Papst Erlass vom 11.7.2013 wird immer noch von den Medien ignoriert!

The Economist – sie zeigen uns ihre Vorhaben in Bildern und Rätseln

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Franziskus >>> motu proprio >>> „aus eigenem Beweggrund“ und  „selbst veranlasst“

Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten

Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA

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Es betrifft auch den ICC/CPI – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kreigsverbrechen eingetreten ist.

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Aufhebung der Immunität aller Richter

Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte

Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte

Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten

Immunität vor Strafverfolgung des Strafrechts schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung!!!

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Der Erlass des Papstes Franziskus, der erst das erste  Jahr im Amt ist, wird vehement von den Medien ignoriert!!!

Zeichen der Brisanz sind die angekündigten Rücktritte per 1.9.2013

Ben  Bernanke verkündete seinen Rücktritt per 1. September 2013 ?
Einer der Federal Reserve Gouverneure tritt zurück per 1. September 2013.
Janet Napolitano [Homeland Security] tritt zurück per 1. September 2013.

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Franziskus – Papst-Erlass vom 11.7.2013 — am 1.9.2013 ist die Immunität der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Regierungsbeamten gegenüber dem Strafrecht rechtskräftig aufgehoben – DANK an Franziskus für diese notwendige, längst überfällige, Strafrechtsverschärfung!

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APOSTOLIC LETTER
ISSUED MOTU PROPRIO

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APOSTOLISCHES SCHREIBEN
IN FORM EINES «MOTU PROPRIO»

SEINER HEILIGKEIT
PAPST FRANZISKUS

ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT
IM BEREICH DES STRAFRECHTS 

In der heutigen Zeit ist das Gemeinwohl zunehmend bedroht durch das staatenübergreifende und organisierte Verbrechen, den unangemessenen Umgang mit dem Markt und der Wirtschaft sowie durch den Terrorismus.

Es ist daher notwendig, dass die internationale Gemeinschaft geeignete Rechtsmittel anwendet, die es ermöglichen, der Kriminalität vorzubeugen und ihr entgegenzuwirken, indem sie die internationale Zusammenarbeit der Justiz im Bereich des Strafrechts fördern.

Durch die Unterzeichnung zahlreicher internationaler Abkommen auf besagtem Gebiet hat der Heilige Stuhl, der auch im Namen und Auftrag des Staates der Vatikanstadt handelt, stets betont, dass diese Vereinbarungen Mittel sind zur effektiven Bekämpfung der kriminellen Aktivitäten, die die Menschenwürde, das Gemeinwohl und den Frieden bedrohen.

In dem Wunsch, die Bemühungen des Apostolischen Stuhls um eine diesbezügliche Zusammenarbeit zu stärken, ordne ich durch das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio« an:

1. Die zuständigen Rechtsorgane des Staates der Vatikanstadt üben die Strafgerichtsbarkeit auch aus in Bezug auf:

a) Straftaten, die gegen die Sicherheit, die grundlegenden Interessen oder die Güter des Heiligen Stuhls gerichtet sind;

b) die Straftaten, die erwähnt werden im:

– Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. VIII vom 11. Juli 2013, das »Ergänzende Normen im Bereich des Strafrechts« enthält;

– Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. IX vom 11. Juli 2013, das »Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung« enthält; die von den unter dem folgenden Punkt 3 aufgeführten Personen im Rahmen ihrer Amtsausübung begangen wurden;

c) jede andere Straftat, deren Bekämpfung von einem internationalen Abkommen verlangt wird, das vom Heiligen Stuhl unterzeichnet wurde, wenn der Täter sich im Staat der Vatikanstadt befindet und nicht ins Ausland ausgeliefert wurde.

2. Die unter Punkt 1 erwähnten Straftaten werden nach der Gesetzgebung abgeurteilt, die zu der Zeit, in der sie verübt wurden, im Staat der Vatikanstadt gültig war, vorbehaltlich der allgemeinen Prinzipien der Rechtsordnung in Bezug auf die zeitliche Anwendung der Strafgesetze.

3. Im Rahmen des Vatikanischen Strafgesetzes werden den »öffentlichen Amtsträgern« gleichgestellt:

a) die Mitglieder, Beamten und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen der Römischen Kurie sowie der mit ihr verbundenen Institutionen;

b) die Päpstlichen Gesandten und die diplomatischen Mitarbeiter des Heiligen Stuhls;

c) Personen, die vertretende, verwaltende oder leitende Funktionen bekleiden, sowie jene, die – auch »de facto« – unmittelbar vom Heiligen Stuhl abhängige Körperschaften verwalten und kontrollieren und die im Verzeichnis der kirchlichen Rechtspersonen eingetragen sind, das im Governatorat des Staates der Vatikanstadt geführt wird;

d) jede weitere Person, die einen administrativen oder juristischen Auftrag am Heiligen Stuhl besitzt, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, auf jedweder Ebene der Hierarchie.

4. Die unter Punkt 1 erwähnte Gerichtsbarkeit schließt auch die administrative Verantwortung der Rechtspersonen ein, die sich aus einer Straftat herleitet, wie es von den Gesetzen des Staates der Vatikanstadt geregelt wird.

5. Falls in anderen Staaten in derselben Sache vorgegangen wird, kommen die im Staat der Vatikanstadt gültigen Normen über die konkurrierende Gerichtsbarkeit zur Anwendung.

6. Art. 23 des Gesetzes Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, bleibt weiterhin gültig.

Dies beschließe und bestimme ich ungeachtet jeder anderen gegenteiligen Anordnung. Ich bestimme, dass das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio« durch die Veröffentlichung im Osservatore Romano promulgiert werde und am 1. September 2013 in Kraft trete.

Gegeben zu Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 11. Juli 2013, im ersten Jahr meines Pontifikats.

FRANCISCUS

http://www.vatican.va/holy_father/francesco/motu_proprio/documents/papa-francesco-motu-proprio_20130711_organi-giudiziari_ge.html

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Update zum Papst-Erlass vom 11.7.2013 – Erläuterungen zur Immunität

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Der Vatikan berichtet über die neuen Finanzaufsichtstätigkeiten auch in Bezug auf das motu proprio

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Die geheimen Instruktionen der Jesuiten

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Ignatius von Loyola – Gründer der Jesuiten

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Jesuiten – Der schwarze Feind

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ICC/CPI – Internationaler Strafgerichtshof – erster Chefankläger eine Bilanz – hochinteressant!

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Rom regiert bis heute

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Franziskus in motu-proprio: Papst Erlass vom 11.7.2013 ändert das Strafrecht

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Jordan Maxwell – Geheimnisse des Vatikans

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“Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig”

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Veröffentlicht von https://wissenschaft3000.wordpress.com/ am 2. August 2013

https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/08/02/papst-erlass-vom-11-7-2013-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/