OeNB-Pensionen: Klage gegen „Solidaritätsbeitrag“ « DiePresse.com

OeNB-Pensionen: Klage gegen \“Solidaritätsbeitrag\“

18.10.2013 | 15:34 | (Die Presse)

Nationalbank-Pensionisten weigern sich, einen \“Pensionssicherungsbeitrag\“ von von 3,3 Prozent zu leisten und ziehen vor Gericht. Ihre Durchschnittspension: mehr als 5000 Euro.

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Wien. Die Pensionisten der Oesterreichischen Nationalbank und die OeNB-Pensionsberechtigten mit „Altverträgen\“ bemühen nun die Gerichte, um einen kleinen Eigenbeitrag zu ihren weit überdurchschnittlichen Pensionen abzuwenden: Sie haben gestern, Freitag, beim Arbeits- und Sozialgericht Klage gegen den seit heuer geltenden „Pensionssicherungsbeitrag\“ von 3,3 Prozent eingebracht. Diese Abgabe war als „Solidaritätsbeitrag\“ im Vorjahr beschlossen worden, nachdem alle Versuche, die in Einzelverträgen festgeschriebenen extremen Pensionsprivilegien der Notenbankmitarbeiter zumindest abzumildern, an deren Widerstand gescheitert waren. Das Pensionssystem der Nationalbank, das für alle vor 1998 eingetretenen Mitarbeiter gilt (alle später eingestellten Notenbanker sind nach dem ASVG pensionsversichert), gehört zu den teuersten und privilegiertesten des Landes.

viaOeNB-Pensionen: Klage gegen „Solidaritätsbeitrag“ « DiePresse.com.

Dank Königstieger fürs weiterleiten: Können jetzt auch alle Mindestpensionisten generell klagen, da ihnen pro Monat 800,- Euro auf ein halbwegs menschenwürdiges Dasein garantiert sein sollte, laut Menschenrechte??? Die Nationalbankpesionisten haben durchschnittlich 5.000.- Euros – andere die 45 Jahre gearbeitet, geschuftet haben nur 800.- Euros – soll das gerecht sein. Jene, die den Kragen nicht voll kriegen klagen und die die für alles zuwenig haben, was machen die denn, ohne Geld mit dem sie klagen könnten???

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Lebenssicherungseinkommen ~ bedingungsloses Grundeinkommen ~ Erwerbseinkommen

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