Europa spricht jetzt offen über das Euro-Ende

Ungeschminkt wie noch nie reden Spitzenpolitiker nun über den möglichen Zerfall der Währungsunion – vor allem in Finnland und Polen. Philipp Rösler hingegen wirbt für den Erhalt der Währung. Von Jan Hildebrand

© AFP Ein Abstecher zum Eisstand in Den Haag bescherte Vizekanzler Rösler (links) und dem niederländischen Premier Rutte offenbar gute Laune. Sonst waren ihre Gespräche eher ernster Natur.

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Schreiben an Heinz Fischer (Österr. Bundespräsident) – must read!

must read

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Herr Dr. Fischer,

wenn Sie in der Pressestunde sagen, Sie sehen bezüglich ESM keinen offensichtlichen Verfassungsbruch, dann rate ich Ihnen, kaufen Sie sich eine neue Brille, damit Sie den Durchblick wieder haben!  

Ich bin stolz darauf, Sie nicht gewählt zu haben!

H. G.

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Sehr geehrte Frau G.!

Im Auftrag des Herrn Bundespräsidenten bestätige ich gerne den Erhalt Ihres mails vom 8. Juli und darf hinzufügen, dass der Herr Bundespräsident Stolz darauf ist von Ihnen nicht gewählt worden zu sein!

Mit freundlichen Grüßen,

Gertraud Mica

Österreichische Präsidentschaftskanzlei

Gertraud Johanna Mica

Büro des Bundespräsidenten

A-1014 Wien, Hofburg, Ballhausplatz

Tel. +43-1-53422-201, Fax +43-1-53422-208

<mailto:gertraud.mica@hofburg.at gertraud.mica@hofburg.at

Besuchen Sie unsere Homepage unter  <http://www.bundespraesident.at

www.bundespraesident.at

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Sehr geehrte Frau Mica!

            Bevor Sie die Entmündigung des Volks gut heißen, sollten Sie einen  Rechtschreibkurs mit Beistrichsetzung belegen!

            Und Sie sollten niemals vergessen, wer Sie mit den hart erarbeiteten Steuergeldern allzu fürstlich bezahlt: Der Bürger ist Ihr Chef!!!!!!!!!

            H. G.

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W3000: Das sind kurze deutliche und sehr wahre Worte – die um die Welt gehen sollten – so etwas spielt sich in Österreich ab – die Kultur der Elite!!!????

Eine Schande fürs Volk und die Elite!!!

Dr. Heinz Fischer – der Bundespräsident Österreichs – ein päpotenter Hochverräter, Bilderberger und 33 Grad Freimaurer, der es obendrein nicht scheut saublöde Antworten schreiben zu lassen!

Was macht man mit so jemandem?

Teeren und Federn und auf die Straße jagen????

  Zuletzt gefällt ihm das auch noch, wie diesem hier, weil es pervers ist und man täte ihm auch noch einen Gefallen damit – lol

  Das Niveau ist nicht nur unter der Gürtellinie, sondern jenseits jeder Bananrepublik!

 Armes, bedauernswertes, an Ausländern reiches Österreich!

Bundeswehreinsätze auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen — das ist abzulehnen – dranbleiben!

Dabei ist auch zu bedenken, dass hier die privaten paramilitärischen Einheiten zum Einsatz kommen – Hardliner, die dafür bezahlt werden zu töten, die auch nicht vom Volk gewählt oder gewünscht wurden!

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Verfassung abgeschossen

18.08.2012

Von Frank Brendle
Dürfen künftig unter Umständen auch Zivilflugzeug

Dürfen künftig unter Umständen auch Zivilflugzeuge zur Landung zwingen: Abfangjäger vom Typ »Phantom«
Foto: dapd

Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gestern verkündeten Entscheidung das bisherige Verbot, zur »Abwehr von Katastrophen« militärische Waffen einzusetzen, gekippt. Hardliner unter den Sicherheitspolitikern haben jetzt Oberwasser, um weitere Bundeswehreinsätze, etwa zur angeblichen Terrorismusbekämpfung, in die Wege zu leiten.

