Inquisition der Jetztzeit = Religionsfeststellungsverfahren

Inquisition2-k

Danke Richard, super dass du diesen Artikel gefunden hast, es liegt mir seit Jahrzehnten am Herzen dies anzuprangern!

Liebe Besucher auf dieser Seite,
wenn nicht vor über 20 Jahren gegen mich ein derartiges Verfahren eingeleitet worden wäre, würde ich es ja gar nicht glauben, dass sich der Staat so weit von den Religionen verwenden lässt. Durch dieses Verfahren wird man gezwungen offen zu legen, woran man glaubt. So viel zur Glaubensfreiheit!

Ich muss allerdings dazu sagen, als ich dem Magistrat den Termin bestätigte und mitteilte, dass ich die gesamte Presse dazu einlade, wurden sofort alles zurückgezogen und auch die RK-Kirche gab mir Ruhe, nachdem ich ja obendrein bereits viele Jahre davor ausgetreten war, was offenbar keine Rolle spielt, um dennoch ein Religionsfeststellungsverfahren einleiten zu können!!!

Auf meiner eigenen Forderungsliste für dringende Änderungen steht: Löschung des Gesetzes, das ein Religionsfeststellungsverfahren ermöglicht!

AnNijaTbé am 2.12.2012

PS: Es geht nicht nur um Religionsfeststellungsverfahren, sondern darum, dass generell alle Parteien und sonstigen öffentlichen Vereine, natürlich kein kleiner, ein Feststellungsverfahren einleiten kann – lesen Sie bitte den ganzen Bericht und klären Sie darüber auch ihre Freunde und Bekannten auf!!

~~~~

1994/12/31

Ein Kreuz mit der Kirche?

DIR Rudolf Vymazal

Anerkannte Religionsgemeinschaften, allen voran die Katholische Kirche, genießen ein Privileg in unserem Land: sie können ihre Mitgliedererfassung faktisch an den Staat delegieren. Die Kostenvorteil für die Kirche ist allerdings marginal – letztlich liegt die Verwaltung der Zahlungen bei den Kirchenbeitragsstellen. Andererseits erwachsen aber Kosten auf Seite der Hoheitsverwaltung, die zu Lasten aller Steuerzahler gehen. Die Fragwürdigkeit staatlicher Hilfsdienste für die Kirche analysiert dieser Bericht.


Immer wieder erhält das Büro der Arge Daten teils erboste, teils verwunderte Schreiben von Bürgern, die sich fragen, woher die Kirche über Berufstätigkeit und die Einkommensverhältnisse so genau Bescheid weiß. Manch ein Beschwerdeführer wittert sogar illegale Datenweitergabe – dabei ist die ganze Sache einfach erklärt und dem Prinzip nach rechtens: Magistratische Bezirksämter und Gemeindeämter sind verpflichtet, die für die jeweilige Religionsgemeinschaft relevanten Daten aus den Haushaltslisten, also Name, Adresse, Geburtsdatum, Familienstand, Erwerbstätigkeit und Bekenntnis, herauszugeben.Soweit Par.118 Bundesabgabenordnung (BAO).

Die Praxis der Datenweitergabe seitens der Gemeinden war aber vielfach keineswegs gesetzeskonform. Denn die Kirche hat prinzipiell nur das Recht auf Auskunft bezüglich der für sie erforderlichen Daten, aber kein Recht auf Einsicht in die Haushaltslisten als Ganzes. Bei jeder Neuaufnahme derHaushaltslisten wurden aber früher Heerscharen von Hausfrauen und Hilfspersonal von der Kirche rekrutiert, um diese Listen händisch abzuschreiben. Die Berufsangaben wurden praktischerweise gleich miterfaßt.

Aus der Berufsbezeichnung ermittelte die Kirchenbeitragsstelle nach spezifischen Durchschnittswerten (oder auch aufgrund profunder Kenntnis des Lohnniveaus lokaler Arbeitgeber) eine Schätzung des Einkommens, solange der Beitragspflichtige der Auffassung blieb, Lohnzettel oderEinkommensteuererklärung ginge die Kirche nichts an. Solche Schätzungen treffen in Einzelfällen recht gut zu, was die Betroffenen nicht selten verdächtig finden. Viel öfter liegen sie aber weitab von jeder Realität. Meist sind sie zu hoch, was Beitragspflichtige sehr schnell motiviert, dieEinkommensverhältnisse offenzulegen.

In den achtziger Jahren vereinfachte sich die Sache durch der Einführung von EDV in zahlreichen Gemeinden: Die Daten wurden in computerlesbarer Form übermittelt – und nicht selten ersparte man sich die religionsspezifische Selektion. Ausgerechnet im Jahre 1984 überschwemmte eine Flut vonZahlungsaufforderungen, Mahnungen und Klagsdrohungen der Katholischen Kirche die Nichtkatholiken Österreichs. Der Fehler: zahlreiche Gemeindecomputer übermittelten die Daten aller Bürger ungeachtet der Religionszugehörigkeit und in den r. k. Kirchencomputern wurden diese samt und sonders zuKatholiken konvertiert. Wütende Proteste der Betroffenen gegen die elektronische Zwangstaufe waren die Folge.

