FPÖ: Klares Nein zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Parlamentskorrespondenz Nr. 58 vom 20.01.2011

http://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2011/PK0058/

Themenfelder:  Landesverteidigung/Parlamentarismus
Sachbereich:  Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:  Parlament/Nationalrat/DringlicheAnfrage/Misstrauensantrag/Darabos

FPÖ: Klares Nein zur Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht

Dringliche Anfrage und Misstrauensantrag gegen Minister Darabos

 

Wien (PK) – Heftiger Kritik wegen seines Vorstoßes betreffend Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht hatte sich Verteidigungsminister Darabos heute Nachmittag im Nationalrat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Fraktion zu stellen.

FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian STRACHE konfrontierte Darabos zunächst mit einigen seiner Zitate, wonach keine Abschaffung der Wehrpflicht angedacht werde. Nun spreche man aber sehr wohl von einem solchen Einschnitt. Auslösendes Moment sei ein Zuruf des Wiener Bürgermeisters gewesen, der diesen Vorstoß vor dem Hintergrund einer befürchteten Wahlniederlage gemacht habe. Allein deshalb halte man sich nicht mehr an das, was im Regierungsprogramm stehe, womit Österreichs Sicherheit gefährdet werde. Außerdem schade man dem Sozial- und Gesundheitswesen, indem man den großen, auf diesem Gebiet tätigen Organisationen zusätzliche Kosten für den Ersatz der Zivildienstleistenden aufbürde.

Darabos sei, so Strache, von Beginn an eine Fehlbesetzung für das Amt des Verteidigungsministers gewesen: Man könne schließlich auch nicht einen „Vegetarier zum Inhaber einer Fleischfabrik“ oder einen „Atheisten zum Kirchenoberhaupt“ machen. Was Darabos vorgelegt habe, seien sieben „Schnapsideen“, mit denen er als „schlechtester Verteidigungsminister der Zweiten Republik“ in die Annalen des österreichischen Bundesheers eingehen werde. Bruno Kreisky würde sich, wie Strache ausführte, „im Grabe umdrehen“, wenn er von den Plänen seiner SPÖ wüsste – er sei schließlich immer vom Nutzen der allgemeinen Wehrpflicht überzeugt gewesen. Dass ein Berufsheer erhebliche Nachteile mit sich bringe, hätte auch das Jahr 1934 gezeigt.

Beim Bundesheer brauche es natürlich eine Optimierung und Verschlankung des Systems und eine verbesserte, sinnvolle Ausbildung der Grundwehrdiener, zeigte sich Strache überzeugt. Für viele junge Menschen sei dieser „Dienst an der Gemeinschaft“ schließlich wichtig.

Die FPÖ bekenne sich als einzige Partei klar zum bestehenden Mischsystem aus allgemeiner Wehrpflicht,

Kaderpräsenzelementen und Milizsystem sowie zur Neutralität Österreichs. Die Freiheitlichen wollten sich schließlich nicht in einem Militärbündnis wie der NATO wiederfinden. Das Beispiel jener Länder, die die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben, zeige jedoch, dass eine solche Entwicklung unabwendbar sei. In der Schweiz, die ihre neutrale Position ernst nehme und in vielerlei Hinsicht als Vorbild fungieren könne, diskutiere niemand über ihre Abschaffung.

Verteidigungsminister Norbert DARABOS zeigte sich überzeugt, dass Kreisky sich „im Grab umdrehen“ würde, wüsste er von seiner Vereinnahmung durch die Freiheitliche Partei. Auch Bezugnahmen auf das Jahr 1934 hielt Darabos für unangebracht – gerade dann, wenn sie von einer Seite käme, die ein seltsames Geschichtsverständnis vertrete.

Die Freiheitlichen haben, wie Darabos ausführte, im Zuge der schwarz-blauen Regierungsbeteiligung für eine Annäherung an die NATO plädiert und verteidigungspolitische Fehler begangen, die es heute zu korrigieren gelte. Auch die Schweiz zum Vorbild zu wählen, sei angesichts unterschiedlicher Systeme nicht zielführend, meinte er.

Die Vorschläge, die man heute diskutiere, hätten ihre Berechtigung. Die große Mehrheit der österreichischen Bevölkerung stehe, wie Darabos ausführte, auf seiner Seite. Modell 3 der insgesamt sieben vorgestellten Optionen präferiere er deshalb, weil es keinen Zwang bei gleicher Leistung und gleichen Kosten ermögliche. Es sei ausgereift und binde den Zivildienst ein. Außerdem bedeute das Modell eine Stärkung und Aufwertung des Milizsystems, führte der Verteidigungsminister aus. Dass man die dazu erforderlichen Freiwilligen bekommen werde, stehe für ihn, angesichts der finanziellen Anreize, die man biete, außer Frage.

