Strategische Überwachung Die Ortungswanze in der Tasche
31.08.2012 · Die Funkzellenabfrage ermöglicht die algorithmengesteuerte Verdachtserhebung unter Umgehung gängiger Kontrollinstanzen. Das ist ein Skandal – doch die öffentliche Entrüstung bleibt bislang aus.
Von Constanze Kurz
© Britta Pedersen/dpa Ein Sendemast wie dieser definiert eine Funkzelle. Bei einer Funkzellenabfrage werden die Daten aus diesem Bereich abgefragt, nicht nur jene einzelner Nutzer
Erinnert sich noch jemand an den Skandal in Dresden, als die dortige Polizei während einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 über eine Million Mobilfunkdaten von Telefonkunden erfasste und auswertete? Eine moderne Software analysierte daraus Verbindungen zwischen Menschen, korrelierte geographische Bewegungen. Der Vorfall fällt in die Kategorie strategische Überwachung, mehr als sechsundsechzigtausend Anschlüsse von Anwohnern und Besuchern waren betroffen.
Doch gegen die Zahlen der Funkzellenabfragen in Berlin ist die Erfassung in Dresden fast schon zurückhaltend. In den vergangenen drei Jahren waren es in der Hauptstadt 6,6 Millionen Mobiltelefondatensätze, ohne dass die Telefonbesitzer davon je etwas erfahren haben. Dazu kommt noch die Rekordzahl von 1,5 Millionen legal belauschten Telefongesprächen allein im Jahr 2011 in Berlin.
Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers musste zwar einräumen, dass die millionenfache technische Überwachung der Funkzellenabfrage nicht wie erhofft Hinweise auf Straftäter von Auto-Brandstiftungen ergeben oder in den Jahren der Anwendung sonst Verbrecher in nennenswertem Umfang hinter Gitter gebracht hätte. Ausbleibende Erfolge hin oder her, die Praxis wird dennoch unbeirrt fortgesetzt. Dass die Relationen umgekehrt werden, also neben den Verdächtigen nicht nur ein paar Unbeteiligte miterfasst werden, sondern jeweils die Erfassung Zehntausender Unbeteiligter bewusst in Kauf genommen wird, scheint keine abschreckende Wirkung zu entfalten. Nicht einmal eine sinnvolle Berichtspflicht oder Statistik ist vorgeschrieben, die im Nachhinein Transparenz herstellen würde.















































