Europa spricht jetzt offen über das Euro-Ende

Ungeschminkt wie noch nie reden Spitzenpolitiker nun über den möglichen Zerfall der Währungsunion – vor allem in Finnland und Polen. Philipp Rösler hingegen wirbt für den Erhalt der Währung. Von Jan Hildebrand

© AFP Ein Abstecher zum Eisstand in Den Haag bescherte Vizekanzler Rösler (links) und dem niederländischen Premier Rutte offenbar gute Laune. Sonst waren ihre Gespräche eher ernster Natur.

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Schreiben an Heinz Fischer (Österr. Bundespräsident) – must read!

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Herr Dr. Fischer,

wenn Sie in der Pressestunde sagen, Sie sehen bezüglich ESM keinen offensichtlichen Verfassungsbruch, dann rate ich Ihnen, kaufen Sie sich eine neue Brille, damit Sie den Durchblick wieder haben!  

Ich bin stolz darauf, Sie nicht gewählt zu haben!

H. G.

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Sehr geehrte Frau G.!

Im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten bestätige ich gerne den Erhalt Ihres mails vom 8. Juli und darf hinzufügen, dass der Herr Bundespräsident Stolz darauf ist von Ihnen nicht gewählt worden zu sein!

Mit freundlichen Grüßen,

Gertraud Mica

Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Gertraud Johanna Mica

Büro des Bundespräsidenten

A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz

Tel. +43-1-53422-201, Fax +43-1-53422-208

<mailto:gertraud.mica@hofburg.at gertraud.mica@hofburg.at

Besuchen Sie unsere Homepage unter  <http://www.bundespraesident.at

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Sehr geehrte Frau Mica!

            Bevor Sie die Entmündigung des Volks gut heißen, sollten Sie einen  Rechtschreibkurs mit Beistrichsetzung belegen!

            Und Sie sollten niemals vergessen, wer Sie mit den hart erarbeiteten Steuergeldern allzu fürstlich bezahlt: Der Bürger ist Ihr Chef!!!!!!!!!

            H. G.

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W3000: Das sind kurze deutliche und sehr wahre Worte – die um die Welt gehen sollten – so etwas spielt sich in Österreich ab – die Kultur der Elite!!!????

Eine Schande fürs Volk und die Elite!!!

Dr. Heinz Fischer – der Bundespräsident Österreichs – ein päpotenter Hochverräter, Bilderberger und 33 Grad Freimaurer, der es obendrein nicht scheut saublöde Antworten schreiben zu lassen!

Was macht man mit so jemandem?

Teeren und Federn und auf die Straße jagen????

  Zuletzt gefällt ihm das auch noch, wie diesem hier, weil es pervers ist und man täte ihm auch noch einen Gefallen damit – lol

  Das Niveau ist nicht nur unter der Gürtellinie, sondern jenseits jeder Bananrepublik!

 Armes, bedauernswertes, an Ausländern reiches Österreich!

Bundeswehreinsätze auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen — das ist abzulehnen – dranbleiben!

Dabei ist auch zu bedenken, dass hier die privaten paramilitärischen Einheiten zum Einsatz kommen – Hardliner, die dafür bezahlt werden zu töten, die auch nicht vom Volk gewählt oder gewünscht wurden!

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Verfassung abgeschossen

18.08.2012

Von Frank Brendle
Dürfen künftig unter Umständen auch Zivilflugzeug

Dürfen künftig unter Umständen auch Zivilflugzeuge zur Landung zwingen: Abfangjäger vom Typ »Phantom«
Foto: dapd

Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gestern verkündeten Entscheidung das bisherige Verbot, zur »Abwehr von Katastrophen« militärische Waffen einzusetzen, gekippt. Hardliner unter den Sicherheitspolitikern haben jetzt Oberwasser, um weitere Bundeswehreinsätze, etwa zur angeblichen Terrorismusbekämpfung, in die Wege zu leiten.

Das Gesamtplenum hob die bisherige Linie des Ersten Senats auf, die Bundeswehr dürfte zur Unglücksabwehr im Inland keine typisch militärischen Waffen anwenden. Das Grundgesetz »zwingt nicht zu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung«, so die Richter. Militärische Waffen könnten in Katastrophensituationen unter engen Voraussetzungen durchaus verwendet werden. Wie eng diese sein müssen, darüber wird mit Sicherheit ein langanhaltender Streit ausbrechen, denn das Gericht selbst nennt keine präzisen Kriterien: »Besonders schwere Unglücksfälle sind … ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, heißt es etwa. Zudem müsse nicht »abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat«, der Eintritt müsse lediglich »unmittelbar bevorstehen«.

Den Richtern scheint selbst zu schwanen, wie schwer der Geist zu zähmen sein wird, den sie damit aus der Flasche ließen. So betonen sie, daß »Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren Unglücksfall« darstellten – ein Hinweis, der wenig bewirken dürfte, wenn die Polizei eine katastrophendräuende Gefahrenprognose stellt. Beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden linke Aktivisten zur »terroristischen Vereinigung« erklärt und von geheimen Munitionsdepots schwadroniert, mit denen der Gipfel in die Luft gejagt werden solle. So etwas dürfte womöglich »katastrophisch« genug sein, um die Bundeswehr in Marsch zu setzen.

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