Raus aus der Lügenfalle – Wir haben gelogen; am Morgen, am Abend und in der Nacht!

FERENC GYURCSANY
Regierungschef der hundert Kniffe
MARKUS SCHÖNEBERGER
21.09.2006


GELOGEN: Ungarns Premierminister Ferenc Gyurcsany hat die Staatsverschuldung schöngerechnet.
Foto: dpa

„Wir bitten die Wähler um keine Schonfrist, sondern legen gleich los. Sobald die Regierung gebildet ist, werden Sie die intensivste Reformperiode seit den späten Achtziger- und frühen Neunzigerjahren erleben.“ Mit solchen markigen Ankündigungen startete Ungarns sozialistischer Premierminister Ferenc Gyurcsany nach den erfolgreichen Parlamentswahlen vom 23.April 2006. Der 45-jährige Investmentdirektor, der zu den hundert reichsten Personen des Landes gezählt wird, versprach damals: „Wir stehen am Beginn einer dynamischen Epoche. Den Staat wollen wir in einer Weise umformen, dass er keine Last ist, sondern ein gerechteres und wettbewerbsfähiges Ungarn fördert.“

Seine Partei präsentierte er nach dem Vorbild der britischen Labour-Partei als „verwegene, selbstsichere neue Linke“, steuerte einen fast neoliberalen Kurs, setzte massiv auf Privatisierungen, einen flexiblen Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau. Noch im Wahlkampf versprach er eine Halbierung des Budgetdefizits sowie eine Senkung von Steuern und Abgaben und die Schaffung von 400000 neuen Jobs.

Und jetzt der Schock für seine Landsleute. In einer temperamentvollen halbstündigen Rede vor seiner Fraktion Anfang Mai am Plattensee, die jetzt durch eine Indiskretion bekannt wurde, räumte er ein: „Wir haben in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren durchgelogen. Am Morgen, am Abend und in der Nacht.“ Und weiter: „Ich kann keine Regierungsmaßnahme nennen, auf die wir stolz sein könnten.“ Seine Regierung habe durch „Hunderte Tricks“ die Wahl gewonnen. „Es war sonnenklar, dass das, was wir sagen, nicht wahr ist.“

Ungarn, das einstige Musterland für Wirtschaftsreformen im Osten Europas steht heute in seiner schwersten ökonomischen Krise seit den siebziger Jahren. Das Haushaltsdefizit ist das höchste in der EU; es dürfte in diesem Jahr den Rekord von 10,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen, während als offizielles Ziel lange Zeit drei Prozent genannt wurden. Zur Eindämmung des Haushaltsdefizits hatte Gyurcsany schon im Juni auf Druck aus Brüssel ein hartes Sparpaket angekündigt mit massiven Erhöhungen der Mehrwert- und der Unternehmenssteuern, neuen Abgaben auf Immobilien, Kursgewinne und Zinsen sowie der Streichung von Subventionen. Das Sanierungsprogramm ist am 1.September in Kraft getreten. Im öffentlichen Dienst sollen 300000 Stellen gestrichen, das marode Renten- und Gesundheitssystem drastisch umgebaut werden.

„Schwarze Suppe“ nennen die Ungarn voller Bitterkeit diesen Katalog der Grausamkeiten. Und Gabriel Brennauer, Geschäftsführer der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer, befürchtet bereits, die Krise gefährde die Wettbewerbsfähigkeit des einstigen Reformlandes als Investitionsstandort.

http://www.merkur.de/2006_38_Regierungschef_d.15516.0.html?&no_cache=1


 

Ferenc Gyurcsany steht zu umstrittenen Äußerungen

Premier: Ungarische Politik muss „raus aus der Lügenfalle“

Budapest – Den ungarischen Premier Ferenc Gyurcsany interessiert es nicht, wie das Tonmaterial ber die hinter verschlossenen Türen erfolgte Fraktionssitzung der regierenden Sozialisten (MSZP) zum Ungarischen Rundfunk (MR) gelangte – Es sei nicht wichtig, wie die Kassette an die Öffentlichkeit gelangte, sondern „ob wir mit den Traditionen der vergangenen 16 Jahre brechen können und die ungarische Politik sich aus der Lügenfalle befreit“, sagte der Premier im ungarischen Fernsehen (MTV) am Sonntagabend.

Auf der dem Rundfunk zugespielten Kassette hatte Gyurcsany erklärt: Wir haben offensichtlich in den vergangenen Jahre gelogen und in der Zwischenzeit nichts getan.

Jene, die mit der Veröffentlichung des Tonmaterials bis kurz vor den Kommunalwahlen am 1. Oktober warteten, würden annehmen, dass die Sozialisten dadurch schwere Probleme erhalten. Doch die „Angelegenheit könnte auch eine gegenteilige Wirkung haben, nämlich dass die auf sozialem Populismus basierende nationale, radikalistische Politik an Glauben verliert“. Die Menschen könnten jetzt der Meinung sein, dass „endlich ein Politiker kam, der den Mut zu Veränderungen hat „.

„Barschheit“

Laut Gyurcsany sei es seit der politischen Wende niemandem gelungen, erfolgreiche Reformen durchzuführen. Auch die sozialliberale Regierung hätte nicht den Mut gehabt, mit den Reformen im Gesundheitswesen sowie in der Verwaltung zu beginnen.

