Hallo Menschen,
sehr gut, daß aufgepaßt und weitergeleitet wird.
Deshalb seid bitte wachsam.
mfg
OTO
Freunde der Nacht,
auf der „offiziellen“Seite der BRiD Ministerium der Justiz
passiert ja so einiges in den letzten Wochen.
Über Nacht fällt mal eben (weggefallen) die ZPO 899 bis 915H wech…;O)
und heute musste ich bemerken das der Text (siehe unten)
§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht
Es werden aufgehoben:
verschwunden ist…
ZUFALL???
Gewiss nicht…
Hier noch mal der verschwundene Text:
1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),
2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),
3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3)
und
4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).
Hier wird mit der doppelten Verneinung gearbeitet. Achtung: Die Aufhebung einer Aufhebung ist das Wiederinkrafttreten!!!
( unten habe ich Euch mal die Scan der Proklamation Nr. 3 – und der Kontrollratsgesetze 4, 10 und 35 eingefügt.)
BITTE AUCH DURCHLESEN – SEHR WICHTIG!!!
http://www.gesetze-im-internet.de/besatzrberg/BJNR261410007.html
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Obama: “Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben”
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