Justitia zu einer traurigen Figur degradiert!

Justitia ~ vergewaltigt und blind!

Danke Reinhard, für die Berichte!

Justizaffäre Im Zweifel für den Staatsanwalt

Strafvereitlung, Täuschung, Beihilfe zur Zuhälterei – die Liste der Vorwürfe gegen einen Staatsanwalt in Niedersachsen war lang. Doch die Verfehlungen blieben ungeahndet.

© Nina Weymann-Schulz

Hannovers Rotlicht- und Vergnügungsviertel: Hier haben die Hells Angels das SagenHannovers Rotlicht- und Vergnügungsviertel: Hier haben die Hells Angels das Sagen

Wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und ähnlicher Delikte gibt es in Deutschland kaum Verurteilungen, das beklagen kritische Juristen seit Langem. Und wenige Justizaffären zeigen das so deutlich wie die um den heutigen Hannoveraner Oberstaatsanwalt Uwe Görlich. Dessen schwere Verfehlungen haben die Staatsanwaltschaften in Hannover und Verden ungeahndet gelassen. Sie drehten und wendeten die Verdachtsmomente, Aussagen, Indizien und Beweise gegen ihren Kollegen so lange, bis sie ihn am Ende nicht mehr anzuklagen brauchten.

weiterlesen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-05/justizaffaere-hannover

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Wie Politiker Staatsanwälte unter Druck setzen

Staatsanwälte sind die Schleusenwärter der Justiz. Sie ermitteln und erheben Anklage. Oder lassen es bleiben. Denn politischer Druck bremst Staatsanwälte immer wieder aus.

Einige staatsnahe Banken haben in der Finanzkrise einen neuen Bankentypus erschaffen: die Skandalbank. Ob IKB, WestLB, BayernLB, HSH Nordbank oder LBBW – alle machten sie in den vergangenen Jahren mit Skandalen und hohen Verlusten Schlagzeilen – und riefen Staatsanwälte auf den Plan.

weiterlesen:  http://www.freiewelt.net/blog-3382/wie-politiker-staatsanw%E4lte-unter-druck-setzen-.html

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Ermittlungen: 60% werden eingestellt

Wie das „Statistische Bundesamt“ heute in Wiesbaden mitteilte sollen rund 60 Prozent der laufenden Ermittlungsverfahren im Jahr 2009 eingestellt worden sein.. Insgesamt beläuft sich die Zahl auf fast 4,1 Millionen Verfahren. Damit ist die Zahl im Vergleich zum Jahr 2000 leicht gestiegen. Darunter wurde das Verfahren bei einem Drittel eingestellt, da die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. Zudem kann von der Staatsanwaltschaft ein Verfahren eingestellt werden, wenn kein öffentliches Interesse besteht oder wenn die Schuld des Täters als gering zu betrachten ist.

weiterlesen: http://www.freiewelt.net/nachricht-6642/ermittlungen%3A-60%25-werden-eingestellt.html

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