Was ist da los im BRiD Ministerium?

Hallo Menschen,

sehr gut, daß aufgepaßt und weitergeleitet wird.

Deshalb seid bitte wachsam.

mfg

OTO

Freunde der Nacht,

auf der „offiziellen“Seite der BRiD Ministerium der Justiz

passiert ja so einiges in den letzten Wochen.

Über Nacht fällt mal eben (weggefallen) die ZPO 899 bis 915H wech…;O)

und heute musste ich bemerken das der Text (siehe unten)

§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

Es werden aufgehoben:

verschwunden ist…

ZUFALL???

Gewiss nicht…

Hier noch mal der verschwundene Text:

1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),

2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),

3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3)

und

4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).

Hier wird mit der doppelten Verneinung gearbeitet. Achtung: Die Aufhebung einer Aufhebung ist das Wiederinkrafttreten!!!

( unten habe ich Euch mal die Scan der Proklamation Nr. 3 – und der Kontrollratsgesetze 4, 10 und 35 eingefügt.)

BITTE AUCH DURCHLESEN – SEHR WICHTIG!!!

http://www.gesetze-im-internet.de/besatzrberg/BJNR261410007.html

Anlagen zu diesem Bericht: Bildschirmfoto 2013-01-27 um 13.28.03

Bildschirmfoto 2013-01-27 um 14.28.31

Bildschirmfoto 2013-01-27 um 14.27.59

4-LAW NR.4 UMGESTALTUNG DES DEUTSCHEN GERICHTSWESENS 1-LAW NR.4 UMGESTALTUNG DES DEUTSCHEN GERICHTSWESENS 2-LAW NR.4 UMGESTALTUNG DES DEUTSCHEN GERICHTSWESENS 3-LAW NR.4 UMGESTALTUNG DES DEUTSCHEN GERICHTSWESENS

11-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 1-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 2-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 3-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 4-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 5-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 6-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 7-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 8-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 9-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc 10-LAW NR.10 BESTRAFUNG VON PERSONEN - KRIEGSVERBRECHEN etc8-LAW NR.35 AUSGLEICHS UND SCHIEDSVERFAHREN in ARBEITSSTREITIGKEITEN 1-LAW NR.35 AUSGLEICHS UND SCHIEDSVERFAHREN in ARBEITSSTREITIGKEITEN 2-LAW NR.35 AUSGLEICHS UND SCHIEDSVERFAHREN in ARBEITSSTREITIGKEITEN 3-LAW NR.35 AUSGLEICHS UND SCHIEDSVERFAHREN in ARBEITSSTREITIGKEITEN 4-LAW NR.35 AUSGLEICHS UND SCHIEDSVERFAHREN in ARBEITSSTREITIGKEITEN 5-LAW NR.35 AUSGLEICHS UND SCHIEDSVERFAHREN in ARBEITSSTREITIGKEITEN 6-LAW NR.35 AUSGLEICHS UND SCHIEDSVERFAHREN in ARBEITSSTREITIGKEITEN 7-LAW NR.35 AUSGLEICHS UND SCHIEDSVERFAHREN in ARBEITSSTREITIGKEITEN

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Obama: “Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben”

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