„Die Klima-Lüge“ Dr. Wolfgang Thüne, Hartmut Bachmann

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Die Geburt der Klimalüge ,,Hartmut Bachmann auf der AZK 2010„.avi

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Rumänische Stasi …

Hallo Menschen,

was erzählt der rumänische Ministerpräsident da?

Ist es Rache oder Wahrheit, weil man versucht hat den Präsidenten aus dem Amt zu treiben?

Und was macht die russische Presse daraus?

http://german.ruvr.ru/2012_09_02/86982967/

Schließt sich hier etwa der Kreis über Ku-Klux-Clan, NSU bis hin zu Merkel und Gauck?

Fragend

Verbleibt OTO

Виктор Понта

Victor Ponta
Foto: EPA

Der rumänische Ministerpräsident Victor-Viorel Ponta sagte im Fernsehen, in den deutschen Medien arbeiten die ehemaligen Securiate-Agenten. Securiate war der rumänische Geheimdienst zu den Zeiten der Regierung von Nicolae Ceausescu. Die Worte des Politikers sind auf der Webseite des Fernsehsenders Antena 3 zu finden.

Der 12.09.2012 ist ein großer Tag am Bundesverfassungsgericht

Beilagen zu diesem Schreiben: klage gegen esm  —  Erklärung 2.10.1990 —  Erklärg. BRD 4. Auflage 2010  —  27.28.09.1990  —  Gesetz zum2+4

Das Wort am Sonntag von Olaf Thomas Opelt 02.09.2012

Hallo Deutsche, Leser und Nichtleser,

am 12.09.2012  [1] ist ein großer Tag am Bundesverfassungsgericht, es ist eine Urteilsverkündung

Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“  zu erwarten.

Jetzt möchten wir doch erst einmal klären, warum die BRD, daß es nicht Deutschland ist dürfte inzwischen einem Jeden klar sein, ein Bundesverfassungsgericht hat, obwohl dieses Gericht klar und einfach Grundgesetzgericht (3 x G) heißen müßte, da die BRD, aber auch Deutschland, keine Verfassung besitzt. Das Grundgesetz (GG) ist durch das Genehmigungsschreiben vom 12.05.1949 der zwei alliierten Mächte (USA, Großbritannien; also das vereinigte Wirtschaftsgebiet, denn Frankreich trat erst am „Tag 1“ [2] dem Geltungsbereich [Art. 23] bei) am 23.05 1949 in Kraft getreten.

Die Verwaltungseinheit (BRD) wurde aber erst am 07.09.1949, dem sogenannten „Tag 1“ [2] ins Leben gerufen.

Das GG wurde also klar von den Westalliierten angewiesen, in Kraft gesetzt und durch Scheinmaßnahmen wurde versucht das deutsche Volk selbst als Inkraftsetzer (Verfassungsgebende Gewalt) wie es auch im Artikel 20 beiläufig verlautet, dargestellt.

Im Jahr 2008 stellte das 3 x G  fest [3] daß das Bundeswahlgesetz verfassungswidrig wäre, also letztendlich grundgesetzwidrig. Dasselbige stellte es nochmals am 25.07.2012 [4] fest, da es bis dahin der Parteiendiktatur nicht gelungen ist sich um die Meinung des 3 x G zu kümmern.

Wie es aber inzwischen die Spatzen von den Dächern pfeifen ist das GG seit dem 18.07.1990 juristisch nichtig aufgrund der Aufhebung des Geltungsbereiches (Art. 23 GG).

Was sagt das 3 x G zwecks des Geltungsbereiches im Urteil — 1 BvB 2/51 – selbst dazu:

„Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde vielmehr nur für den vom Grundgesetz zeitlich und sachlich beherrschten Raum wirken.“

Dieses Urteil wurde nicht aufgehoben oder verändert.

Das 3 x G wurde auf Grund  des Gesetzes

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht

(Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG)

Ausfertigungsdatum: 12.03.1951;  BGBl Teil I Nr. 17 S. 243ff

geschaffen.

Die Gesetzgeber in der BRD sind der Bundestag und der Bundesrat, also Organe, die lt. Artikel 28 bzw. 38 GG zu schaffen waren.

