DWAS von OTO (Bürgerklage)

Das Wort am Sonntag von Olaf Thomas Opelt 07.04.2013

beitrittserklaerung

Hallo Deutsche, Leser und Nichtleser,

nachdem ich vor einiger Zeit den Vorschlag zum Aufbau einer abstrakten Normenkontrolle Zwecks der Klärung der grundlegenden Gültigkeit des Grundgesetzes für die Bundes Republik Deutschland für Deutschland vorgeschlagen habe und diese Vorschläge von mir bereits untersetzt wurden, hatte ich die Hoffnung, daß Rechtsanwälte, Vereinigungen oder andere aktive Menschen diesen Vorschlag aufnehmen und ihn zumindest mit mir besprechen würden.

Nichts dergleichen ist geschehen. Somit habe ich mich erwogen gefühlt, die sogenannte Verfassungsbeschwerde selbst auszuarbeiten und zur Diskussion in den Verteiler zu stellen.

Ich erwarte von Allen, die diese Ausarbeitung erhalten, sie zu studieren und Ihre Meinung darüber, egal ob positiv oder negativ kundzutun.

Ich mache alle aufrichtig und ehrlichen deutschen Menschen darauf aufmerksam, daß ich zu dieser Bürgerklage, sollte ich sie in Karlsruhe einreichen, 100 Beitrittserklärungen brauche.

Nun werden wir sehen, ob all die die sich da im Netz tummeln nur Phrasen dreschen oder auch bereit sind zu handeln.

Nun aber nachstehend die Ausarbeitung und im Anhang die Beitrittserklärung.

(Aktenzeichenerklärung:

BVfD – Bund Volk für Deutschland

BVerfG – Bundesverfassungsgericht

ANK – Abstrakte Normenkontrolle

Die Beitrittserklärung kann man ausdrücken und ausfüllen, danach entweder einscannen und per E-Post zurück oder Fotokopieren und die Kopie per Briefpost an

Olaf Thomas Opelt

Siegener Straße 24

08523 Plauen

senden. Bei evtl. kurzen Fragen bin ich telefonisch erreichbar unter 03741 185 123.

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Verfassungsbeschwerde

in Form der

Bürgerklage

auf abstrakte Normenkontrolle

hiermit wird Verfassungsbeschwerde in Form der Bürgerklage auf abstrakte Normenkontrolle auf der Grundlage des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1, 19 Abs. 2 & 25 in Verbindung mit § 90 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BGBl. 1951 I S. 243ff) in Verbindung mit dem Änderungsgesetzes des BVerfGG 21.07.1956 BGBl. S. 626ff) im Stand von 2013 eingelegt.

Die abstrakte Normenkontrolle soll die Vereinbarkeit innerdeutschen Rechts, hier das Grundgesetz insbesondere die 1990 neugefaßte Präambel desselbigen, mit dem überpositiven Recht, hier insbesondere den Menschenrechtspakten- Internationaler Pakt über wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Rechte (BGBl. II 1973 S. 1570ff) und Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (BGBl. II 1973 S. 1533ff) aus dem Jahr 1966 (festgeschriebene Norm des Völkerrechts seit 1976) insbesondere dem in den jeweiligen Artikeln 1 festgehaltenen Selbstbestimmungsrecht der Völker feststellen. (Textausschnitt:

Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden

sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche,

soziale und kulturelle Entwicklung.

Unter der Beachtung der seit 2013 bestehenden Mitgliedschaft Deutschlands im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen wird

beantragt festzustellen:

1. Wann hat der Akt stattgefunden, mit dem sich das Deutsche Volk mit seiner

verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben hat?

(Textausschnitt neue Präambel:

hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.)

2. Wann fand dieser verfassungsgebende Akt statt und wo ist er festgehalten?

3. Wer oder was ist das Gesamte Deutsche Volk, das in der neuen Fassung der Präambel angesprochen wird?

(Textausschnitt neue Präambel: Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.)

4. Welch ein Unterschied stellt das Deutsche Volk zum gesamten deutschen Volk dar?

5. Hat eine Präambel normative (setzende also gesetzliche) – bzw.

deklaratorische (klar feststellende) Wirkung?

6. Wenn die in 5. genannte Wirkung nicht vorhanden ist, wo ist dann gesetzlich

der Geltungsbereich des Grundgesetzes festgeschrieben?