Trotzdem geschieht es auch heute immer wieder, daß etwa evangelische Gläubige in den Dateien einer katholischen Beitragsstelle landen. Erst jüngst konnte dies ein Arge-Daten-Mitarbeiter erleben, der bei einer routinemäßigen (und eigentlich keinen Erfolg versprechenden) Datenanfrage an diekatholische Kirchenbeitragsstelle seiner Heimatgemeinde zufällig fündig wurde. Der Aufforderung, die widerrechtlich erfaßten Daten zu seiner Person zu löschen, kam die Beitragsstelle erst nach einer erfolgreichen Beschwerde an die Datenschutzkommission gegen das Stadtamt seiner Heimatgemeindenach.

1990 entschied die Datenschutzkommission, daß Gemeinden mit derartigen Praktiken gegen das DSG verstoßen. Einerseits ist eine Einsichtnahme seitens der Kirche – durch wen auch immer – rechtlich nicht gedeckt, da auf diese Weise auch Informationen über Staatsangehörigkeit, Dienstgeber,Lohnsteuerkarten, Steuernummern usw. preisgegeben werden. Ebenso gesetzwidrig ist aber auch die generelle Weitergabe der Daten von Mitgliedern anderer Religionsgemeinschaften – wie es in dem oben geschilderten Fall offenbar stattfand. Nur in genau zu begründenden Einzelfällen könnten solche Datenbeauskunftet werden – beispielsweise bei widersprüchlichen Angaben auf verschiedenen Dokumenten.

Ungläubige, Ketzer und Christen im Untergrund

Wer keiner anerkannten Religion angehört, dessen Daten sind für die Kirchen praktisch vogelfrei. Jede der zwölf staatlich akzeptierten Religionsgemeinschaften (Römisch-Katholische Kirche, Evangelische Kirche AB und HB, Griechisch-Orthodoxe Kirche, israelitische Religionsgemeinschaft, Islam,Altkatholiken, Methodisten, Mormonen, armenisch-apostolische Kirche, neuapostolische Kirche, syrisch-orthodoxe Kirche, Buddhisten) könnte theoretisch diese personenbezogenen Angaben der Haushaltslisten in die eigene Verwaltung einverleiben.

Doch nur für die Katholische Kirche ist die Chance reell, unter der runden Million an Bekenntnislosen bzw. Auskunftsverweigerern den einen oder anderen heimlichen Religionsflüchtigen aufzuspüren. Denn es sprach sich immer mehr herum, daß der Eintrag des Glaubensbekenntnisses in die Haushaltslistekeineswegs verpflichtend ist (auch beim neuen Verfahren, der Angabe auf dem Meldezettel, besteht keinerlei Verpflichtung zu öffentlichem Bekennen). Manch ein Taufscheinkatholik versuchte so – etwa im Zuge eines Wohnungswechsels – noch ausständige Kirchenbeiträge vergessen zu machen und sich quasi ohne reguläre Austrittsmeldung aus der Kirche davonzustehlen.

Ein allgemeines Problem der Zahlungsmoral, mit dem Versandhäuser, Interessensvertretungen und Vereine genauso konfrontiert sind. Der übliche Weg: über eine Meldeauskunft wird der Schuldner dingfest gemacht, oft wird diese Aufgabe auch von einem Inkassobüro übernommen, was nur die Folgekosten für den Gesuchten steigert.

Die Katholische Kirche aber macht es anders: hier gilt jeder Ungläubige a priori als suspekt. Extra ecclesiam nulla salus – außerhalb der Kirche kann es nur Übles geben. Wer als Neuzugang in der Haushaltsliste ‚o.B.‘ hinschrieb oder – in Kenntnis seiner Menschenrechte oder auch nur verärgert – die Spalte leer ließ, wurde bald mit einem Standardbrief (‚Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr!‘) der örtlichen Kirchenbeitragsstelle konfrontiert. Man habe auf dem angeschlossenen Vordruck sein Bekenntnis mitzuteilen. ‚Weil in der letzten Haushaltsliste Ihr Religionsbekenntnis nicht bzw. nicht eindeutig angegeben wurde, obwohl die Liste aufgrund staatlicher Vorschriften vollständig auszufüllen ist.‘ Eine Behauptung, die schlicht und einfach Unfug ist – denn verpflichtend ist diese Angabe keineswegs, siehe oben.

Jeder Nichtkatholik reinen Gewissens wirft Derartiges in den Papierkorb. Genauso wie vielleicht auch Jehova-Broschüren oder Scientology-Psychotests. Worauf der Ton der Beitragsstelle beim nächsten Brief schärfer wird:
‚Als gesetzlich anerkannte Kirche sind wir berechtigt, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ein Religionsfeststellungsverfahren zu beantragen. Ein solch aufwendiges Verfahren würde auch Sie Zeit und Mühe kosten, und wir nehmen an, daß Sie ein derartiges Verfahren vermeiden wollen.

Wir bitten Sie daher, mit der beiliegenden eidesstattlichen Erklärung ihr Religionsbekenntnis bekanntzugeben und das Formular unterschrieben …. zurückzusenden.‘

Wer sich in diesem Stadium der Inquisition von Mutter Kirche nicht beugt, den hat Vater Staat zur peinlichen Befragung zu zitieren …

lesen Sie bitte den ganzen Bericht:  http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDATEN&s=DIR2502

