Protestaktion am 28.6.2012 – Regierung will EU-Fiskalpakt noch vor Sommerpause durchs Parlament peitschen!

WERKSTATT-Rundbrief Nr. 15/2012

Themen:

1) Regierung will EU-Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durchs Parlament peitschen – Protestaktion am 28. Juni in Wien

2) Offener Brief gegen EU-Kampftruppen: „Nicht in unserem Namen!“

3) Termine

 

(1) Verfassungsputsch zum Parlamentskehraus:

Regierung will EU-Fiskalpakt noch vor Sommerpause durchs Parlament peitschen!

Protestaktion des Personenkomitees für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt

Tafelmarsch am Donnerstag, 28. Juni 2012, Wien

Treffpunkt: 18 Uhr, Christian-Broda-Platz (gegenüber Westbahnhof)

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie sich gerade herausstellt, waren es trügerische Hoffnungen, dass nach den Wahlen in Frankreich so etwas wie eine Nachdenkpause bei den europäischen Eliten einsetzt. Beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni 2012 soll ein Fahrplan für eine „Fiskalunion“ beschlossen werden. Damit es aber keinen Zweifel mehr gibt, in welche Richtung da der Zug unterwegs ist, soll gleichzeitig auch der Fiskalpakt und der ESM ratifiziert werden. Am 29. Juni 2012 im Bundestag in Deutschland, und als treuer Diener seiner HerrInnen, am 4.-6. Juli 2012, beim „Parlamentskehraus“ im österreichischen Nationalrat. Am 28. Juni 2012 wird der Fiskalpakt im Verfassungsausschuss des Nationalrates eingebracht, eine Woche später soll er schon ratifiziert werden.

Zur Wiederholung: der Fiskalpakt bringt eine weitgehende Entmachtung des Parlaments in Budgetfragen. Neoliberalen Technokraten in der EU-Kommission bekommen Machtbefugnisse bis in die Gemeindestuben und bei Tarifverhandlungen. Es geht nicht nur um ausgeglichene Budgets, sondern um das Festzurren einer bestimmten Wirtschafts- und Sozialpolitik „bindend und ewig“ (A. Merkel). Wir fordern deshalb eine Volksabstimmung. Eine Ratifikation des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung ist illegal.

Nützen wir die verbleibenden Tage um maximal für den 28. Juni zu mobilisieren!

Beste Grüße!
Boris Lechthaler

Setzen wir ein Zeichen gegen diesen Großangriff auf Demokratie und Sozialstaat – Kommt zur Protestaktion am 28. Juni nach Wien, helft mit bei der Bewerbung:

FreundInnen zur Facebook-Veranstaltung für den 28.6. einladen auf: http://www.facebook.com/events/190805091044986/permalink/190805094378319/

Facebook-Seite des Personenkomitees liken www.facebook.com/EUFiskalpakt

Flyer/Plakat des Personenkomitees für den 28. Juni zum Herunterladen auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=175

Online-Unterschriftenaktion an die Parlamentarier für einen Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt unterstützen auf http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/GegenVerschuldensbremse.php

 

Helfen Sie mit die Bevölkerung zu informieren!
Info-Falter von Solidarwerkstatt und DIDF „Nein zum EU-Fiskalpakt – Volksabstimmung!“ bestellen (auf Spendenbasis) bei office@solidarwerkstatt.at (pdf-Vorlage siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=176).

– Nähere Informationen zum EU-Fiskalpakt und ESM siehe auch folgendes Dossier der Solidar-Werkstatt:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=617&Itemid=98

Dienstag, 3. Juli 2012:

Protestaktion der Solidar-Werkstatt gegen den EU-Fiskalpakt in Linz vor der SPÖ-Zentrale

ab 17.30 Uhr, Landstraße 36, 4020 Linz

Von NR-Abgeordneten der SPÖ Oberösterreich gibt es die Ankündigung, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. Unterstützen wir sie dabei, das beim Weg von Oberösterreich nach Wien nicht zu vergessen!

 

 

(2) Offener Brief: Teilnahme an EU-Kampftruppen: „NICHT IN UNSEREM NAMEN!“

Ab 1. Juli 2012 sollen einige hundert österreichische SoldatInnen für den Einsatz in den sog. EU-Battlegroups „Gewehr bei Fuß“ stehen. Das lehnen wir entschieden ab. Unterstützen auch Sie den beiliegenden Offenen Brief an die Abgeordneten des National- und Bundesrates (Name und Adressen mailen an office@solidarwerkstatt.at).

Wir werden diesen Brief am Di, 26. Juni in einer Aktion in Wien vor dem Parlament übergeben (16 bis 17 Uhr vor dem Parlament). Wir freuen uns über UnterstützerInnen! http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=667&Itemid=1

 

Dieser Offene Brief kann noch bis 24. Juni unterstützt werden. Bitte Name und Adresse schicken an office@solidarwerkstatt.at (Vermerk: „EU-Kampftruppen – Nicht in unserem Namen!“).

 

(3) Weitere Termine

aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at  (rechts unten, bei Termine)

Informieren und mitdiskutieren auf www.facebook.com/solidarwerktatt.at



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Die Arbeit der Solidar-Werkstatt Österreich erfordert nicht nur viel Engagement und Zeit, sie kostet auch Geld. Für Alle, die unsere Tätigkeit auch finanziell unterstützen möchten hier gerne unsere BankdatenSolidar-Werkstatt Österreich, Kt.Nr. 6 274 146, BLZ 34 777, Raiffeisenbank Perg. Besonders freuen wir uns über Daueraufträge, da diese die Planung unserer Projekte und Aktionen erleichtert.