Da diese Gesetzgeber gleich dem Zweikammernsystems Englands geschaffen wurden und erst zum „Tag 1“ feststanden, haben diese also das GG nicht geschaffen.

War es der Parlamentarische Rat? Was sagt Dr. jur. Friedrich Giese dazu:

(erschienen im Verlag KOMMENTATOR G.M.B.H Frankfurt am Main 1949):

S. 3   Aber auch die „Rats“-Bezeichnung des Parlamentarischen Rates war treffend. Es entbehrte der beschließenden Kompetenz, war weder befugt, die bundesstaatliche Verfassung in Kraft zu setzen, noch befugt, den nach diesem Grundgesetz verfaßten Bundesstaat ins Leben treten zu lassen.“

Und was spricht Dr. jur. Giese noch?

„S.4   Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ soll nach Art. 145 mit dem Ablauf des Tages der Verkündung, also am 23.5.1949 um 24 Uhr

 in Kraft getreten sein.  Dies bedarf staatsrechtlicher Klärung. Die Frage, ob das Inkrafttreten einer Verfassung vor dem Inslebentreten des Staates möglich sei, ist zu verneinen. Positives Recht eines Staates kann vielleicht diesen Staat überleben, nicht aber seiner Entstehung vorausgehen.“

Also ist das GG kein positives Recht der BRD und schon gleich gar nicht eine Verfassung. Sondern ein grundlegendes Gesetz für eine Verwaltung auf deutschem Gebiet um der Vorschrift der Haager Landkriegsordnung von 1907 Artikel 43 zu entsprechen.

„Art. 43

Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen

ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um  nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Jetzt bleibt die Frage, ob die BRD  jemals ein Staat war. Über diese Frage lachen die ehrlosen mit logenmeisterhafter Unvernunft geschlagenen Krrs-Faq. Diese ziehen aufgrund meiner Ausarbeitung Begründung des rechtlichen Nichtbestandes der westdeutschen Bundesrepublik in Deutschland („BRD“) aus dem Jahre 2004 um die Unsinnigkeit der BRD-Gründung nach dem Inkrafttreten des GG zu beweisen auf den Vergleich mit der Henne und dem Ei [5].

Es ist also diesen im Zwielicht arbeitenden Wortverflechtern und Sinnverdrehern nicht klar, daß das Ei und die Henne aus der Natur stammen, das GG aber von Menschen, besser gesagt von Unmenschen, geschaffen wurde.

Und eins noch an die Krr-faqs – die Ausarbeitung, die ihr nicht zuordnen könnt stammt von mir. (mit Garantie wissen sie das) und ich hänge sie euch in der 4. Auflage zum nochmaligen Genuß an.

Zurück zum Grundgesetzgerichtsgesetz (4 x G)  – hier steht klar im § 5 von wem die Richter in ihr Amt zu bestellen sind; von Bundestag und vom Bundesrat.

Und genau diese Organe , die auch das 4 x G geschaffen haben unterstehen dem Verdacht der GG-Widrigkeit wegen der Entscheidung des 3 x G aus dem Jahr 2008; gg-widrig aber bereits seit dem das Wahlgesetz (BWahlG)  07.05.1956 in Kraft trat.

Hier muß man wieder zurück in das GG Artikel 38.

„Artikel 38 (1 ) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Was meint Herr Dr. Giese dazu in seinem Kommentar (Anm. f. Krr-faqs.: im übrigen stehen alle von Herrn Dr. Giese verwendeten Auszüge unverändert auch in der 3. Auflage seines Kommentars aus dem Jahr 1953)

 

 

S. 71ff

„Zu Artikel 38

2. Die teils materiellen, teils formellen Wahlgrundsätze bedeuten:

Allgemein: Jedermann ist wahlberechtigt, sofern er politische mündig ist und nicht aus besonderen Gründen….

 

Unmittelbar: Der Wähler bestimmt direkt den zu Wählenden; eine Beeinträchtigung besteht bei der Verhältniswahl durch Zwischenschaltung der parteilichen Wahlvorschläge;

Frei: Ohne staatlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen Druck oder Kontrolle.