Hier wird auf den im Artikel 124 und 125 GG hingewiesenen Geltungsbereich

und auf die im Artikel 144 hingewiesenen Länder des Artikel 23 GG

verwiesen.

7. In welcher Vorschrift außer den geringen Möglichkeiten, die im Artikel 29 GG

und 118 GG festgehalten wurden, sind zur Selbstbestimmung des Volkes

erforderlichen Volksentscheide und Volksbegehren festgehalten, um diese

ausführen zu können?

8. Inwieweit sind die Artikel 79 (1), 120, 125, 130, 135 a & 139 mit der

Souveränität des Deutschen Volkes vereinbar?

9. Wann wurde die Vorbereitung bzw. die Friedensregelung wie sie im Artikel 79

Abs. 1 GG festgehalten ist und für die Souveränität, somit Selbstbestimmung, des Deutschen Volkes unerläßlich ist, durchgeführt und festgeschrieben?

Diese Friedensregelung ist auch in der Erklärung vom 02.08.1945 der Dreimächtekonferenz unter Punkt VI für Deutschland festgehalten (Textausschnitt: Der Präsident der USA und der britische Premierminister haben erklärt, daß sie den Vorschlag der Konferenz bei der bevorstehenden Friedensregelung unterstützen werden.)

Erläuterung:

Das GG für die BRD wurde grundhaft durch den Beauftragten Parlamentarischen Rat unter der Beachtung besatzungsrechtlicher Vorgaben geschaffen. Von den drei Westalliierten Besatzungsmächten mit Genehmigungsschreiben vom 12.05.1949

(Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B) bestätigt und am 23.05.1949 nach Zustimmung von mindestens 2/3 der Volksvertreter der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte, vom Parlamentarischen Rat

durch Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt I in Kraft gesetzt.

Es ist also klar zu erkennen, daß das GG nicht vom Deutschen Volk sondern von deren Vertretern unter Beachtung besatzungsrechtlicher Vorschriften in Kraft gesetzt wurde. So ist erkennbar, daß es nicht eine freie und souveräne Entscheidung das GG für die BRD in Kraft zusetzen des Deutschen Volkes war.

In der neuen Präambel ist aber klar von der verfassungsgebenden Gewalt des Deutschen Volkes die Sprache, die letztendlich nur über Volksentscheide, Volksbefragung und Volksbegehren ausgeführt werden könnte. Hierbei ist zu beachten, daß die Volksvertretungen seit 1956 in keiner Weise, hier insbesondere der Vorschrift des Artikels 38 in Beziehung auf eine unmittelbare Wahl dieser , den Vorschriften des GG entsprechen, da die Volksvertreter, die von Parteien auf Listen mit der Zweitstimme gewählt werden, mittelbar in das Parlament einziehen.

Die staatliche Verwaltung auf dem Gebiet der westlichen Besatzungszonen, BRD genannt, wurde aber erst nach Vorgabe des Gesetz 25 der amerikanischen Militärregierung vom 01.09.1949, am 07.09.1949, dem sogenannten „Tag 1“ in Kraft gesetzt.

Durch die Vereinigungsbestrebungen im Jahre 1989 der Deutschen in den westlichen und der sowjetischen Besatzungszone wurde am 03.10.1990 auf der Grundlage des Vertrages zur abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland (2+4 Vertrag) BGBl. Teil II S. 1317ff und des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 (BGBl. 1990 II S. 889ff) die Wiedervereinigung der vier Besatzungszonen eingeleitet.

Im Protokoll 354 B wurde aber festgehalten, daß die Regierungen der vorhergehenden BRD und der DDR eine Friedensregelung nicht beabsichtigen, was aber für einen souveränen Staat notwendig ist.

Des weiteren wurde am 25. September 1990 „Das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“ der drei westlichen Besatzungsmächte, das durch Veröffentlichung im BGBl. II S.1274ff für die BRD verbindlich in Kraft trat, getätigt. Dieses Übereinkommen ist in unveränderter Form nochmals im BGBl. II 1994 S.40ff veröffentlicht.

Hier lautet es im Artikel 2 (Textausschnitt:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.)

