STOPP Parteienfinanzierung – statt mehr Geld weniger Geld für politische Parteien

Offener Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat                                                  24.  Mai 2012

Betrifft: Parteienförderung aus Steuermitteln

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen Sie davor warnen, die ins Auge gefasste Neuregelung der Parteienförderung im Nationalrat zu beschließen. Der kolportierte Entwurf ist eine Unverschämtheit: Die Sache soll demnach – statt billiger – teurer werden!

Politiker und ihre Apparate wollen sich noch mehr als bisher aus dem Steuertopf herausnehmen?

Das ist demokratiegefährdende Selbstbedienungsmentalität, ein Missbrauch der Doppelrolle Staatsfunktionär und Parteipolitiker, der sich rächen wird. Da nützt das ganze Antikorruptionsgerede nichts. Sparen nur bei den anderen, nicht im Eigenbereich?

Das Gegenteil muss passieren: Die Parteienförderung muss massiv reduziert werden.

Wissen Sie, dass in Österreich nach wie vor täglich 25 Millionen Euro neue Staatsschulden gemacht werden? In einer solchen Situation ist es Ihre vordringliche gesetzgeberische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Bürokratie und Privilegien massiv reduziert werden. Nur dieser Weg macht die nötigen Mittel für gesundes Wachstum und Wohlstand frei.

Konzentrieren Sie sich bitte darauf. Dafür brauchen Sie nicht viel Geld. Näheres finden Sie auf www.verwaltungsreform-jetzt.at

Hochachtungsvoll

H.G.

~~~~~~~~

Sehr geehrte Frau G.!

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Ich teile und unterstütze Ihre Kritik an der bestehenden Parteienfinanzierung in Österreich.

Als einzige Partei tritt das BZÖ für eine deutliche Kürzung der Parteienförderungen ein.

(Ausführliche Informationen dazu finden Sie bei Interesse unter www.bzoe.at.)

Besser, billiger und demokratischer: „Österreich neu bauen“

Mit meinen besten Wünschen und herzlichen Grüßen

 

Josef Bucher

Bündnisobmann und Klubobmann

Abgeordneter zum Nationalrat

 

Doblhoffgasse 3/2

1017 Wien

 

Telefon: 01/40 110-5688

Fax:      01/40 110-5598

email: josef.bucher@parlament.gv.at

Web: www.josef-bucher.at

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Ein Kommentar

  1. Ehrlich gesagt halte ich davon wenig bis effektiv gar nichts.
    Es ist natürlich vollkommen richtig was die Verwaltungsreformer sagen, aber ich sehe nicht, dass dies der Weg aus der Falle der aktuellen Situation ist.

    Es ist nur Flickzeug, das auch immer wieder erneuert werden müsste und niemals wird es wirklich gut, da die Basis aller politischen und bürokratischen Systeme einfach nicht tauglich ist, veraltet sind, uns letztlich umbringen.

    Parteien können niemals für alle Menschen das Richtige machen – denn sie vertreten ja nur einen Teil (Part), also eine Parteienlobby. Eigentlich sollten wir denen in Wahrheit keinen Cent mehr geben, auf keinen Fall darf man ihnen mehr geben, da bin ich ganz dabei – eine ganz richtige Maßnahme.

    Meiner Meinung nach kann man das System nicht reparieren, sondern nur komplett zur Auflösung bringen indem parallel was ganz neues aufbaut wird! Wie Fitzek das macht. https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/peter-fitzek/
    Schon in den frühen 70er Jahren diskutierten wir darüber und kamen zu dieser Ansicht, die ich bis heute durch keine bessere ablösen konnte.

    Wir müssen uns in erster Linie darauf konzentrieren, dass wir das herrschende Geldsystem durch eine bessere humane Idee ablösen, bis die Menschheit so weit ist, dass sie gar kein Geld mehr braucht.

    Alleine dadurch wir es eine große Veränderung geben!
    https://wissenschaft3000.wordpress.com/category/geld/lebenssicherungseinkommen/

    liebe Grüße
    AnNijaTbé

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