EU-Austritt – Demo in Wien am 26-10-2012

ÖSTERREICH WIRD FREI:
RAUS AUS EURO UND EU!
Stop dem Ausverkauf Österreichs!
Stop der Preisgabe der Neutralität!
Keine weitere Teilnahme am EU-Militärpakt
Aufruf zur großen Demonstration am Nationalfeiertag:
Freitag, 26. Oktober 2012 in WIEN
14 bis 17 Uhr am Stephansplatz

EU-Austrittsvolksbegehren 2012 in Österreich

Das EU-Austrittsvolksbegehren wird neu gestartet.
Nachdem das Innenministerium wegen eines Formfehler die Einleitung des Volksbegehren abgelehnt hat und der österreichische Verfassungsgerichthof eine Beschwerde der Initiatoren abgewiesen hatte, wollen die Initaitoren ein neues Volksbegehren starten. Die Sammlung der Unterstützungserklärung wird insoferne leichter, als die bisherigen ca. 10.000 Unterstützer nur nochamls angeschrieben werden müssen und neuerlich um eine Unterstützungserklärung gebeten werden müssen. Wann der Start des neuen Volksbegehrens ist, ist noch nicht bekannt.

Website: www.eu-austritts-volksbegehren.at

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN

hs. Das mit insgesamt 9964 (angenommen wurden 9270)U-Erklärungen im Bundesministerium für Inneres eingereichte Volksbegehren für Österreichs Austritt aus der Europäischen Union wurde vom Innenminsisterium abgewiesen. Es blieb nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof Österreich um Rechtschutz vor der Regierung zu bekommen. Die Verfassungsbeschwerde wurde fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Österreich (VfGH) eingereicht. Der Rechtschutz wurde aber wieder verwehrt! Wir werden das Volksbegehren neu starten.

Abweisung/Bescheid des BMI:

Gedanken zur Abweisung des Volksbegehrens

Stellungnahme zur Gegenschrift des Innenministeriums 

Presseaussendung zum Prüfungsbeschluss des VfGH

Prüfungsbeschluss des Verfassungsgerichts Österreich 

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