RAUS AUS EURO UND EU!
Stop der Preisgabe der Neutralität!
Keine weitere Teilnahme am EU-Militärpakt
14 bis 17 Uhr am Stephansplatz
EU-Austrittsvolksbegehren 2012 in Österreich
Das EU-Austrittsvolksbegehren wird neu gestartet.
Nachdem das Innenministerium wegen eines Formfehler die Einleitung des Volksbegehren abgelehnt hat und der österreichische Verfassungsgerichthof eine Beschwerde der Initiatoren abgewiesen hatte, wollen die Initaitoren ein neues Volksbegehren starten. Die Sammlung der Unterstützungserklärung wird insoferne leichter, als die bisherigen ca. 10.000 Unterstützer nur nochamls angeschrieben werden müssen und neuerlich um eine Unterstützungserklärung gebeten werden müssen. Wann der Start des neuen Volksbegehrens ist, ist noch nicht bekannt.
Website: www.eu-austritts-volksbegehren.at
EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN
Gedanken zur Abweisung des Volksbegehrens
Stellungnahme zur Gegenschrift des Innenministeriums















