Was die Liegenschaften anbelange, werde er, so Darabos, den Weg der Reduktion weitergehen. Zu Umschichtungen komme es außerdem von der Verwaltung zur Truppe. Die in den nächsten 10 Jahren durch das neue Modell einzusparenden Dienstposten belaufen sich auf 2.200, informierte der Verteidigungsminister.

Abgeordneter Peter FICHTENBAUER (F) hielt es für völlig legitim, über Veränderungen beim Bundesheer Reflexionen anzustellen. Es gehe aber nicht an, jedes Maß an erhaltenem Vertrauen, „mit Füßen zu treten“. Zwischen 2007 und 2010 habe sich Darabos unumstößlich zur allgemeinen Wehrpflicht bekannt. Nach dem Vorstoß des Wiener Bürgermeisters sehe es nun aber anders aus: Darabos orientiere sich nun weniger an Sachzwängen als an parteipolitischen Vorgaben, kritisierte er. Dass der Verteidigungsminister den Regierungspartner, das Parlament und den Oberstabschef nicht in den Reflexionsprozess eingebunden habe, sei unhaltbar. Fichtenbauer brachte daher einen Misstrauensantrag gegen Bundesminister Darabos ein.

SPÖ-Klubobmann Josef CAP wies die Kritik der FPÖ aufs Schärfste zurück. Die Freiheitlichen hätten, wie er erinnerte, nicht immer an der Position festgehalten, die sie heute so vehement vertrete. Das vom Verteidigungsminister vorgelegte Konzept sei es wert, öffentlich diskutiert zu werden, meinte Cap. Die Implementierung eines Freiwilligensystems bei Wehr- und Sozialdienst hielt der SPÖ-Klubobmann für sinnvoll: Warum Zwang, wenn es freiwillig professioneller und effizienter geht, fragte Cap, der Verteidigungsministers Norbert Darabos den Rücken stärkte: Dieser gehe schließlich von den Bedürfnissen des Heeres und der Gesellschaft aus. Man befinde sich schließlich nicht mehr im Weltkrieg, in dem man das Marchfeld mit Panzern verteidigen müsse, schloss Cap.

V-Mandatar Werner AMON zitierte Bundespräsident Fischer, der gemeint habe, ein Berufsheer sei mit dem Gedanken der Neutralität nicht vereinbar. Der Verteidigungsminister mache es der ÖVP auch nicht leicht, zumal er mit seinen jüngsten Vorstößen dem Regierungsprogramm widerspreche. In Schweden, wo das angestrebte Modell bereits umgesetzt ist, bestünden bereits Probleme, ausreichend Freiwillige zu finden – was auch Verteidigungsminister Darabos in früheren Interviews eingeräumt habe. In der Sicherheitspolitik einen Fehler zu machen, sei jedoch problematisch, denn man könne ihn nicht leicht korrigieren. Für die Diskussion einer neuen Sicherheitsdoktrin sei man durchaus zugänglich, meinte Amon, erst dann könne man über die Struktur des Bundesheers sprechen. Die Wehrpflicht stehe für die Österreichische Volkspartei aber nicht zur Disposition.

Abgeordneter Peter PILZ (G) sagte, er hoffe im Interesse der jungen Männer der Republik auf die Abschaffung der Wehrpflicht. Es gebe keinen sachlichen Grund, junge Männer sinnlos monatelang in Kasernen herumsitzen zu lassen, die man an anderer Stelle dringend brauche. In ganz Europa werde mangels Feinden die Wehrpflicht abgeschafft. Es sei aber richtig, zuerst über die angemessenen Aufgaben der österreichischen Streitkräfte zu reden. An militärischen Kernaufgaben bleiben Pilz zufolge in Zukunft nur Auslandseinsätze. Für Assistenzeinsätze bei Naturkatastrophen sei zu fragen, was dafür die angemessene Ausbildung sei. Deutschland zeige die zeitgemäße Antwort auf diese Frage. Im Hohen Haus müsste eine ernsthafte Arbeit an der Militärdoktrin als Vorbereitung für den Ausstieg aus der Wehrpflicht möglich sein, meinte Pilz. Die Aufgaben internationaler Einsätze könne man mit einer Kerntruppe von 10.000 Mann bewältigen. Man müsse aber rechtzeitig und ehrlich über die budgetären Auswirkungen, etwa durch Frühpensionierungen, reden. Pilz plädierte für eine rasche parlamentarische Debatte als Vorbereitung einer seriösen und verbindlichen Volksabstimmung, damit nicht Koalitionsstreit die weitere Reformarbeit unmöglich mache.

Abgeordneter Herbert SCHEIBNER (B) meinte, die Ausführungen von Abgeordnetem Pilz seien diskussionswürdig, die von Abgeordnetem Strache aber beschämend. Man müsse als Argument gegen ein Berufsheer auch keine historischen Ängste mehr beschwören, sagte er in Richtung FPÖ. Auch die Argumentation der FPÖ in Bezug auf die Neutralität ließ Scheibner nicht gelten. Ihr Misstrauensantrag sei rein durch parteipolitisches Kalkül motiviert. Man müsse den Verteidigungsminister vor unsachlichen Argumenten schützen, es gebe auch sachliche Kritik. So sei nicht nachvollziehbar, warum Darabos so schnell seine Meinung zur Wehrpflicht geändert hat. Die Sicherheitsdoktrin von 2001 sei durchaus eine taugliche Grundlage für sicherheitspolitische Entscheidungen über die Aufgaben des Bundesheeres. Das BZÖ sei für ein gut ausgebildetes Heer, das sich auf Freiwillige stütze. Dazu brauche es aber ein Anreizsystem. Allerdings sollte man keine Waffengattungen streichen, warnte Scheibner, denn dies habe langfristige Auswirkungen. Die Wehrpflicht hingegen ließe sich nötigenfalls schnell wieder einführen. Eine rein parteipolitisch motivierte Diskussion sei aber abzulehnen, schloss Scheibner.

Abgeordneter Elmar PODGORSCHEK (F) warf Minister Darabos vor, ein bloßer „Parteisoldat“ zu sein und keine klare Linie zu verfolgen. Die Armeeführung sei in seine Vorschläge nicht einbezogen worden. Das angeführte schwedische Modell habe die Schwäche gezeigt, dass es zu wenig Freiwillige gebe, obwohl Schweden doppelt so viel für das Heer ausgebe, wie Österreich. Schweden sei zudem mit seinem Weg zur Berufsarmee auf dem Weg in die NATO. Er befürchte, dass das auch der Weg Österreichs sein werde. Geopolitische Gegebenheiten könnten sich zudem schnell ändern, denn es werde überall aufgerüstet, nur Europa rüste ab. Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibe eine Wehrpflicht und das Milizsystem vor, der Vorschlag bedingen also auch eine Verfassungsänderung, gab Podgorschek zu bedenken. Nur ein Heeresmodell an sich löse noch nicht die Sicherheitsfragen und die Probleme des Bundesheeres. Es müsse zuerst über die Sicherheitsdoktrin diskutiert werden. Der Abgeordnete sah durch die Pläne des Ministers die Neutralität in Gefahr und forderte Minister Darabos auf, zurückzutreten.

Abgeordneter Stefan PRÄHAUSER (S) hielt die Dringliche Anfrage der FPÖ für unnötig. Die Diskussion habe gerade erst begonnen und politische Reife würde bedeuten, sich in diese einzubringen. In der SPÖ dürfe man seine Meinung sagen. Das Modell des Freiwilligenheeres sei sicherlich diskussionswürdig. Die Frage sei aber, ob die Finanzierung dafür sichergestellt werden könne. Bundesminister Darabos habe eine Debatte angestoßen, auf die nun rasch eine Diskussion der Sicherheitsstrategie folgen müsse. Der Abgeordnete wünschte sich dazu eine breite Beteiligung der Parteien, um zentrale Punkte zu klären. Der Zug in Richtung einer Neustrukturierung des Bundesheeres sei jedenfalls abgefahren, die Politik sei nun aufgerufen, die Entscheidungen zu treffen, meinte Prähauser und warb dafür, den Verteidigungsminister bei seiner schwierigen Aufgabe zu unterstützen.