~~~

Kirchenprivilegien sind eine nahezu weltweite Angelegenheit – warum sind Kirchen privilegiert????

~~~

Vorheriger Beitrag
Hinterlasse einen Kommentar

6 Kommentare

  1. canis0815

     /  3. Dezember 2012

    Ich war nie Christ und mein Mann war 1985 aus der Kirche ausgetreten, trotz dem zahlten wir ca. 6 Euro Kirchensteuer vom Arbeitslosengeld, auf unsere Beschwerde wurde uns gesagt , das muß jeder Bürger zahlen. Als wir wegen einer Computerumstellung versehentlich 3 Monate gesperrt wurden gingen wir in die Kirche betteln, immerhin mußte mein Mann sein Fahrgeld für seinen 1 Euro Job aufbringen, wir bekamen einen Lebensmittelgutschein über 5 Euro.

    Gefällt mir

    Antworten
  2. Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.

    Gefällt mir

    Antworten
  3. Arkturus

     /  29. Dezember 2014

    Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.

    Gefällt mir

    Antworten
  1. Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien – unterschreiben bis 14.12.2012 « Wissenschaft3000 ~ science3000
  2. ALLE Österreicher, bitte aufgepasst: « THE INFORMATION SPACE

Es werden nur Kommentare freigeschaltet, die sich auf diesen/obigen Artikel beziehen, klare Aussagekraft haben, bzw. sinnvoll oder hilfreich für ALLE sind!

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: