USA und Frankreich schicken Truppen nach Afrika

Imperialismus / Rohstoffkrieg

USA und Frankreich entsenden Truppen in die Zentralafrikanische Republik

Während sich in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) regierungsfeindliche Milizen auf die Hauptstadt Bangui zubewegen, schicken die USA und Frankreich weitere Truppen in das Land. Diese Intervention ist Teil der Verstärkung der imperialistischen Militäroperationen in ganz Afrika. Washington und seine europäischen Verbündeten arbeiten zusammen, um ihre strategische Vorherrschaft über den Kontinent und die Kontrolle über seine Rohstoffe aufrecht zu erhalten.

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http://www.wsws.org/de/articles/2013/jan2013/cent-j05.shtml

Island: nur 9 Monate Haftstrafen für Banker

Haftstrafen für zwei Ex-Top-Vorstände der Glitnir-Bank

In Island kam es kurz vor dem Jahreswechsel zu weiteren Verurteilungen unter ehemaligen Bankvorständen, die für den Zusammenbruch der heimischen Wirtschaft im Jahr 2008 mit verantwortlich zeichneten. Haftstrafen wurden durch das zuständige Gericht im Fall von zwei Ex-Top-Vorständen der Glitnir Bank ausgesprochen. Beobachter sind mehrheitlich der Ansicht, dass die Urteile trotz allem zu geringfügig ausgefallen sind.

Ein Gericht in Islands Hauptstadt Reykjavik verurteilte Larus Welding, den ehemaligen CEO der Glitnir Bank, sowie Gudmundur Hjaltason, ehemals verantwortlich für die Sparte Unternehmensfinanzierungen bei der Glitnir Bank, zu einer Haftstrafe von jeweils neun Monaten. Beobachter und Kläger zeigten sich ob des Urteils wenig erfreut, denn sechs der neun Monate Haftstrafe wurden für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt.

Im Gerichtsprozess konnte Welding und Hjaltason nachgewiesen werden, dass sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise einen Kredit an eine Firma genehmigten, die Aktien an der Glitnir Bank hielt. Mit Hilfe dieses Darlehens wurde wiederum ein ausstehender Kredit bei der US-Großbank Morgan Stanley abbezahlt. Glitnir sind auf diese Weise insgesamt 53,7 Millionen Euro an Verlusten entstanden.

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http://www.wirtschaftsfacts.de/2013/01/island-haftstrafen-fur-zwei-ex-top-vorstande-der-glitnir-bank/#more-28479

Auf einen Euro Sozialmissbrauch kommen 1.400 Euro an Steuerhinterziehung

Während Hartz-IV-Bezieher damit rechnen müssen, dass Kontrolleure sogar in ihren Kühlschrank blicken, um potentiellen Missbrauch aufzudecken, dürfen Wohlhabende in Deutschland in puncto Steuerzahlungen mit einem rücksichtsvollen und nachlässigen Vorgehen des Staates rechnen – und dass, obwohl dem notleidenden Fiskus damit dreistellige Milliardensummen entgehen.

Ein starkes Auseinanderklaffen beim Vergleichen von Sozialmissbrauch und Steuerhinterziehung wird im Telepolis-Interview mit Kim Otto vom Oktober 2010 deutlich. Otto arbeitet für das Politmagazin Monitor und ist Mitautor des sorgfältig recherchierten Buches „Schön Reich – Steuern zahlen die anderen“.

In dem Interview werden die Überzahlungen im SGB2 (Arbeitslosengeld II, Hartz IV) für das Jahr 2009 mit 72 Millionen Euro angegeben. „Überzahlungen“ sind dabei nichts anderes als eine sehr sachliche Ausdrucksweise für Sozialmissbrauch.
Die jährliche Steuerhinterziehung gibt die OECD mit über 100 Milliarden Euro an.
Das entspricht einem Verhältnis von etwa 1 : 1400 Sozialmissbrauch zu Steuerhinterziehung.

Der renommierte Journalist Kim Otto bei Telepolis zu den Zahlen: „Das ist also eine ganz andere Hausnummer und es gibt keinen öffentlichen Aufschrei. Obwohl diejenigen, welche hier betrügen, oftmals sehr reich sind. Auch sind die Zahlen des Sozialmissbrauches ja nicht gestiegen.“

Anders ausgedrückt kommen auf 10 Cent Sozialbetrug fast 140 Euro an hinterzogenen Steuergeldern.

http://medien-luegen.blogspot.co.at/2012/10/auf-einen-euro-sozialmissbrauch-kommen.html

1932 ist schon hier

Samstag, 5. Januar 2013

Von Daniel Blatman דניאל בלטמן
Übersetzt von Ellen Rohlfs

Ein Nicht-Jude, der vor der Nazi-Besatzung aus Deutschland floh, würde sich gewiss an diese schwere Zeit in seiner Heimat erinnern, wenn er jetzt Bat Yam, Safed, Bnei Brak oder den Süden von Tel Aviv besucht.

Sebastian Haffner war 1932 ein junger Anwalt im Deutschland. Als Nicht-Jude hätte er seine Karriere im zivilen Dienst fortsetzen können. Er beschreibt die Atmosphäre in seinem Land, bevor die Nazi-Diktatur dies übernahm. Er schrieb: das Spiel zog sich langweilig und trübe dahin, ohne Höhepunkte, ohne Drama, ohne deutlich entscheidende Momente … es gab im Leben kein Vergnügen mehr, keine Liebenswürdigkeit, keinen Spaß, kein verständnisvolles Wohlwollen, keine Großzügigkeit und keinen Sinn für Humor …die Luft in Deutschland war schnell erdrückend geworden.

Haffner entschied sich, Deutschland zu verlassen. Wenn er den Süden von Tel Aviv, Bnei Brak, Safed, Jerusalem oder Bat Yam Ende 2010 besuchen würde, würde er sich sicher an die schwere Zeit in seiner Heimat erinnern. Er würde Rabbiner finden, die rassistische Manifeste gegen ethnische Minderheiten unterschreiben und nach einer Politik der Apartheid rufen würden und hitzköpfige Demonstrationen gegen Flüchtlinge aus Afrika, Banden von Teenagern, die Araber angreifen, Gesetze, die Trennung und Diskriminierung im rassistischen und ethnischen Kontext, eine unterdrückerische öffentliche Atmosphäre, wie auch Gewalt und ein Mangel an Mitgefühl gegenüber Menschen, die anders und fremd sind.

weiterlesen:  http://principiis-obsta.blogspot.se/

Daniel Blatman ist Forscher und Direktor des Avraham-Harman-Instituts für zeitgenössisches Judentum an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Bibliographie.

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