S&G No. 55+56 // Fall Mollath

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

anbei die beiden letzten Ausgaben der S&G, wieder mit der Bitte um Verteilung auch in Papierform an Leute aus dem eigenen Umfeld, die nicht per ePost erreichbar sind.

Zudem einige aufschlußreiche und den Zustand der „Justiz“/“Rechtspflege“ in „Deutschland“ erhellenden Informationen rund um den „Fall Mollath“, wo sich dankenswerterweise der Richter i.R. Heindl um den seit 7 (Sieben!) Jahren unschuldig in der Psychiatrie eingesperrten Gustl Mollath einsetzt, der auf Weisung durch die „Politik“ mit manipulierten Prozessen und (Gefälligkeits-)“Gutachten“ von der – wie er sagt und schreibt – „Staatskriminalität“ und „Organisierten Kriminalität in der Justiz“ dorthin verbracht wurde.

Hier einige Zitate aus seinem Offenen Brief (siehe Anlage) vom 16.11.2012 an die bayerische „Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz“ Dr. Beate Merk (gelbe Markierung von mir):

2012.03.04_Richter.R.Heindl_EV.zur.Vorlage.beim.Bayer.Landtag.wg.G.Mollath 2012.10.29_Brief.der.MR-Beauftr.d.Bayer.Landesärztekammer.Fr.Dr.Fick.an.Justizministn.Beate.Merk 2012.11.02-01_Nürnberger.Zeitung_Fall.Mollath.bringt.Ministerin.Merk.in.Nöte 2012.12.12-01_Offener.Brief.des.Richter.i.R.Heindl.an.Beate.Merk.zum.Fall.Mollath 2012.12.14_SG_No.55 2012.12.19_SG_No.56

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Sehr geehrte Frau Staatsministerin der Justiz Dr. Merk,

in der Anpassung des Textes der Präambel der Bayerischen Verfassung an die Zustände, die Sie zu verantworten haben, sage ich Ihnen:

Angesichts des Trümmerfeldes, das durch Ihre Amtsführung ohne Gott, ohne Gewissen und ohne Achtung vor der Würde des Menschen, im Rechtsstaat, insbesondere in Nürnberg, der selbsternannten Stadt der Menschenrechte, entstanden ist, müssen Sie zurücktreten und gegenüber dem Bayerischen Landtag und dem Bayerischen Volk die Verantwortung für die Strukturen der Staatskriminalität übernehmen, die unter Ihrer Führung den Rechtsstaat zerstört und die Menschen geschädigt haben. …

Gustl Mollath ist mit Hilfe einer vorgetäuschten Begründung und eines simulierten Prozessgeschehens in die Psychiatrie gesteckt worden, weil er einflussreichen politischen und wirtschaftlichen Kreisen gefährlich geworden war. …

Zu diesem Kreis der Netzwerk-Personen gehörte auch Frau Petra Mollath. Und Herr Beckstein brauchte sie in seinem Netzwerk, weil es einem Politiker, der den bürgerlichen Mittelstand für den Schwerpunkt seines Wählerpotentials hält, aus seiner politischen Perspektive gut ansteht, wenn er seinem Fan-Club eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung bieten kann.

Über Petra Mollath stand einem Personenkreis mit Vermögen, welcher der CSU und ihrem Bezirksvorsitzenden Beckstein nahesteht, und bei dessen Mitgliedern das Bedürfnis auftauchen konnte, Steuern zu hinterziehen und Schwarzgeld in die Schweiz zu verschieben, eine dafür geeignete Struktur zur Verfügung. …

Über das Netzwerk konnte man Schwarzgeld zu Bankhäusern mit schönen Namen in die Schweiz schaffen lassen, und man konnte die Schwarzgeldkonten von Nürnberg aus bedienen, indem man Order-Papiere mitgab, die so klangvolle Decknamen wie Klavier hatten. Klar, dass so etwas provisionspflichtig ist, und im Bankbericht wird die illegale Provisionszahlung auch deutlich gerügt, und schließlich wird sie mit fristloser Kündigung geahndet.

Vermutlich musste auch in den Wahlkampf-Fond des Herrn Beckstein ein bisschen was provisionsartiges entrichtet werden, bevor man zum Verschiebe- und Verschwindenlassen-System zugelassen worden ist. Ich habe von Personen, die anderweitig zu solchen kriminellen Subsystemen des Herrn Beckstein zugelassen worden sind, davon gehört, dass das alles provisionspflichtig ist in Richtung auf die immer teurer werdenden Wahlkämpfe, die er finanzieren muss.

Im Zusammenfassenden Ergebnis spricht der Revisionsbericht von der Gefahr, dass Herr Mollath in die Öffentlichkeit gehen und sein Wissen verkaufen könnte, sprich, dass er die Bank erpressen könnte.

Als Herr Mollath tatsächlich zur Gefahr wurde, waren Sie seit dem 14. Oktober 2003 Justizministerin und mussten in die Vereinbarung eintreten, die schon vor Ihrer Zeit getroffen worden ist. Herr Beckstein war gegenüber dem Kreis der ihm nahe stehenden Menschen, denen er die Schwarzgeldverschiebung als todsicheren Tipp angepriesen hatte aber auch gegenüber der Bank verpflichtet.

Normalerweise müssen, wenn eine derartige Eiterbeule in einem Betrieb zum Platzen gebracht wird, nicht nur die unmittelbar Tätigen, sondern auch die örtlich Verantwortlichen den Hut nehmen, denn ein solches System kann nicht florieren, wenn seine Vernetzung mit den örtlichen Strukturen nicht von den Chefs zumindest toleriert wird.

Für die aber hatte Herr Beckstein ein gutes Wort eingelegt, man konnte sie daher von den obersten Chefs auf ihren Posten halten, so lange die Öffentlichkeit nichts davon erfuhr. Und dann bestand da noch das eigene Interesse des Herrn Beckstein und das Interesse der CSU, es zu vermeiden, mit einem der größten Skandale in der Geschichte der Parteiendemokratie aufzufallen.

Sie Frau Merk haben von Ihrem Vorgänger ein kriminelles Underground-Justiz-System übernommen, das Sie in Ihrer Amtszeit fortgeführt und perfektioniert haben.

Geben Sie gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bayerischen Landtag, die Sie belogen haben, zu, dass das Verfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gegen Herrn Mollath beim Kollegen Brixner ein vom Anfang bis zum Ende manipuliertes Verfahren gewesen ist, so wie in den Räumen dieses Nürnberger Gerichts im Nationalsozialismus die Verfahren gegen Juden manipuliert worden sind, die man unbedingt ins KZ bringen wollte, weil sie politisch unerwünscht waren oder weil lüsterne Parteigenossen gierig nach dem Besitz solcher Opfer schielten.

Es ist dem Laienrichter Westenrieder, der sich auf die Erfahrung von ca. 60 Prozessen stützt, auch aufgefallen, dass der Kollege Brixner als der prozessleitende Vorsitzende herumgeschrien hat wie seinerzeit in der dunkelsten Epoche der deutschen Geschichte Roland Freisler am Volksgerichtshof. Der Laienrichter Westenrieder, der dieses Urteil über Gustl Mollath als Fehlurteil bezeichnet, hat etwas Derartiges in keinem Verfahren vorher und keinem Verfahren nachher erlebt.

Durch meinen Einsatz für Gustl Mollath sind viele Menschen mit der Bitte um Hilfe zu mir gekommen, die entweder selbst durch das kriminelle Justiz-System in Not geraten sind oder die einen Angehörigen in dem System stecken haben, wie die Eltern von Matthias Frey. Er ist der Traurigste aller dieser Notfälle, bei dem zuerst geholfen werden muss. Alle weiteren Fälle werde ich mit Ihrem Nachfolger auf dem wiedererlangten Boden des Rechtsstaats zu verhandeln haben.

Matthias Frey ist lebenslänglich eingesperrt, weil er zwei junge Menschen umgebracht haben soll & er aber gar nicht der Täter ist, und er gar nicht der Täter sein kann, wie der anerkannte Gerichtsmediziner Professor Eisenmenger in einer gutachterlichen Stellungnahme festgestellt hat.

In diesem Fall geht es darum, dass man für Mord und Totschlag im Drogen- und Waffenschmuggelmilieu, in das CSU-Bonzen von regionaler Bedeutung in Bamberg und Umgebung bis hin nach Würzburg verstrickt sind, einen Ersatz-Täter gebraucht hat, um die wahren Mörder zu verschonen.

Aber eben auch Waffenschmuggel spielt da mit hinein wie die Beschaffung der Ceska mit Schalldämpfer, die dann wahrscheinlich in der NSU-Mordserie zehnfach im Einsatz gewesen ist. Es geht immer darum, dass etwas in die Schweiz geschafft oder aus der Schweiz geholt werden muss, und dass man einen Täter oder einen Wahnsinnigen braucht, wenn etwas schief läuft und es darum geht, diese Ströme von Waffen und Geld zu vertuschen.

Hochachtungsvoll

Rudolf Heindl

Richter i.R.

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Dieser Fall zeigt exemplarisch, daß hießige „Politik“ und „Justiz“ (Justitia – lateinisch iustitia für „Gerechtigkeit“) weder volks-/verfassungsmäßige noch moralische Legitimation haben, sondern zu einer regelrechten Gefahr für Leib und Leben geworden sind, vor allem, wenn die (nicht unterschriebenen) „Urteile“, „Beschlüsse“ und „Haftbefehle“ dieser (UN-)“Gerechtigkeit“ von einer blind kadavergehorsamen „POLIZEI“ mit „Staats“gewalt auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden, die sich damit zum verlängerten Arm von Straftätern macht – mit allen rechtlichen Folgen bei Erlangung von Rechtstaatlichkeit.

Diese „Politik“ – jenseits volks-/verfassungsmäßiger Legitimation – entspricht dem, was Machiavelli um 1515 in Bezug auf die Fürstenherrschaft unter „Politik“ verstand: „Politik ist die Summe der Mittel, die nötig sind, um zur Macht zu kommen und sich an der Macht zu halten und um von der Macht den nützlichsten Gebrauch zu machen“.

Dieses Politikverständnis steht im diametralen Gegensatz zu fortschrittlichem und demokratischen Politikverständnis, wie es z.B. in der Politik-Definition von Prof. Thomas Meyer zum Ausdruck kommt: „Politik ist die Gesamtheit aller Aktivitäten zur Vorbereitung und Herstellung gesamtgesellschaftlich verbindlicher und/oder am Gemeinwohl orientierter und der ganzen Gesellschaft zugute kommender Entscheidungen.“

Dennoch wünsche ich Allen frohe Feiertage und besinnliche Stunden zum Jahreswechsel.

Manfred Heinemann

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Stimme und Gegenstimme – Handexpress

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Ministerin lügt bewusst – aufgedeckt – Gustl Mollath aber immer noch zwangspsychiatrisiert

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