Gleich: Jede Stimme ist den übrigen gleichwertig und hat dieselbe Chance wie die anderen.

Geheim: Es darf nicht erforscht werden, wer wen gewählt hat.

 

Zur Frage Mehrheits- oder VerhWahl oder Mischsystem sowie zur Frage Wahlpflicht wird vom GG nicht Stellung genommen. Ausnahme: Art. 54 III. Auch die Zahl der Abg.  Steht füglich grundgesetzlich nicht fest. Diese Fragen wird das Wahlgesetz zu regeln haben.

 

3. Der einzelne Abg. Repräsentiert nicht Partei, Wählerschaft, Land, Wahlkreis, Berufs- oder Wirtschaftgruppe, Gesellschaftsklasse, Konfession, Rasse, Geschlecht usw., sondern das gesamte ungeteilt-einheitliche BVolk. Er darf Sonderinteressen nur soweit mitberücksichtigen, wie es seinem Gewissen mit dem Gemeininteresse des Volkes vereinbar erscheint. Den von Berlin entsandten Abg. steht nur beratende Stimme zu. Vgl. Art. 144 II.

 

4. Grundsatz des freien, nicht „imperativen“ Mandats. Etwaige Annahme und Befolgung sind unverbindlich und können rechtlich von keiner Stelle geltend gemacht werden. Es besteht auch keine rechtserhebliche Bindung gegenüber Wählerschaft, Partei und Fraktion. Der sog. Fraktionszwang widerspricht der Gewissensfreiheit, überhaupt der staatsrechtlichen Stellung des Abgeordneten. Fraktions- und Parteiausschluß sowie Übertritt zu einer anderen Partei bzw. Fraktion und selbst Parteiverbot beenden nicht das Mandat, selbst nicht im Falle vorgängigen Verzichts für solchen Fall. „

Jetzt aber sind lt. Aussage des 3 x G aus dem Urteil des Jahres 1951 (s. o.) seine Urteile nur gültig im Geltungsbereich des GG. Es hat aber keinen Geltungsbereich mehr. Was ist dann mit dem Urteil des 3 x G aus dem Jahre 1973 zum Grundlagenvertrag 2 BvF 1/73 –vom 31.07.1973?

Grundsätzlich wird ausgeführt:

–    „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art.16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an den der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig“ 

 

…..„Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. „

 

Als Staat ist die BRD also teilidentisch mit dem „Deutschen Reich“; eine Staatsqualität hat die BRD aber nie erreichen können, siehe 4. Auflage Erklärung im Anhang. Also schon damals ein Versuch der Wirklichkeit einen Anschein zu geben um das Dasein als reine zeitlich und räumlich begrenzte Verwaltungseinheit zu vertuschen.

Und weiter:

„Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.“

Also gehört das „Staatsvolk“ der BRD dem Staatsvolk des Deutschen Reiches an und ebenso  ist es mit dem Staatsgebiet.

Zum Staatsvolk sagt Theodor Maunz in seiner 15. Auflage „Staatsrecht“:
Unabhängig von den Ereignissen des Jahres 1945 (Kapitulation, fraglicher Fortbestand des Reichs) und unabhängig vom etwaigen Entstehen einer Landesangehörigkeit blieb die deutsche Staatsangehörigkeit als Rechtsinstitut unverändert bestehen. Ihr Bestand ist auch vom Besatzungsrecht nicht berührt, sondern vorausgesetzt worden.“

 

Eine sehr klare Aussage.

…..„Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 [319 f.]; 6, 309 [338, 363]),…“

 

Der Geltungsbereich des GG ist im Artikel 23 festgehalten worden. Heutzutage versucht man ihn in einer geänderten Präambel zum GG darzustellen. Was aber ist eine Präambel?