Abgeordneter Norbert KAPPELLER (V) erinnerte an die früheren Bekenntnisse des Verteidigungsministers zur allgemeinen Wehrpflicht. Seitdem habe sich nichts an der geopolitischen Situation geändert. Ohne Wehrpflicht stelle sich auch die Frage der Bündnisfreiheit neu. Es sei auch die bisherige Reform noch nicht beendet und man beginne bereits die „Reform der Reform“, meinte Kapeller. Das führe zu Verunsicherung im Heer. Ein Freiwilligenheer bedeute im Grunde ein Berufsheer. Die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht sei unüberlegt und werfe viele Probleme auf. Man sollte zuerst einmal die Wehrpflicht aufwerten, sagte Kapeller, bevor man weiter Schritte unternehme. Erst nach einer Einigung über die Sicherheitsdoktrin könne man ins Detail gehen.

Abgeordnete Tanja WINDBÜCHLER-SOUSCHILL (G) meinte, im Friedensprojekt Europa sei eine allgemeine Wehrpflicht obsolet geworden. Es gebe für junge Menschen viel wichtigere Zukunftsfragen, der Dienst an der Waffe sei für sie nicht mehr zeitgemäß. Die Debatte sei auch deshalb absurd, weil gerade der Zivildienst, der früher massiv angefeindet wurde, nun als Argument für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht herhalten müsse. In Europa gehe die Tendenz zur Abschaffung einer Wehrpflicht, die jungen Menschen wertvolle Lebenszeit raube. Es sei sicher möglich, Modelle zu schaffen, in denen durch motivierte Freiwillige das geleistet werde, was bisher durch Zivildiener abgedeckt werde, meinte Windbüchler-Souschill und sprach ein klares Ja zu einer Volksabstimmung über die Wehrpflicht aus.

Abgeordneter Rainer WIDMANN (B) verteidigte am Beginn seiner Wortmeldung die Milizangehörigen und meinte, man brauche eine Versachlichung und Entideologisierung der Debatte. Es müsse klar definiert werden, was die Aufgaben des Bundesheeres in Zukunft sein würden. Auch das Modell einer gut bezahlten Bürgerhilfe als Ersatz für den Zivildienst könne durchaus diskutiert werden. In vielen europäischen Ländern, so auch in den Nachbarländern Österreichs, werde die Wehrpflicht ausgesetzt. Eine Wehrpflicht als Zwangsdienst für junge Männer sei jedenfalls zu hinterfragen, sie sei nachweislich ineffektiv, teuer und verursache einen hohen Steuerausfall. Der ÖVP warf Widmann in dieser Frage eine „Trotzreaktion“ gegen die SPÖ vor. Die FPÖ wieder lasse den Mut zu Reformen vermissen. Das BZÖ trete für ein starkes Berufsheer mit einer Freiwilligenmiliz ein.

Abgeordneter Mario KUNASEK (F) stellte klar, die FPÖ stehe mit ihrer Linie für die Neutralität und gegen einen NATO-Beitritt. Er forderte die Abgeordneten der SPÖ auf, bei der geheimen Abstimmung mit einer Stimme gegen Minister Darabos ein sicherheitspolitisches Zeichen zu setzen. Die derzeitige Diskussion sei durch einen parteipolitisch motivierten „Wahlkampfgag“ ausgelöst worden. Der Misstrauensantrag sei richtig, weil Bundesminister Darabos entweder überfordert oder in seiner Aufgabe „geistig nicht angekommen“ sei. Kunasek kritisierte die Vorgangsweise des Ministers und vermisste eine Diskussion über die zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres. Die Freiheitlichen glaubten nicht, dass man Scharen von Freiwilligen gewinnen werde, andere europäische Länder wie Belgien oder Großbritannien hätten mit Freiwilligenheeren schon jetzt große Schwierigkeiten. Die FPÖ wende sich daher gegen den „sicherheitspolitischen Unsinn“, der hier geplant sei.

Abgeordnete Christine LAPP (S) würdigte die Arbeit des Bundesministers als „entschlossen und vorbildlich“. Insbesondere sein entschlossenes Handeln gegen jede Form nationalsozialistischer Umtriebe im und um das Heer sei zu begrüßen. Darabos habe gezeigt, dass er genau wisse, wie das Bundesheer in der Zukunft aufgestellt sein müsse, um auch morgen seine Aufgaben optimal wahrnehmen zu können. Gerade aus diesen Gründen müssten persönliche Angriffe gegen den Minister schärfstens zurückgewiesen werden.