Das Gesamtplenum hob die bisherige Linie des Ersten Senats auf, die Bundeswehr dürfte zur Unglücksabwehr im Inland keine typisch militärischen Waffen anwenden. Das Grundgesetz »zwingt nicht zu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung«, so die Richter. Militärische Waffen könnten in Katastrophensituationen unter engen Voraussetzungen durchaus verwendet werden. Wie eng diese sein müssen, darüber wird mit Sicherheit ein langanhaltender Streit ausbrechen, denn das Gericht selbst nennt keine präzisen Kriterien: »Besonders schwere Unglücksfälle sind … ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, heißt es etwa. Zudem müsse nicht »abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat«, der Eintritt müsse lediglich »unmittelbar bevorstehen«.

Den Richtern scheint selbst zu schwanen, wie schwer der Geist zu zähmen sein wird, den sie damit aus der Flasche ließen. So betonen sie, daß »Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren Unglücksfall« darstellten – ein Hinweis, der wenig bewirken dürfte, wenn die Polizei eine katastrophendräuende Gefahrenprognose stellt. Beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden linke Aktivisten zur »terroristischen Vereinigung« erklärt und von geheimen Munitionsdepots schwadroniert, mit denen der Gipfel in die Luft gejagt werden solle. So etwas dürfte womöglich »katastrophisch« genug sein, um die Bundeswehr in Marsch zu setzen.

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abgeordnetenwatch: Geheim-Gutachten des Bundestags – Abgeordnetenbestechung

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von abgeordnetenwatch.de,
Tausende Menschen haben unsere Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ schon unterschrieben. Derzeit ist die Bestechung eines Abgeordneten in Deutschland weitgehend legal – ein wirksames Gesetz scheitert seit Jahren am großen Widerstand im Bundestag. Dabei liegt den Abgeordneten ein geheimes Rechtsgutachten vor, in dem genau das empfohlen wird.

Unsere Themen im Überblick:

  • Geheim-Gutachten des Bundestags: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig
  • Die Blockadefront bröckelt
  • Jetzt Fördermitglied werden und Buchgeschenk erhalten
  • Petition unterschreiben und verbreiten
Geheim-Gutachten des Bundestags: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig

Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine „Verschärfung“ des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Was in dem internen Bundestagsgutachten sonst noch steht, lesen Sie hier in unserem Blog.

Die Blockadefront bröckelt

Weil der Bundestag bis heute keine schärferen Gesetze zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beschlossen hat, kann Deutschland seit Jahren nicht die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen. Doch die Front bröckelt: Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Ruprecht Polenz hat sich nun auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer in einem Gastbeitrag in unserem Blog für die Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention ausgesprochen. Schummer schreibt: „Es ist die denkbar schlechteste Gesellschaft, in der sich eine ausgewachsene Demokratie namens Deutschland befindet. Syrien und Saudi-Arabien stehen mit Deutschland auf der Seite derer, die im Parlament noch keine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption erreicht haben.“

Schummers Gastartikel finden Sie hier in unserem Blog.

Welche Bundestagsabgeordnete unterstützen die Ratifizierung noch? Fragen Sie auf abgeordnetenwatch.de nach.

Jetzt Fördermitglied werden und Buchgeschenk erhalten

„Korrupt?: Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern – und uns verkaufen“ heißt ein Buch des investigativen Journalisten Mathew D. Rose, das wir jedem neuen Fördermitglied schenken. Werden Sie bis zum 19.08.2012 Fördermitglied bei abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro pro Monat), und Sie erhalten als Begrüßungsgeschenk das leidenschaftliche Plädoyer gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Politik.

In dem Buch wird auch abgeordnetenwatch.de vorgestellt – als wirksame Initiative für Transparenz in Deutschland.

Jetzt Fördermitglied werden und Buchgeschenk erhalten!

Petition unterschreiben und verbreiten

In kürzester Zeit haben über 7.000 Menschen unsere Petition „Abgeordnetenbestechung bestrafen!“ unterschrieben. Bis zum 17. Oktober, wenn sich der Rechtsausschuss mit dem Thema befasst, wollen wir mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt haben und diese dem Bundestag überreichen.

Was kann ich tun?

HIER UNTERSCHREIBEN

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mitzeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

Mit herzlichen Grüßen von
Portrait
Gregor Hackmack
Portrait
Boris Hekele
… und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team
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