Bankensystem >> Schneballsystem

Danke Heinz, für diesen Bericht!

Betreiben Banken staatlich gestützte Schneeballsysteme?
12.05.2012, 09:48 Uhr

Banken müssen nur ein Hundertstel der Guthaben ihrer Kunden auszahlen können – der Rest sitzt in Vermögenswerten. Doch wie viel diese Anlagen wert sind, hängt letztlich vom Vertrauen der Bankkunden ab.

Spielen Banker mit dem Geld ihrer Kunden? Quelle: Reuters

Spielen Banker mit dem Geld ihrer Kunden? Quelle: Reuters

Finanzjongleur Bernard Madoff sammelte Geld von Anlegern ein und zahlte zuverlässig eine hohe Rendite aus. Was dafür an Anlageerlös fehlte, nahm er aus dem Bestand der ihm anvertrauten Mittel. Wegen der zuverlässig hohen Rendite flossen ihm immer mehr Anlagemittel zu, so dass er sein Geschäftsmodell viele Jahre aufrechterhalten konnte.

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Österreich: Gier frisst Hirn – Protest Parteienförderung aus Steuermitteln

Offener Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat                                                              Mai 2012

Betrifft: Parteienförderung aus Steuermitteln

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen Sie davor warnen, die ins Auge gefasste Neuregelung der Parteienförderung im Nationalrat zu beschließen. Der kolportierte Entwurf ist eine Unverschämtheit: Die Sache soll demnach – statt billiger – teurer werden!

Politiker und ihre Apparate wollen sich noch mehr als bisher aus dem Steuertopf herausnehmen?

Das ist demokratiegefährdende Selbstbedienungsmentalität, ein Missbrauch der Doppelrolle Staatsfunktionär und Parteipolitiker, der sich rächen wird. Da nützt das ganze Antikorruptionsgerede nichts. Sparen nur bei den anderen, nicht im Eigenbereich?

Das Gegenteil muss passieren: Die Parteienförderung muss massiv reduziert werden.

Wissen Sie, dass in Österreich nach wie vor täglich 25 Millionen Euro neue Staatsschulden gemacht werden? In einer solchen Situation ist es Ihre vordringliche gesetzgeberische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Bürokratie und Privilegien massiv reduziert werden. Nur dieser Weg macht die nötigen Mittel für gesundes Wachstum und Wohlstand frei.

Konzentrieren Sie sich bitte darauf. Dafür brauchen Sie nicht viel Geld. Näheres finden Sie auf www.verwaltungsreform-jetzt.at

Hochachtungsvoll

Herta Grurl

Sehr geehrte Frau Grurl

Vielen Dank für Ihre Mail zu der in der Regierungsvorlage von SPÖ und ÖVP enthaltenen Erhöhung der Parteienförderung auf Bundesebene.

Da ich diese Gesetzesmaterie für die Grünen verhandle, erlaube ich mir im Namen meiner KollegInnen des Grünen Parlamentsklub darauf zu antworten.

Nach einer jahrelangen Weigerung, wirkungsvolle Transparenzregelungen zur Finanzierung der Parteien zu beschließen, ist vor allem durch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses Bewegung in die Sache gekommen. Die Regierungsvorlage von SPÖ und ÖVP enthält aber noch massive Schwächen. Ich halte scharfe und wirkungsvolle Parteientransparenzgesetze für eine der aktuell vordringlichsten politischen Aufgaben und hänge zu Ihrer Information meinen Kommentar für das Nachrichtenmagazin „Format“ an, in dem ich auf die zentralen Mängel hinweise.

Nun zum Kern Ihres Protests. Auf offensichtliche Intervention des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll, wurde zusätzlich zu den Transparenzregeln auch eine Neuregelung der Höhe der Parteienfinanzierung in die Regierungsvorlage aufgenommen. Der Korridor für die Höhe würde im Bund zu einer Erhöhung von etwa 50 % führen, wenn man die bisherige Wahlkampfkostenrückerstattung einrechnet. Ich halte die Vorgangsweise der ÖVP, Transparenzregeln mit einer Erhöhung der Parteienförderung zu junktimieren für unhaltbar, unverfroren und unanständig. Die Grünen werden da ganz sicher nicht mitspielen.

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass ich von einer massiven Kürzung der Parteienförderung gerade auf Bundesebene nichts halte. Wer Bund und Länder vergleicht wird feststellen, dass die Förderung der Bundesparteien schon jetzt wesentlich niedriger ist. Im Rahmen des letzten Sparpakets wurde die Bundesparteiförderung über mehrere Jahre um etwa 20 % gekürzt. Es kann nicht der Sinn einer parlamentarischen Demokratie sein, dass sich nur mehr die Stronachs mit ihren Privatvermögen die Finanzierung von Parteien und Wahlbewegungen leisten können.

