Verfassungsgerichtshof verhindert EU-Austritts-Volksbegehren

16. August 2012 – 23:00

Verfassungsgerichtshof lehnt EU-Volksbegehren „formal“ ab.
Foto: home of god/flickr(CC BY-NC 2.0)

Eine Gruppe von Bürgern, der unter anderem auch der ehemalige ÖVP-Justizminister und Universitätsprofessor Hans-Richard Klecatsky angehört, hat am 20. Dezember 2011 die Einleitung eines Volksbegehrens mir der Kurzbezeichnung „EU-Austritt-Volksbegehren“ beim österreichischen Innenministerium beantragt. Angeschlossen waren dem Einleitungsantrag 9.270 Unterschriften. Trotzdem wird kein Volksbegehren stattfinden, wie nun der Verfassungsgerichtshof entschieden hat.

Der Antrag beinhaltete auch eine ausführliche Begründung. Das Formular für die Unterstützungserklärungen verwies auf den Einleitungstext, war aber selbst nur mit der summarischen Überschrift „Austritt aus der Europäischen Union, Kurzbezeichnung EU-Austritts-Volksbegehren“ gekennzeichnet.

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