Abgeordnetenwatch: Lobbykontakte offen gelegt ;-)

Gregor Hackmack von abgeordnetenwatch.de bei Maybrit Illner 18.10.2012

Pressekonferenz Abgeordnetenbestechung_Juni 2013

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Geld – das Mittel zur Förderung weltweiter Abartigkeit – abschaffen

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
weil sie die Blockade von Transparenzgesetzen im Bundestag satt hatten, haben 33 Abgeordnete sich nun einem strengen Verhaltenskodex unterworfen. Was diese Politiker neben ihren Kontakten mit Lobbyisten noch alles offenlegen, erfahren Sie in diesem Newsletter. Außerdem: Warum der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sich in der taz über abgeordnetenwatch.de empört.

Unsere Themen im Überblick:

  • Abgeordnete legen Steuerbescheid und Lobbykontakte offen
  • CDU/CSU-Fraktionsspitze verweigert Kauder Antwort zu Blockade bei Abgeordnetenbestechung
  • Kubicki empört sich über abgeordnetenwatch.de
  • Wir werden weiterhin unbequem bleiben!
  • Warum Nichtwähler zu Hause bleiben – und wie Politiker das ändern könnten
  • In Kürze: Offshoreleaks-Datenbank, Abgeordnetenbestechung im TV, Wahl in Zahlen
  • Fragen und Antworten des Monats: Datenschutz, Steinbrück, Blockupy-Einsatz
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mit einer Spende oder als Fördermitglied.
Abgeordnete legen Steuerbescheid und Lobbykontakte offen
Symbole Transparenz-Codex Zahlreiche Transparenz- und Antikorruptionsgesetze wurden zuletzt im Bundestag blockiert – nun sorgen Abgeordnete selbst für Offenheit: 33 Volksvertreter haben sich dazu verpflichtet, den eigenen Steuerbescheid und ihre Kontakte mit Lobbyisten offenzulegen. Außerdem veröffentlichen sie ihre kompletten Nebeneinkünfte, nehmen keine Geschenke und Einladung mit einem Wert von über 100 Euro an und machen die Namen von Spendern transparent.

Wer die 33 Politiker sind und was die Fraktionsführung von SPD und Grünen von der Aktion hält (nicht viel…) – dazu mehr in unserem Blog:
Bundestagsabgeordnete legen freiwillig ihren Steuerbescheid und Lobbyistenkontakte offen
CDU/CSU-Fraktionsspitze verweigert Kauder Antwort zu Blockade bei Abgeordnetenbestechung
PK mit S. KauderWarum haben CDU/CSU und FDP monatelang eine Abstimmung zum Thema Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung blockiert? Diese Frage stellte der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) kürzlich per Brief an seine eigene Fraktionsführung – doch die verweigert bis heute eine Antwort. Auf einer von abgeordnetenwatch.de organisierten Pressekonferenz (s. rechts) reagierte Kauder mit spürbarer Verärgerung auf den Vorgang.

Sehen Sie hier Kauders Kritik an der eigenen Fraktionsführung im Video:
„Blockade bei Abgeordnetenbestechung“: Ausschussvorsitzender Kauder übt scharfe Kritik an eigener Fraktionsführung

Kubicki empört sich über abgeordnetenwatch.de
Kubicki bei IllnerIn der ZDF-Sendung von Maybrit Illner hatte sich unser Kollege Gregor Hackmack im Oktober ein Wortgefecht mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki über die Offenlegung von Nebeneinkünften geliefert. Nun, einige Monate später, empört Kubicki sich deswegen in einem taz-Interview über abgeordnetenwatch.de: „Es regt mich auf, wenn kleine Gruppierungen mit einem großen Namen glauben, sie bildeten jetzt den Willen der Gesellschaft ab. Mit dem jungen Mann da bin ich sehr böse geworden. Ich habe gemerkt, wie ich innerlich gebebt habe.“

Sehen Sie hier noch einmal im Video die Auseinandersetzung zwischen Kubicki und Gregor Hackmack bei Maybrit Illner:

Hackmack bei Illner
Bei Klick auf Grafik erfolgt eine Weiterleitung in den Blog


Wir werden weiterhin unbequem bleiben!

Die komplette Veröffentlichung von Nebeneinkünften, das Verbot von Abgeordnetenbestechung und die Offenlegung von Lobby-Kontakten – dafür setzen wir uns nachdrücklich ein. Doch damit machen wir uns nicht nur Freunde. Deswegen ist es wichtig, dass abgeordnetenwatch.de auf die Unterstützung von vielen Menschen bauen kann. Helfen Sie uns dabei, in Sachen Transparenz und Korruptionsbekämpfung weiterhin unbequem zu sein? Schon ab 5 Euro im Monat sorgen Sie als Fördermitglied dafür, dass wir unabhängig arbeiten können.

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Warum Nichtwähler zu Hause bleiben – und wie Politiker das ändern könnten
Deckblatt StudieNichtwähler sind in der Regel politisch interessiert und halten Wahlen für eine gute Sache – trotzdem bleiben sie am Wahltag zu Hause. Eine Studie hat nun untersucht, warum dies so ist. Ergebnis: Viele Nichtwähler wären für die Teilnahme an Wahlen zu begeistern, wenn Politiker sich mehr um sie bemühen würden.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie als Grafiken und in der Zusammenfassung:
Warum Nichtwähler zu Hause bleiben – und wie sich das ändern ließe
In Kürze:

  • Offshoreleaks – jetzt selber recherchieren: Mithilfe von geheimen Steuerdaten hatten Journalisten kürzlich weltweit Steuerbetrüger enttarnt. Nun haben sie die Offshoreleaks-Datenbank ins Internet gestellt.
  • Küppersbusch zu Abgeordnetenbestechung: „Siggi, du Pappnase, du hättest deinen Parteifreunden Geld bieten sollen“: Die Blockade von Union und FDP gegen den Widerstand ihres Kollegen Siegfried Kauder war kürzlich Thema im WDR-Fernsehen. Der Journalist Friedrich Küppersbusch kommentierte dies in seiner Sendung „Tagesschaum“ mit gewohntem Biss – hier das Video (Min 3:16).
  • Bundestagswahl in Zahlen: Wussten Sie, dass die 600.000 ehrenamtlichen Wahlhelfer in den 80.000 Wahllokalen jeweils 21 Euro „Erfrischungsgeld“ erhalten. Noch mehr Zahlen zur Wahl gibt es hier.

Fragen und Antworten des Monats:

  • Warum übernehmen Sie schamlos die Positionen von Konzernen zum Aufweichen des Datenschutzes, Herr MdEP Axel Voss?
  • Herr Steinbrück, Sie wollen „zur restriktiven Rüstungskontrollpolitik der Regierung Schröder zurückkehren“. War es aber nicht Schröder, der Waffenlieferungen in Krisengebiete durchgewinkt hat?
  • NRW-Innenminister Jäger antwortet Bürger: „Habe keinen Hinweis auf aggressives Auftreten von NRW-Polizisten bei der #Blockupy-Demo.“
Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team
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