Über sinnvolle Harmonisierungen zwischen Bund und Ländern kann und soll unter der Prämisse, dass in Summe nicht mehr ausgegeben wird ernsthaft verhandelt werden. Inakzeptabel ist aber der Wunsch der ÖVP, ihre leeren Parteikassen im Rahmen des Parteientransparenzgesetzes zu füllen. Dagegen werden wir Widerstand leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Kogler

Stv. Klubobmann der Grünen

Grünes Gütesiegel nur für gläserne Parteikassen

Aufklärung, Wiedergutmachung und Neustart

Das soll ÖVP Obmann Spindelegger erst der Öffentlichkeit erklären: die längst notwendige Offenlegung sämtlicher Parteispenden soll es aus seiner Sicht nur geben, wenn gleichzeitig der Steuerzahler mehr in die (ÖVP)-Parteikassen einzahlt. Das ist gleichermaßen unverfroren wie unhaltbar. Diese perverse Verknüpfung hat der Bundesregierung wieder einmal Erwin Pröll umgehängt. Ob für im Parlament vertretene Parteien  Wahlkampfkosten über eine Rückerstattung oder über eine entsprechend höhere Parteienförderung abgegolten werden, ist nicht wesentlich. Im Sinne der demokratischen Vielfalt und Fairness ist es allerding wichtig, dass alle wahlwerbenden Gruppen bei allen Wahlen (gerade auch bei Wahlen zum europäischen Parlament) gleich behandelt werden. Dafür gibt es eine Lösung und die Grünen werden das durchsetzen.

Wesentliche Voraussetzung für den Kampf gegen Korruption ist die maximale Transparenz. Die Höhe der öffentlichen Parteienförderung ist transparent, jeder kann sie im jeweiligen Gesetz nachlesen. Was wirklich fehlt ist eine Harmonisierung und bei der Gelegenheit an Erwin Pröll gerichtet: Wieso ist die Landesparteienförderung in Niederösterreich um ein vielfaches höher als auf Bundesebene ?

Herzstück jeder Korruptionsbekämpfung ist die Offenlegung aller Einnahmen und speziell Spenden an Parteien, Vorfeldorganisationen und politische EntscheidungsträgerInnen. Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wer wem Vermögensvorteile und Spenden verschafft, um so etwaige Abhängigkeiten feststellen zu können.

Die jahrzehntelange Praxis in Österreich stinkt zum Himmel und ist europaweit letztklassig. In dieser Republik können Banken, Konzerne, Privatunternehmen, geschonte Steuerbetrüger völlig unerkannt und völlig legal den Parteien Millionenbeträge vermachen. Das ist auch häufig passiert. Die ÖVP streitet nicht mal ab, dass sie lange Zeit und bis heute von Banken geldwerte Vorteile entgegennimmt. Dann braucht man sich über die besonders günstigen Konditionen für Banken etwa im Rahmen des staatlichen Partizipationskapitals nicht mehr wundern. Solche und ähnliche Auswüchse gehören endlich abgestellt.

Die Grünen werden in den nun beginnenden Verhandlungen ein echtes Transparenzgesetz durchsetzen, das diesen Namen auch verdient. Dazu gehört, dass die Spendenwäsche über die Industriellenvereinigung und die Gewerkschaft an die Parteien endlich verboten wird. In Deutschland ist dieser Vorgang mit schweren Strafen bedroht. In Österreich ist das vom jetzigen Parteiengesetz besonders begünstigt. Als Spenden haben nicht nur Geldspenden sondern auch Sachspenden, Kostenübernahmen, Personalüberlassungen usw. zu gelten. Sponsoring und Inserate müssen getrennt ausgewiesen werden. Die Offenlegungspflicht für Spenden muss deutlich unter 5.000 Euro beginnen und Spendenstückelung verboten und unter Strafe gestellt werden.

Die größten Schwächen der Regierungsvorlage befinden sich noch in den mangelhaften Kontrollbestimmungen und in den fehlenden strafrechtlichen Sanktionen. Es müssen unabhängige Kontroll- und Schiedsstellen geschaffen werden und die Sache darf nicht bloß nur befreundeten Wirtschaftsprüfern übergeben werden.

Schwerwiegende Verstöße gegen ein solches Transparenzgesetz sollen bei Verschleierungsabsicht ein echter Straftatbestand werden. Wieder einmal macht es Deutschland vor: Dort gibt es für solche Fälle eine Strafandrohung von 3 Jahren und im Fall der Wirtschaftsprüfer bei hinzukommender Schädigungsabsicht eine Strafandrohung von bis zu 5 Jahren.

