Österreich: Mogelpackung „Demokratiepaket“

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„Demokratiepaket“ ist in Wahrheit ein Anti-Demokratiepaket

SPÖ, ÖVP und Grüne üben sich wieder in Unterwürfigkeit gegenüber der EU-Lobby

Laaben/Wien (OTS) – „Das von SPÖ, ÖVP und Grünen vereinbarte sogenannte `Demokratiepaket` hat mit einer Stärkung der direkten Demokratie nichts zu tun. Es ist eine weitere Aktion der blinden EU-Befürworter im Parlament, um dem Volk Sand in die Augen zu streuen“, so der freie Journalist und bekannte EU-Kritiker, Mag. Klaus Faißner. „Obwohl der Gesetzesentwurf schon in Kürze in Begutachtung gehen soll, wurde dieser bislang nirgends veröffentlicht. Doch die Aussagen von Proponenten wie Cap (SPÖ) oder Musiol (Grüne) – von der ÖVP war bislang kaum etwas zu hören – sind
aussagekräftig genug, um als Demokrat dieses Vorhaben abzulehnen.“

Wie es aussieht, sind künftig zwei Arten von Volksbegehren geplant: „Qualifiziert unterstützte“ und offensichtlich „minderwertige“. Die erste Kategorie benötigt die Unterschrift von 10-15 Prozent der Wahlberechtigten (also zwischen 640.000 und 960.000 Stimmen!), um – im Falle einer Nichtumsetzung durch das Parlament – in eine Volksbefragung zu münden. Volksbefragungen sind im Gegensatz zu Volksabstimmungen NICHT BINDEND! Das heißt, daß selbst ein Volksbegehren mit über einer Million Unterschriften UND eine anschließend gewonnene Volksbefragung von der Parlamentsmehrheit ignoriert werden kann. Damit stellt sich Rot-Schwarz-Grün über das Volk, obwohl es in Art. 1 der österreichischen Verfassung heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“

Mag. Faißner weiter: „Noch haarsträubender ist, daß sich die drei Parteien darauf geeinigt haben, Volksbefragungen über EU-Recht – auch nach erfolgreichen Volksbegehren zu diesem Thema – zu verbieten! Unterwürfiger kann man sich der EU-Lobby gegenüber nicht verhalten. Es ist hinlänglich bekannt, daß inzwischen die meisten wichtigen Gesetze in Brüssel beschlossen werden. Das Glühbirnenverbot, der Zwang zur Gentechnik, quälerische Tiertransporte durch ganz Europa, die unsägliche Euro- und Banken-`Rettung`, die EU-Atomgemeinschaft Euratom, usw. Der weiterhin drohende Crash des Euro oder der Ausstieg aus der EU darf so nicht einmal zum Thema gemacht werden. Mit echter direkter Demokratie nach dem Muster der Schweiz hat das rein gar nichts zu tun. Dort sind maximal 100.000 Unterschriften nötig, um eine RECHTLICH BINDENDE Volksabstimmung herbeizuführen. Daß solche demokratischen Strukturen nur außerhalb der EU möglich sind, haben uns SPÖ, ÖVP und die Grünen wieder einmal deutlich vor Augen geführt.“

Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann der Tierschutzorganisation ANIMAL SPIRIT und Mit-Initiator des EU-Austritts-Volksbegehrens (www.eu-austritts-volksbegehren.at), welches derzeit wieder auf der jeweils zuständigen Gemeinde bzw. beim Magistrat unterschrieben werden kann, ergänzt: „Dieses angebliche `Demokratiepaket` der Regierungsparteien unter Steigbügelhilfe der Grünen kann nur als Augenauswischerei und Mogelpackung kurz vor der Nationalratswahl bezeichnet werden. EU-Themen sind ja generell ausgeschlossen und somit über 80% der wichtigsten Gesetze, die in Österreich beschlossen werden. Dazu gehören auch bedeutende Umwelt- und Tierschutzgesetze, wie z.B. das seinerzeit sehr vorbildliche österr. Tiertransportgesetz, welches von der EU-Bürokratie außer Kraft gesetzt wurde, wodurch jetzt wieder tagelange Horror-Tiertransporte zu italienischen Schlachthöfen oder internationalen Häfen ungehindert durch Österreich rollen. Dasselbe gilt für von der EU zugunsten der Pharmaindustrie verordnete millionenfache und sinnlose Tierversuche an unschuldigen, leidensfähigen Lebewesen oder schreckliche Monster-Tierfabriken für `Nutztiere`. Es bleibt zu hoffen, daß jeder umwelt- und tierschutzbewußte sowie sozial eingestellte Mensch seine Schlüsse aus diesem demokratiefeindlichen Verhalten zieht – v.a. bei der kommenden Wahl!“

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0220 2013-06-27 12:40 271240 Jun 13 ANI0001 0527

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