, damit eine Einwanderung in den Sozialstaat verhindert wird. Nun könnte der EuGH mit seinem erst in einigen Monaten zu erwartenden Urteil diese deutsche Nachlässigkeit schwer bestrafen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 04-2014
Beitrag gefunden bei: http://deutschelobby.com/2014/01/23/illegal-eingereiste-asylbewerber-erhalten-mehr-unterstutzung-als-legal-ins-land-zugewanderte-arbeitslose-eu-burger/

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eu-raus

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