Gyurcsany freut sich nach eigener Aussage über die Veröffentlichung der Kassette, da die Debatte nun in ihrer „Barschheit“ geführt werden könne. In vielerlei Hinsicht „haben wir natürlich mit den Wählern geliebäugelt“. Es bliebe eine gemeinsame „Mitschuld: die Angst vor Veränderungen, die Hoffnung der Wahrung der Pseudosicherheit der Welt vor 1990“. Er habe während der Kampagne zu den Parlamentswahlen im April erklärt, es bedürfe umgehender Reformen, sagte der Premier. (APA)

18. September 2006  – 18:53
http://derstandard.at/?url=/?id=2590469


 

Porträt

Der Wutmacher Ferenc Gyurcsany

Auf einem Tonband gestand der ungarische Ministerpräsident Lügen im Wahlkampf. Zuvor galt er als charismatisch und kompetent.

Polileben: Ferenc Gurcsany engagiert sich seit frühester Jugend politisch
Foto: rtr

Budapest – „Wir haben morgens gelogen, wir haben abends gelogen“, sagte Ferenc Gyurcsany bei einer rund 25-minütigen Ansprache vor Parteikollegen. Es ging um einen Wahlkampf, der den charismatischen, immer jugendlich-dynamisch auftretenden Ministerpräsidenten an die Macht gebracht hat.

Politvirus

Gyurcsany hatte mit einer Leidenschaft um Wähler gekämpft, die er eigentlich gar nicht nötig gehabt hätte. Der 44jährige Multimillionär Gyurcsány könnte eigentlich mit seiner dritten Frau und seinen vier Kindern das Leben genießen. Doch Gyurcsány ist schon seit früher Jugend mit dem Politvirus infiziert, er war schon vor der Wende, von 1983 bis 1988, Sekretär der Jugendorganisation der damaligen Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei in Pécs. Schon damals galt Gyurcsány als einer, der noch etwas vorhatte.

Multimillionär und Unternehmer

Nach der Wende wechselte er in die Wirtschaft, den Verwandlungsprozess der sozialistischen Einheitspartei in die sozialdemokratisch ausgerichtete MSZP erlebte er nur am Rande. Der studierte Pädagoge und Wirtschaftswissenschaftler Gyurcsány arbeitete in diversen Finanzfirmen, 1992 gründete er sein eigenes Unternehmen, die Altus AG, die sich nach und nach zu einem der größten Finanzimperien Ungarns entwickelte. 2002 rief ihn der damalige Regierungschef Péter Medgyessy wieder in die Politik. Gyurcsány wurde Berater, 2003 Minister für Kinder, Jugend und Sport. Ende September 2004 musste Medgyessy wegen anhaltender Erfolglosigkeit gehen.

Ferenc Gyurcsány wurde von der Partei zum Ministerpräsidenten gewählt. Er war am Ziel und ganz am Anfang: Innerhalb weniger Monate holte er Fidesz in der Wählergunst wieder ein, beruhigte den Koalitionspartner SZDSZ, startete ein Reformprogramm und verdiente sich erste Sporen auf dem europäischen Parkett, als er Entgegenkommen bei den Verhandlungen um das EU-Budget zeigte. Die Reputation, die er sich dabei aufbaute, scheint ihm nun geholfen zu haben.
stui

Artikel erschienen am 19.09.2006

http://www.welt.de/data/2006/09/19/1042487.html


 

Gyurcsany entschuldigt sich für Stil der „Lügenskandal-Rede“

Der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hat sich heute für den von Kraftausdrücken gekennzeichneten Stil seiner Rede entschuldigt, die vergangene Wochen den „Lügenskandal“ mit zeitweise gewaltsamen Massenprotesten ausgelöst hatte.

In der ursprünglich nur für Parteifreunde bestimmten, später veröffentlichten Rede hatte der Sozialist Gyurcsany eingeräumt, das Volk belogen zu haben, um Wahlen zu gewinnen.

„Worte der Leidenschaft“
Gyurcsany sagte jetzt nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI: „Ich weiss, dass der Stil und die Sprache bei vielen Betroffenheit ausgelöst hat. Das tut mir Leid, obwohl es in gewissem Sinne natürlich ist, dass in dem dramatischen Monolog in der gegebenen Situation leidenschaftliche, einseitige und stellenweise übertriebene Worte vorkommen.“ Diese Rede sei „mehr als sie selbst“ gewesen, und zwar „ein Kampfmittel“.

Es tue ihm Leid, dass es Menschen gebe, die der Stil verletzt habe, sagte Gyurcsany weiter. „Es waren Worte der Rüge, der Liebe, der Leidenschaft.“

30.09.2006

http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F230951.html

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Ungarn ist politisch lernfähig – der erst Schritt war darin zu erkennen, dass ständig gelogen worden war und dies zugegeben worden war!

Ungarn hat von der EU auch die Schnauze voll – EU erpresst Ungarn

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Ein Kommentar

  1. Tödliche Sicherheit – wie uns «gesundheitlich unbedenkliche» Stoffe umbringen « Wissenschaft3000 ~ science3000

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