 

Vielen Dank für Eure/Ihre Unterstützung!
Euer Werkstatt-Team

sichtbar gemacht – wie sich Mikrowellen verhalten

Seeing Where the Microwaves Are in a Microwave Oven

What Happens If You Microwave Dry Ice?

 

NEIN zum ESM-Vertrag ~ NEIN zur Fiskalunion

Kein Kind würde sein Taschengeld zur freien Verfügung, für alle Kinder, stellen! Es würde freiwillig dem einen oder anderen helfen, wenn es denn auch helfen kann, aber nicht zwangsweise dazu verpflichtet sein wollen, dass willkürlich viel von seinem Taschengeld für andere, auch unbekannte, abgezogen wird, unter Umständen sogar so viel, dass ihm selber gar nichts mehr bleibt!

25.6.2012 – AnNijaTbé

Veröffentlichungen des BdSt (LV-Bayern) und der Taxpayers-Europe

zum Thema

ESM-Vertrag

http://www.esm-vertrag.com/

Putsch der Regierung gegen das Volk
ESM-Vertrag: Mega-Bank + Super-Gau
Kurzanalyse vom Bund der Steuerzahler

Was ist der ESM-Vertrag

Der brutalste  Anschlag auf die Demokratie sowie die nationale und finanzielle Selbstbestimmung  aller freien Europäer seit dem 2. Weltkrieg. Der ESM wird  – entgegen allen abweichenden Behauptungen – eine supranationale Mega-Bank sein (Kapital:  € 700 Mrd; zum Vergleich, Deutsche Bank: € 2 Mrd.). Eine Lizenz gilt als erteilt  (Art. 32, Abs. 9 ESMV)

Wem nutzt der Vertrag

Ausschließlich der internationalen Finanzoligarchie und den politischen Eliten Europas

Warum kennt fast niemand den Inhalt des ESM

Weil die ESM-Bankgründung im Zuge der Finanzkrise  hinter einer Nebelwand von Worten und Aktivitäten geschickt versteckt wird,  der Vertrag im Original fast unleserlich ist und sein hochgefährlicher  Inhalt  hinter raffinierten Formulierungen gezielt verborgen wird.

Was sind die gefährlichsten Punkte des ESM

–  Die Übertragung  faktisch unbegrenzter Macht auf die ESM-Bank  und ihre Gouverneure.

  Die Einführung von Eurobonds und damit Haftung für andere Staaten.

  Die Ermöglichung unübersehbarer Finanzgeschäfte der Gouverneure zu Lasten der Bürger.

  Die Zahlungsverpflichtung der Bürger ohne entsprechende  Kreditgeberrechte.

     Die Ausschaltung jeglicher Kontrolle der Bürger über die Verwendung ihres Geldes.

  Die Ausschaltung von Kontrolle und Haftung der Gouverneure und ESM-Mitarbeiter.

  Die geradezu dreisten finanziellen Sonderrechte für ESM-Gouverneure und –Mitarbeiter.

  Als Ergebnis: Gigantische, praktisch unbegrenzte  Haftungsrisiken für jeden Deutschen.

  Langfristig: Die gezielte Konstruktion des ESM führt schrittweise zur Übernahme Europas durch die weltweite
Finanzoligarchie, zur Beherrschung, Ausplünderung und Verarmung der europäischen, insbesondere der deutschen
Bevölkerung.

Was können Sie selbst tun

1. Schritt: Sich genau  informieren und alle hier beigefügten Dokumente/Artikel  lesen.

2. Schritt: Die Aktion www.stop-esm.org unterzeichnen (ebenso gleichgelagerte Aktionen).

3. Schritt: Ihre Nachbarn, Freunde und Geschäftspartner wachrütteln und informieren.

4. Schritt: Die Presse durch Leserbriefe bombardieren.

5. Schritt: Persönlich für den schlimmsten Fall vorbeugen (Tipps z.B. bei Walter Wittmann: „Super Krise“ und Simone  Boehringer  „Der private Rettungsschirm“).

Was sollten Sie zusätzlich über die Finanzkrise wissen

Wir bezeichnen verschiedene Hauptfaktoren der Finanzkrise als Bermuda-Finanz-Dreieck. Dazu gehören der ESM, der Fiskalpakt (siehe bei  www.stop-esm.org) und vor allem das hochgefährliche Cross-Border-Buchungssystem Target-2 (siehe unter www.target-2.de). Wir haben – als einziger Verband – alle drei Schwerpunkte ausführlich kommentiert. Verschaffen auch Sie sich über unsere Unterlagen kurzfristig einen möglichst umfassenden Überblick über die aktuell  hochgefährliche Weltwirtschaftslage. Und zum Schluss noch ein Ratschlag: Trauen Sie weder den meist verharmlosenden und vernebelnden Informationen der  Mainstreampresse  und erst recht nicht  den Äußerungen führender Politiker. Diese verfolgen in erster Linie (neben den Parteiinteressen)  eigene Interessen. In der Finanzkrise weichen die Interessen der Politiker aber vollständig von denen der Bevölkerung ab. Bedenken Sie das bei  jeder Äußerung eines Politikers. Informieren Sie sich vorrangig über das Internet, wo die freie Meinungsäußerung (bislang) noch nicht vollständig durch Polit- oder Finanzinteressen gesteuert wird.

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