Und nun verweise ich wieder auf Herrn Dr. Giese:

„Eine sogenannte Präambel (deutsch: Vorwort) ist Bestandteil der Verfassung. Darin wird über Vornahme, Beweggründe und Zielsetzung der Verfassungsgebung berichtet. Solcher Bericht betrifft einen abgeschlossenen staatsrechtlichen Vorgang, umreißt seine staatspolitische Bedeutung. ER enthält nicht imperative [bindende ] sondern nur aussagende Rechtsnormen, trägt kaum dispositiven [anordnet ] , sondern hauptsächlich „deklamatorischen“ [ausdrucksvoll ] Charakter.“

Kurz für die Krr-faq erklärt heißt das, daß eine Präambel eine erklärende  aber keine setzende Wirkung hat. Eine setzende Wirkung ist nur dem Gesetz unmittelbar unterstellt, deswegen  wurde auch der Geltungsbereich im Original-GG im Gesetz (Artikel 23) festgelegt.

Heutzutage wird versucht eine neue Präambel  mit setzender Wirkung vorzugaukeln um eine vermeintliche juristische Fortgeltung des GG darstellen zu können.

 

Text der neuen Präambel. [1] Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. [2] Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. [3] Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Daraus erstellen sich folgende Fragen:

  1. Welcher Gott ist gemeint?
  2. Wann hat sich das Deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das GG gegeben? Wo ist dieser verfassungsgebende Akt festgehalten?
  3. Wann wurden neue Bundesländer gegründet und wo steht das Gesetz dazu?
  4. Was ist das gesamte Deutsche Volk?

Diese Fragen wurden niemals beantwortet, außer die Frage nach dem gesamten Deutschen Volk, das man in dem Urteil  2 BvF 1/73 festgehalten hat.

Wann aber könnte frühestmöglich das gesamte Deutsche Volk, das nicht nur aus den Teilen der BRD und der DDR besteht, so wie es auch Dr. Giese festgehalten hat sich eine Verfassung geben? Ganz klar nach einer endgültigen Friedensregelung.

Zurück zum 4 x G.

Im § 1 steht klar die Vorschrift der Unabhängigkeit des Gerichtshofes.

§ 1

(1) Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes.

Mit dem § 5 wird aber diese vorgeschriebene Unabhängigkeit wieder aufgehoben.

§ 5

(1) Die Richter jedes Senats werden je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. …

Wie soll ein Gericht unabhängig sein, wenn es von der Politik bestimmt wird?

Also einem Bundestag und einem Bundesrat, die selbst auf Grund eines gg-widrigen Gesetzes in ihre Positionen gehievt wurden und seit dem 18.07.1990 noch nicht einmal ein juristisch gültiges GG haben.

Ein unabhängiger höchster Gerichtshof wäre z. B. so zu bilden: Die nach Deutschem Richtergesetz –  deutsche unabhängige Richter bilden ein eigenes Gremium, das aus der Mitte der Richterschaft  befähigte Richter auswählt und stellt diese dann einem wirklich souveränen deutschen Präsidenten zu Bestellung in ihre Ämter des höchsten Gerichtshof vor.

Die Bundespräsidenten sind aber von Anfang an in keiner Weise souverän, sondern spielen nichts weiter als den Klassenclown in der Parteiendiktatur, denn die eigentlich übergeordnete Macht sind nach wie vor die Alliierten Besatzungsmächte bis zu einem Friedensvertrag, ihre Macht ist von Anfang an beschnitten nicht zuletzt  durch den im Vereinigungstaumel verfälschten Ablauf der sogenannten Wiedervereinigung.

Das bedeutet, daß der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ( „2+4 Vertrag“) vom 12. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 1317)  (Anhang) durch das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25. September 1990 (Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1274) (Anhang) niemals in Kraft treten konnte, was mit der völkerrechtswidrigen Vereinbarung vom 27./28.09.1990 (Anhang) festgeschrieben wurde. Die Regelung über Berlin hat man der Parteiendiktatur sich selbst nochmals in das Bundesgesetzblatt 1994 Teil II S. 40-45 einsetzen lassen, damit sie es auch nicht vergessen.

Was wurde festgeschrieben?

Besatzungsrechtliche Vorschriften wie der Artikel 2 in der Regelung in Bezug auf Berlin durch folgenden Text in der Vereinbarung vom 27./28.09.1990 :

 

„3. Folgende Bestimmungen des Überleitungsvertrags bleiben jedoch in Kraft:

Erster Teil:

Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 bis» … Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern« (1) Die Organe

der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den

Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern, sowie Absätze 3(3), 4 (4) und

5(5)

Artikel 2 Absatz 1 (1)

Artikel 3 Absätze 2 (2) und 3 (3)

Artikel 5 Absätze 1(1) und 3 (3)

Artikel 7 Absatz 1 (1)

Artikel 8 Artikel 8

Dritter Teil:

Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe a des Anhangs (a)

Artikel 6 Absatz 3 des Anhangs

Sechster Teil:

Artikel 3 Absätze 1 und 3

Siebenter Teil:

Artikel 1 Artikel 2

Neunter Teil:

Artikel 1

Zehnter Teil:

Artikel 4

 

Außerdem bleiben Absatz 7 der Schreiben des Bundeskanzlers an jeden der drei Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 betreffend Erleichterungen für Botschaften und Konsulate sowie dieBestätigungsschreiben der Hohen Kommissare vom 23. Oktober 1954 in Kraft.

 

4. a) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß sie sämtliche angemessenen

Maßnahmen ergreifen wird, um sicherzustellen, daß die weiterhin gültigen Bestimmungen des

Überleitungsvertrags auf dem Gebiet der gegenwärtigen Deutschen Demokratischen Republik und in Berlin nicht umgangen werden.

 

b) Zu Artikel 11 des Ersten Teils des Überleitungsvertrags:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist sich des Fortbestehens der I. G. Farbenindustrie A.G. i. L. unter dem ursprünglichen Namen bewußt; sie bemüht sich nach besten Kräften, eine zufriedenstellende Lösung entsprechend den in Artikel 11 des Ersten Teils zum Ausdruck gebrachten Zielen zu erreichen.

 

c) Zu dem Dritten, Vierten und Fünften Teil des Überleitungsvertrags:

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bestätigt, daß die Streichung des Dritten, Vierten und Fünften Teils die Fortgeltung der darin festgelegten Grundsätze in bezug auf die innere Rückerstattung, die Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und die äußeren Restitutionen sowie die Fortgeltung der entsprechenden Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes und des Bundesentschädigungsgesetzes nicht beeinträchtigt.

 

Die den Opfern der NS-Verfolgung und ihren Hinterbliebenen zuerkannten Entschädigungsrenten werden weiterhin nach den geltenden Bestimmungen gewährt.“

Den Artikel 2 aus der Regelung in Bezug auf Berlin wird wohl Jeder selbst im Anhang finden.

Nicht genug dessen; am 02.10.1990 (Anhang) gaben die Vier Alliierten Mächte eine gemeinsame Erklärung heraus, also einen Tag vor dem vermeintlichen Vereinigungstermin. Mit dieser Erklärung wurde nochmals unterlegt, daß die Vorschriften der Alliierten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes weiter bestehen bleiben. So konnte der „2+4 Vertrag“ auch im Jahr 1991 am 15.03. 91    durch die Ratifizierung der Sowjetunion nicht in Kraft treten.

Habe ich oben die Parteiendiktatur und die Krr-faq als die klaren Feinde Deutschlands dargestellt, so gibt es doch zig verschiedene Gruppierungen in Deutschland, die ebenso der Wahrheit entgegen arbeiten durch Verbreiten von Halbwahrheiten, die die größten Lügen sind.

Dazu gehört z. B. die verschiedenen kommissarischen Reichsregierungen (ich weiß nicht wie viele es davon gibt), die sich allesamt auf eine juristisch völkerrechtlich nichtige Weimarer Verfassung beziehen, eine Exilregierung, die schon revolutioniert wurde, einen Volksbundesrath (man beachte besonders das Volk in seinem Namen das zu seiner Zeit Untertanen waren), der die monarchische Reichsverfassung von 1871 als rechtsgültig anschaut, Selbstverwaltungen, die sich auf die Resolution  56/83 der Vereinten Nationen, die in Deutschland nicht anwendbar ist berufen und nicht zu allerletzt möchte ich auch noch die Kücük – Sürmeliken des ZEB, die sich ebenfalls auf die Weimarer Verfassung berufen und das GG einen Vertrag mit Ewigkeitsanspruch bezeichnen.

Warum können all diese Gruppierungen in Deutschland wirken und ihre Netzseiten ohne Probleme veröffentlichen?

Man läßt sie tun, da sie den westlichen Besatzungsmächten genauso wie derParteiendiktatur der BRD dienen und ohne es öffentlich zu machen, die besatzungsrechtlichen Machtansprüche verfestigen durch Verfälschung und Verschweigen von Wahrheiten.

Hier möchte ich nur kurz Herrn Dr. Ratnikow nochmals hervorheben, da ich mich mit den anderen Vereinigungen bereits öffentlich auseinander gesetzt habe.

Herr Dr. Ratnikow führt als (wie er sich selbst bezeichnet) studierter Staats- und Völkerrechtler in einem Gespräch mit Detlef [6] weitschweifend aus.

Dieses aber nur zeitlich und nicht inhaltsmäßig. Seine Redekunst möchte ich hier n och nicht einmal bekriteln, da diese bei Vielen Diktaturangehörigen noch schlechter ist. Was aber den Inhalt betrifft ist es reines Kauderwelsch und nicht einem wirklich studierten zuträglich. So vermeint er, daß die BRD den Artikel 23 selbst aufgehoben hätte, obwohl sie es ja nur am 23.09.1990 mitteilen durfte, daß dieses getan wurde. Er vermeint, daß die Paulskirchenverfassung aus dem Jahr 1848 vom Volk bestimmt bzw. bestätigt wurde. Eine große Lüge.

Die Paulskirchenbewegung wurde durch dieselben Mächte, die auch heute Deutschland und die Welt im Würgegriff haben, zerstört, so daß die vielen kleine  Fürsten wieder die Oberhand gewannen und eine wirklich volksherrschaftliche Lösung verhindert werden konnte. Dieses ist bekanntlich nach wie vor durch die Verhinderung des Gesamtdeutschen Volkes sich wieder selbst souverän auf dem Gesamtdeutschen Gebiet zu behaupten.

Dr. Ratnikow vermeint als Völkerrechtssubjekt an den ISTGH gehen zu können um dort Klage einzureichen und dieses mit der Untersetzung von Millionen Vollmachten Deutscher Bürger zu dürfen. Somit werden die Vollmachten nur dazu benötigt um wirklich kritische Menschen herauszufiltern und sie der Zerstörung zuzuführen.

Deutschland wird nicht vor einem Friedensvertrag ein Völkerrechtssubjekt werden; und dieser Friedensvertrag kann mit der Unterstützung des Deutschen Volks nur mit den Vier alliierten  Besatzungsmächten abgeschlossen werden. Alle anderen Mitglieder der Vereinten Nationen sind hier nur mittelbar beteiligt. Nachdem Dr. Ratnikow 1 Stunde sein Gelaber hinausgezogen hat muß ihn Detlef abermals unterstützen um wenigstens noch die wirklich Schuldigen zu nennen. Detlef benannte sie als Bankster.

Ich benenne sie als Rothschild-&Rockefeller-Clans.

Denn die Bankster sind wiederum nur Handlager dieser. Weitaus besser führt Sommer in seiner Sonntagssendung [7] aus; kurz, klar und unterlegt.

Eines beachtet er leider auch nicht, also führe ich zum Schluß über das eigentlich wichtigste (ich tat es schon vielemale in anderen Veröffentlichungen) nochmals aus.

Hier sind die Rechtsstände, die im derzeitig verbleibenden Staatskörper Deutschlands gelten, das bedeutet also in den westlichen Besatzungszonen  im Rechtsstand vor Geltung des GG, also der 23.05.1949 und in Mitteldeutschland (DDR/russische Besatzungszone)  der Rechtsstand vom 23.07.1952 aufgrund der Bestimmungen des Ländereinführungsgesetzes [8] .

Dieses Gesetz wurde am 12.09.1990 von der Volkskammer per Gesetz geändert. Es wurden aber mit dem Ländereinführungsgesetz keine neuen Bundesländer geschaffen, sondern die Länder der DDR im Rechtsstand vom 23.07.1952 wieder hergestellt.