Österreich muss in Sachen Korruptionsbekämpfung von der hinteren Liga in das europäische Spitzenfeld aufsteigen. Die unabhängigen Berichte von Transparency International und von der Korruptionsbekämpfungsgruppe des Europarats sowie der OECD fallen mittlerweile verheerend aus. Nach jahrelangem Kampf bin ich überzeugt davon, dass in diesen Wochen und Monaten im österreichischen Parlament hier endlich etwas weitergehen wird. Allein schon deshalb, weil der öffentliche Druck für die Zudecker in den Regierungsparteien zu groß geworden ist. Das ist der hervorragenden Arbeit der Grünen in den Untersuchungsausschüssen (speziell im jetzt aktuell laufenden) zu verdanken. Die Grünen werden aber nicht nur für weitere Aufklärung und Aufarbeitung , sondern auch – dort wo es geht – für Wiedergutmachung sorgen. Der Schlussakt dieses Sanierungs- und Hygienisierungsprozesses ist de facto ein Neugründungsakt: aus einem von schlampigen, verschlampten und semikorrupten „Führungsfiguren“ diskreditierten Land wird eine saubere Republik. Mit sauberen PolitikerInnen und gläsernen Parteikassen. Nur dafür wird es in den jetzigen Verhandlungen ein grünes Gütesigel geben.

STOPP Parteienfinanzierung – statt mehr Geld weniger Geld für politische Parteien

Offener Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat                                                  24.  Mai 2012

Betrifft: Parteienförderung aus Steuermitteln

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir wollen Sie davor warnen, die ins Auge gefasste Neuregelung der Parteienförderung im Nationalrat zu beschließen. Der kolportierte Entwurf ist eine Unverschämtheit: Die Sache soll demnach – statt billiger – teurer werden!

Politiker und ihre Apparate wollen sich noch mehr als bisher aus dem Steuertopf herausnehmen?

Das ist demokratiegefährdende Selbstbedienungsmentalität, ein Missbrauch der Doppelrolle Staatsfunktionär und Parteipolitiker, der sich rächen wird. Da nützt das ganze Antikorruptionsgerede nichts. Sparen nur bei den anderen, nicht im Eigenbereich?

Das Gegenteil muss passieren: Die Parteienförderung muss massiv reduziert werden.

Wissen Sie, dass in Österreich nach wie vor täglich 25 Millionen Euro neue Staatsschulden gemacht werden? In einer solchen Situation ist es Ihre vordringliche gesetzgeberische Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Bürokratie und Privilegien massiv reduziert werden. Nur dieser Weg macht die nötigen Mittel für gesundes Wachstum und Wohlstand frei.

Konzentrieren Sie sich bitte darauf. Dafür brauchen Sie nicht viel Geld. Näheres finden Sie auf www.verwaltungsreform-jetzt.at

Hochachtungsvoll

H.G.

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Sehr geehrte Frau G.!

Herzlichen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworte.

Ich teile und unterstütze Ihre Kritik an der bestehenden Parteienfinanzierung in Österreich.

Als einzige Partei tritt das BZÖ für eine deutliche Kürzung der Parteienförderungen ein.

(Ausführliche Informationen dazu finden Sie bei Interesse unter www.bzoe.at.)

Besser, billiger und demokratischer: „Österreich neu bauen“

Mit meinen besten Wünschen und herzlichen Grüßen

 

Josef Bucher

Bündnisobmann und Klubobmann

Abgeordneter zum Nationalrat

 

Doblhoffgasse 3/2

1017 Wien

 

Telefon: 01/40 110-5688

Fax:      01/40 110-5598

email: josef.bucher@parlament.gv.at

Web: www.josef-bucher.at

Finanzkrise ~ Exponentielles Wachstum

Danke Martha, für diesen Link!

Professor Dr. Dr. Wolfgang Berger

DEPOPULATION is the plan

The Depopulation Agenda For a New World Order Agenda 21 ☁☢☁☰☰☰☰☰✈

Published on Jan 9, 2014

**Audio from 19:05 to 22:09 has been corrupted due to s frivolous copyright claim.**
The NWO commandments: http://www.rense.com/general16/georgi

We are constantly inundated with poisons forced on us through GMO foods, pharmaceuticals, fluoridated water supply, microwave radiation, and chemtrails.
The ignorant will buy into the whole global warming/population control agenda because they have been force fed this garbage their whole lives and are no longer capable of critical thinking.
For those that think the world is over populated due to food and energy shortages, you need to understand that the multi-national corporations create these shortages by forcing farmers not to grow, limiting development of new technologies etc., all to manipulate prices for their own gain.
God never advocated population control but Satan does.
The U.S Military Will Use Weather as a Weapon on AMERICAN Citizens …
http://www.lawfulpath.com/ref/sw4qw/i
http://www.chemtrailsprojectuk.com
http://www.scribd.com/doc/3436120/UN

What does a Former FBI Special Agent and Chief have to say about ChemTrails? You will be Surprised!
http://www.youtube.com/watch?v=tBHbJz……

Extensive List of Patents
http://www.geoengineeringwatch.org/li

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