Richterin ‘beunruhigt’ durch Obamas Behauptung, er könne Bürger töten

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Bleibt dabei, dass die exekutive Gewalt sich nicht selbst kontrollieren kann

Jason Ditz

Präsident Obamas Bemühungen, eine Einstellung im Verfahren gegen seine Administration vor dem Bundesgericht wegen der Tötung der Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika Anwar Awlaki und dessen Sohn Abdulrahman Awlaki zu erreichen, scheinen nicht besonders glücklich zu verlaufen, wobei die Richterin bemerkte, sie sei „beunruhigt“ durch die Behauptung der Administration, sie könne nach Belieben ohne gerichtliche Aufsicht Bürger töten.

Richterin Rosemary Collyer machte einen ungläubigen Eindruck, als sie den stellvertretenden Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika Brian Hauck fragte, ob er ernsthaft der Ansicht sei, dass Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika, die von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ermordung in Übersee vorgesehen sind, „keine verfassungsmässigen Rechte“ haben und fragte, wie weit diese Behauptung ausgelegt werde.

Hauck behauptete steif und fest, dass diese Bürger theoretisch verfassungsmässige Rechte besitzen, dass diese aber nicht gerichtlich…

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Heimliche Bodenreform: Spekulanten kaufen im großen Stil deutsches Ackerland

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Die Boden-Preise sind in den vergangenen Jahren in vielen Regionen Deutschlands regelrecht explodiert. Investoren sehen die Flächen als gewinnbringende Anlage. Kleinbauern können sich den Kauf oder die Pacht hingegen nicht mehr leisten.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/07/21/heimliche-bodenreform-spekulanten-kaufen-in-grossen-stil-deutsches-ackerland/

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Elektroschock für Konsumenten in Griechenland

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Die Abgabe zur Finanzierung Erneuerbarer Energiequellen wurde in Griechenland für private Haushalte in einer Nacht- und Nebelaktion um 118 Prozent erhöht.

Während die in der jüngsten Botschaft des Premierministers Antonis Samaras an das griechische Volk beteuerten Versprechungen, es werden keine neuen Maßnahmen verhängt werden, noch in den Ohren nachklingen, kommt die Öffentliche Elektrizitätsgesellschaft (DEI) und greift den privaten Haushalten noch tiefer in die fast leeren Taschen: Infolge “heimlich” ratifizierter Erhöhungen wird ein durchschnittlicher Haushalt jährlich 54 Euro mehr an die DEI zu entrichten haben.

Konkret gab am Freitagabend (19 Juli 2013) – in einem teuflischen Zufall werden alle negativen Beschlüsse der Regierungsfaktoren immer Freitags bekannt – die Energie-Regulierungsbehörde (RAE) die ab Anfang Juli 2013 rückwirkend in Kraft tretende Erhöhung der Sonderabgabe zur Finanzierung der Erneuerbaren Energiequellen (ETMEAR – Ειδικό Τέλους Μείωσης Εκπομπών Αερίων Ρύπων = Sonderabgabe zu Minderung der Abgasemissionen) bekannt, die für einen durchschnittlichen Haushalt (= 400…

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BA-Gestapo plant Zwangsarbeit als Wohlfahrtsarbeit zu verkaufen

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Hartz IV soll durch Workfare ersetzt werden und Zwangsarbeit in neuem Gewand von Wohlfahrt gewickelt werden.

Die Bundesregierung plant offenbar, Hartz IV durch Workfare zu ersetzen. Workfare heißt soviel wie: Sozialleistungen gegen Arbeit, d.h., nur wer arbeitet, soll auch Sozialleistungen erhalten. Workfare ist insbesondere in den USA ein weit verbreitetes Modell.

Im Gegensatz zu den USA favorisieren die Befürworter in Deutschland ein totalitäres Workfare-Modell. Zu den Unterstützern gehören mal wieder u.a. der

  • Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (auch „Prinzengarde“ genannt) und
  • das Institut für Wirtschaftsforschung e.V. (ifo)  (Ufo-Institut des Herrn von Unsinn).
  • Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) auch (mfs Pullach HA Propaganda genannt)
  • unterstützt von transparency international Ramstein (NSA)

verbreitet die frohe Botschaft unters Volk, vornehmlich als Lehrstoff für Schulen deklariert, aufgehüpscht von einer Garde ausgemusterter Bürgerrechtlern der letzten Stunde und Persona non Grata auf Rachefeldzug.

Die ifo steht der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, Bürgerkonvent)…

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