„§ 1. (1) Mit Wirkung vom 14. Oktober 1990 werden in der DDR folgende Länder gebildet:

– Mecklenburg-Vorpommern
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Neubrandenburg, Rostock und Schwerin
• ohne die Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;

– Brandenburg
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Cottbus, Frankfurt/Oder und Potsdam,
• ohne die Kreise Hoyerswerda, Jessen und Weißwasser,
• zuzüglich der Kreise Perleberg, Prenzlau und Templin;

– Sachsen-Anhalt
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Halle und Magdeburg,
• ohne den Kreis Artern,
• zuzüglich des Kreises Jessen;

– Sachsen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien
Dresden, Karl-Marx-Stadt/Chemnitz und Leipzig,
• ohne die Kreise Altenburg und Schmölln,
• zuzüglich der Kreise Hoyerswerda und Weißwasser;

– Thüringen
durch Zusammenlegung der Bezirksterritorien Erfurt, Gera und Suhl,
• zuzüglich der Kreise Altenburg, Artern und Schmölln. „

Im § 25 (1)  wird ganz klar festgelegt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt und im Absatz 2 wird festgelegt das das Außerkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Demokratisierung, das die Aufhebung der Länderstrukturen und die Bezirkstrukturen festgelegt hat, der Rechtsstand vom 23.07.1952 wieder eingesetzt wird.

㤠25. Inkrafttreten. (1) Dieses Gesetz tritt am 14. Oktober 1990 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der DDR vom 23.Juli 1952 (GBl. Nr. 99 S. 613) außer Kraft. „

Jetzt steht aber bei „verfassungen.de“

„geändert durch
Verfassungsgesetz vom 13. September 1990 (GBl. I S. 1567),
Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889), Anl. II, Kap. II. Sachgeb. A, Abschn. II.

gilt nach dem 3. Oktober 1990 teilweise als einfaches Bundesrecht fort“

„ § 1

Der § 22 erhält folgende Fassung:

§ 22

Übergang von Einrichtungen

Mit der Bildung von Ländern in der DDR gehen Verwaltungsorgane

und sonstige der öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege

dienenden Einrichtungen der Republik, soweit sie nach

diesem Gesetz Aufgaben der Länder wahrnehmen, auf die Länder

über.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft.“

In keiner Weise wurden die Länder der DDR als neue Bundesländer genannt und in keiner Weise wurde auch der Rechtsstand von 23.07.1952 geändert. Das einzige worüber man stolpern könnte, daß das Inkrafttreten des Gesetzes vom 14.10.1990 auf den 03.10.1990 vorverlegt worden ist.

Jetzt schauen wir aber in dieser Beziehung in den Einigungsvertrag vom 31.08.1990:

„Art 1 Länder

(1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz – (GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.“

Es wird also am 31.08.1990  der Beitritt der DDR und ihrer Länder am 03.10.1990 zur Bundesrepublik  gemäß Artikel 23 GG festgelegt. Am 23.09.1990 wurde aber im Bundesgesetzblatt  II, 885, 890 bekanntgegeben, daß der Artikel 23 GG aufgehoben ist. Dies steht z. B. auch im Jahr 2004 in der 39. Auflage der Beck-Texte im dtv auf S. 11. Wie aber bitte soll dann die DDR der BRD gemäß Artikel 23 am 03.10.1990 noch beitreten? Wobei weiterhin daran festgehalten wird, daß der Artikel 23 durch die drei Westalliierten zum 17.07.1990 aufgehoben wurde, somit das Verwaltungskonstrukt BRD juristisch nichtig wurde und es nicht im geringsten ein Gesetz zur Umbildung der DDR-Länder zu Ländern der BRD vorhanden ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt zur Darstellung der Verwirrung und Verschleierung der völkerrechtlich nichtigen vermeintlichen Wiedervereinigung wird klar, wenn man die Protokollerklärung zum Einigungsvertrag zur Kenntnis nimmt:

„Protokoll zum Einigungsvertrag

II. Protokollerklärung zum Vertrag

Beider Vertragsparteien sind sich einig, daß die Festlegungen des Vertrags unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit getroffen werden.“ (Einigungsvertrag , Sonderdruck aus der Sammlung – Das Deutsche Bundesrecht-, Nomos-Verlagsgesellschaft Baden-Baden, 1990 1. Auflage; Seite 38 ;  ISBN: 3-7890-2197-0)

Wenn man danach die Erklärung der Vier Mächte vom 02.10.1990 sich nochmals besieht so wie die Festlegungen im Artikel 2 in den Regelungen über Berlin im Zusammenhang vom 27./28.09.1990 dürfte einem Jeden klar sein, daß ein Zustandekommen bzw. Inkrafttreten des sogenannten Einigungsvertrages in keiner Weise möglich war.

