Volksentscheid – sonst klagen wir!

Volksentscheid – sonst klagen wir!
Europa braucht mehr Demokratie
Im Zuge der Eurorettungspolitik werden Parlamente zunehmend entmachtet und immer mehr Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagert. Die Bürger bleiben außen vor. Wenn Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag wie geplant abgesegnet werden, bedeutet das tiefe Einschnitte in Haushalt und Souveränität der Bundesrepublik. Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden „Ja“ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden. Dafür gehen wir bis nach Karlsruhe vor das Bundesverfassungsgericht. Unterstützen Sie die Bürgerklage!

http://www.verfassungsbeschwerde.eu/fileadmin/pdf/2012-05-29_Beschwerdeformular_Europakampagne.pdf

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Ein Kommentar

  1. Volksentscheid – sonst klagen wir!
    das klingt wie:
    Handy weg sonst Hirntumor!

    Beides ist richtig und beides sinnlos.
    Alle Klagen wurden abgeschmettert, weil die Firmenleitung macht, was sie will und nicht das Volk, also das Personal der Firma.

    Handy weg hört keiner drauf und das, obwohl man weiß, dass es Krebs verursacht.
    Beide Zustände sind Krebsgeschwüre der Gesellschaft, die mit Drohungen nicht zu vertreiben sind.

    Was immer ich auch denke…
    Ganz neue Ideen und Wege müssen gefunden werden!
    Wir müssen lernen ganz NEU zu denken!!!

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