Und im Artikel 1 wird klar, daß die Bezeichnung „Alliierte Behörden“ als allererstes den Kontrollrat, also die Versammlung aller vier Besatzungsmächte benennt. Der Kontrollrat ist zwar seit dem Verlassen der Versammlung durch Marschall Schukow am 20. März 1948 nicht mehr handlungsfähig, aber juristisch weiter beständig, somit sind die vier Besatzungsmächte weiterhin für Berlin und Deutschland als Ganzes verantwortlich. Mit einem Unterschied, daß die UdSSR durch den völkerrechtlichen Rechtsnachfolger, die Russische Föderation, abgelöst wurde.

Deshalb dürfte die Erklärung vom 02.10.1990 (BGBl. 1990 Teil II Seite 1331ff)

weiter Bedeutung haben und die Vereinbarung vom 27./28.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1386ff) bestätigen, in der es lautet (Textausschnitt:

„4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des Überleitungsvertrags auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.“

Daraus ist schlußzufolgern, daß aufgrund der von der BRD- und DDR-Regierung abgelehnten Friedensregelung, siehe 354 B, Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden vom 17.07.1990, daß der Restkörper Deutschlands, Deutschland wird im SHAEF-Gesetz Nr. 52 Artikel 7 Abs. e folgend benannt: „ Deutschland“ bedeutet das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat „, der aus dem Gebiet der BRD und der DDR besteht, und beide nach wie vor keine Rechtsnachfolger des weiterhin bestehenden Staat Deutsches Reich sind, siehe Bundesverfassungsgerichtsurteil 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973,zuletzt bearbeitet am 27.06.2005, hier insbesondere Orientierungssatz (1), kein souveräner Staat ist und somit die neue Präambel des GG aus dem Jahr 1990 keinerlei juristische Grundlage und Geltung hat.

Das oben ausgeführte wird durch die nach wie vor im GG festgeschriebenen Artikel 79(1), 120, 125, 130, 135 a & 139 bestätigt.

So teilte auch der Regierungsamtsrat Rudolph vom Berliner Verfassungsgerichtshof unter VerfGH TgbNr. 1-6/05 folgendes mit: „ daß … „eine schriftliche Zustimmung durch die Alliierten Befreier des deutschen Volkes vorzulegen bzw. einzuholen, die Zulässigkeit zur Erhebung von Gerichtskosten zu klären, Rechtsverordnungen, Gesetze und Befehle für Berlin und Deutschland als Ganzes und den Deutschlandvertrag für nichtig zu erklären, liegt außerhalb der gesetzlichen Befugnis des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin“

In Bezug auf die Mitteilung des Regierungsamtsrats Herrn Rudolph wäre zu klären inwieweit die Schlußerklärung vom 02.08.1945 der Dreimächtekonferenz von Berlin (Potsdamer Abkommen), hier insbesondere der Absatz VI, in dem ebenfalls eine Friedensregelung mit Deutschland vorausgesetzt wurde, außer Kraft gesetzt ist.

Schlußerklärung

Die Bürgerklage zur abstrakten Normenkontrolle soll die Vereinbarkeit der neuen Präambel (aus dem Jahr 1990) mit Artikel 1 in Verbindung mit Artikel 19 Abs. 2 des Grundgesetzes für die BRD sowie der Artikel 1 Abs.1 der beiden Menschenrechtspakte, die für die BRD 1973 durch Veröffentlichung im BGBl. in Kraft getreten sind, klären.

Kann die Vereinbarkeit der Präambel mit den Vorschriften der Menschenrechtspakte und des Artikel 1 des Grundgesetzes für die BRD nicht aufgezeigt werden, somit kein Geltungsbereich für das Grundgesetz nachgewiesen werden, dieses damit juristisch nichtig sein, ist in der Folge durch das noch bestehende Bundesverfassungsgericht aufgrund der Unabhängigkeit seiner Richter eine Lösung dieses Konflikts aufzugeben.

Hier wäre als Lösung denkbar, statt einer im September des Jahres 2013 anstehenden Bundestagswahl eine Einberufung, mit tatsächlich unmittelbarer Wahl, einer Nationalversammlung des Deutschen Volkes zur Erstellung einer wirklich volksherrschaftlichen und souveränen Verfassung in Verbindung mit einer grundlegenden Friedensregelung für Berlin und Deutschland als Ganzes mit den Mitgliedern der Vereinten Nationen auszuarbeiten und vom Deutschen Volk durch Volksentscheid bestätigen zu lassen.

Olaf Thomas Opelt

Staatsrechtlicher Bürger der DDR

Reichs- und Staatsangehöriger

Mitglied im Bund Volk für Deutschland

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