Jetzt gibt es in Deutschland neben Herrn Dr. Ratnikow noch unzählige andere Gruppierungen wie z. B. Krr, Volksbundesrath  Selbstverwaltungen und den Zentralrat Europäischer Bürger, also die Kücük- Sürmeliken, die mit Halbwahrheiten (die größten und gefährlichsten Lügen) das Deutsche Volk in seiner Verwirrung in Bezug auf die Wiedervereinigung nicht aufklären sondern noch tiefer hineinziehen.

 

 

Fazit:

Da der normale Staatsbürger diese Verwirrungen und Verfälschungen nicht nachvollziehen kann, ist es um so wichtiger daß Menschen, die in der Lage sind, dieses nachzuvollziehen, ehrlich und aufrichtig handeln.

Da dieses aber wiederum fast nur studierte Staats- und Rechtswissenschaftler vermögen, sind genau diese besonders aufgefordert, hier vor allem die Richter sich wirklich unabhängig von der Politik zu machen, sich wie es im Richtergesetz lautet nur dem Gesetz und ihrem Gewissen verpflichten, und streng darauf zu achten, daß das gültige deutsche Recht und Gesetz auf der Grundlage von Völkerrecht in den Rechtsständen vom 23.05.1949 (westliche Besatzungszone) und 23.07.1952 (mitteldeutsche Besatzungszone) besteht und das Gewissen der Wahrheit verpflichtet ist.

Weiterhin muß das Deutsche Volk dringend beachten, daß es sich nicht von zionistisch angestachelten Gruppierungen in die Irre leiten läßt und sich einer wirklich unabhängigen Richterschaft mit voller Unterstützung zur Verfügung stellt, daß diese tatsächliche rechtsstaatliche Zustände in Deutschland wieder herstellen kann und der Exekutive eine entsprechende Handlungsgrundlage damit gibt.

Nur damit kann eine wirklich frei gewählte Übergangsregierung eingesetzt werden, die dann die Aufgabe hat Friedensvertragsregelungen einzuleiten und eine Übergangsverfassung aufzustellen.

Der derzeitige Zustand aber wird, wenn er nicht beendet wird, eine chaotische nichtbeherrschbare Anarchie in Deutschland bedeuten und die weitere Versklavung des Deutschen Volks und der anderen europäischen Völker unter die Diktatur einer völkerrechtswidrigen Europäischen Union unterstützen.

Olaf Thomas Opelt

Staatsrechtlicher Bürger der DDR

Reichs- und Staatsangehöriger

Mitglied im Bund Volk für Deutschland
 

[1] Klage gegen ESM (Anhang)

[2] http://www.verfassungen.de/de/de45-49/bizone-uebergangsbestimmungen49.htm

[2] http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-068.html

[3] http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/gesetzgebung/index.html

[4] http://www.landesjugendwerk-berlin.de/public/781715_Das_ungueltige_Wahlgesetz_fuer_den_deutschen_Bundestag_ein_Schaden_fuer_die_deutsche_Demokratie/?mx=910626d103c856841c0e06036f3e148f

http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html

[5] http://blog.krr-faq.net/?p=459

[6] http://www.youtube.com/watch?v=kH1gQIj3pMo&feature=em-uploademail

[7] http://www.politaia.org/politik/deutschland/was-passierte-bei-der-wiedervereinigung-sommers-sonntag-12/

[8] http://www.verfassungen.de/de/ddr/ddr90-laeeinf.htm

http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/parlamentarismus/10_volkskammer/mediathek/35sitzung/index.html


 

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