Abgeordnete Dorothea SCHITTENHELM (V) beklagte, dass durch einen Wahlkampfgag im Wiener Wahlkampf eine ungemein große Verunsicherung innerhalb der Bediensteten des Bundesheeres hervorgerufen wurde. Es sei sinnvoll, zuerst die Sicherheitsdoktrin zu evaluieren, ehe man darangehe, die Organisation zu verändern. Die vom Minister gewählte Vorgangsweise sei wohl nicht zweckdienlich, zumal der zuvor in Gang gesetzte Reformprozess um die so genannte „Zilk-Reformkommission“ noch gar nicht abgeschlossen sei. Man müsse also zu einer seriösen Diskussion zurückkehren. Ihre Partei stehe jedenfalls für eine umfassende Landesverteidigung, hielt die Rednerin fest.

Abgeordneter Harald WALSER (G) meinte, die Erinnerung an 1934 als Argument gegen die Abschaffung der Wehrpflicht ziehe heute nicht mehr, denn man sei mit neuen Zeiten konfrontiert, und diese bedürften neuer Lösungen. Im Hinblick auf die Ereignisse rund um 1934 votierte der Redner für eine Rehabilitierung der Opfer der austrofaschistischen Justiz. Dies sei die Republik bspw. auch dem ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky schuldig, der zwei Tage vor seinem 100. Geburtstag endlich vom Makel des Hochverrats befreit werden solle. In diesem Sinne brachte der Redner auch einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Stefan PETZNER (B) plädierte für mehr Sachlichkeit in der Debatte. Man brauche ein starkes, effizientes und einsatzfähiges Heer, und das sei derzeit nicht der Fall. Im Sinne einer wirklichen Landesverteidigung sei ein Berufsheer ein gangbarer Weg. Zudem müsse man sich mit der Zukunft des Zivildienstes befassen, wo man sich zu fragen habe, wie dessen Leistungen künftig bewerkstelligt werden könnten. Hier brauche es ein entsprechendes Anreizsystem hin zu einem sozialen Bürgerdienst. Den Wehrdienst in seiner bisherigen Form brauche heutzutage hingegen niemand mehr, schloss der Redner.

Abgeordneter Walter ROSENKRANZ (F) vertrat die Auffassung, der Wehrersatzdienst könne nicht von heute auf morgen abgeschafft werden, denn dies hätte negative Folgen für Organisationen wie die Rettung oder die Feuerwehr. Und unter Anspielung auf die Freiwilligkeit, die künftig regieren solle, meinte der Redner ironisch, dann solle man Steuer- und Schulpflicht auch abschaffen und stattdessen auf eine Freiwilligkeit setzen.

Abgeordneter Otto PENDL (S) bemerkte, die Welt habe sich verändert, und diesem Umstand müsse man Rechnung tragen. Daher gelte es auch beim Heer Antworten auf die Frage zu finden, wie man es für die Zukunft schlagkräftig und effizient machen könne. Dazu gebe es jetzt konkrete Vorschläge, die entsprechend diskutiert werden sollten. Mit der nötigen Seriosität in der Debatte werde man sicher die beste Lösung im Sinne des Bundesheeres und der Bürgerinnen und Bürger des Landes finden, zeigte sich der Redner überzeugt.

Abgeordneter Peter Michael IKRATH (V) erinnerte daran, dass der Verteidigungsminister noch vor 123 Tagen für die Beibehaltung der Wehrpflicht eingetreten sei. Der Grundwehrdienst sei extrem reformbedürftig, doch führe der Weg zu einer effizienten Landesverteidigung auch weiterhin nur über diesen.

Abgeordneter August WÖGINGER (V) erklärte, eine Diskussion über die Zukunft des Heeres könne nicht damit beginnen, dass der zuständige Ressortminister deren Ergebnis vorwegnehme. Insbesondere müsse man sich Gedanken über die Zukunft des Zivildienstes machen. Man habe hier eine hohe soziale Kompetenz erreicht, und die dürfe man nicht leichtfertig auf´s Spiel setzen.

Abgeordneter Johannes JAROLIM (S) vertrat die Ansicht, der Antrag des Abgeordneten Walser habe in der gegenwärtigen Debatte nichts verloren, und dies umso mehr, als die dem Antrag innewohnende Frage bereits durch eine entsprechende Kommission behandelt werde. Seine Fraktion werde den Antrag daher ablehnen.

Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen den Verteidigungsminister wurde abgelehnt. Gleichfalls blieb der G-Entschließungsantrag in der Minderheit.

(Schluss Dringliche Anfrage/Fortsetzung Nationalrat)

Der Personalausweis und die Namensschreibung – Sommers Sonntag 18

 

Geschützt: 28. Monatstag

Dieser Inhalt ist passwortgeschützt. Um ihn anzuschauen, gib dein Passwort bitte unten ein:

%d Bloggern gefällt das: