Humanitäre Intervention im Zeitalter der Globalisierung
Perspektiven für die Organisation der Vereinten Nationen
Von Werner Ruf*
Vorbemerkung
Zwei Prozesse scheinen gleichzeitig und scheinbar unabhängig voneinander die gegenwärti-gen Weltgesellschaft zu verändern:
die Globalisierung, die staatliche Handlungskompetenz zu erodieren scheint,
und die politische und im Extremfall mit militärischen Mitteln betriebene Entsouverä-nisierung von Staaten.
Vor diesem Hintergrund scheinen die reale politische Entwicklung und ihre Mediatisierung, nicht zuletzt aber auch die politikwissenschaftliche Theorie- und Modellbildung wie insbe-sondere die Regimetheorie dazu zu führen, dass die potentielle Rolle der VN als eines supra-staatlichen Steuerungsinstruments gerade auch gegenüber den Globalisierungsprozessen kaum mehr wahrgenommen wird. An die Stelle der VN und ihres Sicherheitsrats tritt plötzlich eine neue sog. International Community, die sich für die Herstellung einer neuen Weltord-nung selbst ernannt hat und sich jenseits der Charta der VN als neue Weltordnungsmacht zu etablieren sucht. Konnte man noch argumentieren, dass die NATO ihren Krieg gegen Jugo-slawien politisch verloren hat, da sie schließlich doch noch vom Sicherheitsrat der VN ein Mandat zur Stationierung der KFOR im Kosovo (unter Beteiligung auch russischer Truppen) einholen musste (Berndt/Ruf 1999), so versuchen die NATO und in ihrem Schlepptau die EU die Mazedonienkrise als ihre eigene Angelegenheit zu behandeln. Die VN und ihr Sicher-heitsrat werden mit dieser nun wahrlich friedensbedrohenden Angelegenheit schon gar nicht mehr befasst.
viaHumanitäre Intervention und Vereinte Nationen, Völkerrecht (Friedensratschlag).
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neuesdeutschesreich
/ 9. Juli 2013Reblogged this on neuesdeutschesreich.
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