Nach welchem Gesetz werden die Bürger der BRD zu solchen, also zu Staatsbürgern?

Das Wort am Sonntag von Olaf Thomas Opelt 19.02.2012

 

Offener Brief

 

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

 

Ihren Auftritt in der Sendung „Pelzig hält sich“ am Dienstag dem 14.02.2012, habe ich mit Interesse verfolgt.

Als Justizministerin der BRD sind Sie unter anderem für die Einhaltung von Gesetzen verantwortlich. Sie setzen sich wie Sie es in dieser Sendung dargestellt haben, für Bürgerrechte ein.

 

Ebenfalls klangen Sie sehr optimistisch in Bezug auf Ihre Partei, die FDP.

Jetzt kommt der Pelzig, also Herr Markus Barwasser, recht regimekonform daher um nicht aus der Öffentlichkeit verbannt zu werden, wie es unter anderem Herrn Schramm und Herrn Pispers geschieht.

In seinem ersten Auftritt in der Sendung „Neues aus der Anstalt“ hat sich Pelzig versucht  konstruktiv zu geben. Er wurde weder in dieser Sendung, noch in einer anderen, diesem Wort konstruktiv gerecht.

So auch in dem Gespräch mit Ihnen.

 

Man kann diese Sendung eher mit dem Komödieantenstadl vergleichen als daß es eine kritisch politisch kabarettistische Vorstellung wäre.

 

Ich hätte mir von Pelzig andere Fragen an Sie gewünscht, so z. B. 

Nach welchem Gesetz werden die Bürger der BRD zu solchen, also zu Staatsbürgern?

 

Inwieweit ist es völkerrechtskonform, dem die Deutschen lt. Artikel 25 rechtlich verpflichtet sind, daß Deutschland Mitglied der EU ist? Verstößt dieses nicht gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker , daß in den Artikel 1 der zwei Menschenrechtspakte aus dem Jahr 1967 festgehalten ist und sind in diesen Pakten nicht die Staatsvölker gemeint, wie sie in der Konvention von Montevideo aus dem Jahr 1933 festgeschrieben wurden und warum kann man in Bundesdeutschen Seiten die Konvention von Montevideo nicht in deutscher Sprache finden, ebensowenig wie die Wiener Konvention über das Recht der Verträge in der Staatennachfolge aus dem Jahr 1978?

 

„Warum haben die Deutschen keine Verfassung, wie es die Partei Die Grünen/Bündnis 90“ auf ihrem Parteitag im November 2011 festgestellt haben

 

Ist Deutschland wirklich nicht souverän oder hat Herr Schäuble in Frankfurt am Main  auf dem European Banking Congress am 18.11.2011 die Unwahrheit gesagt

 

Wann hat sich das deutsche Volk Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das GG gegeben, wie es in der Präambel zum GG steht?

 

Mit welchem Gesetz wurden neue Bundesländer geschaffen?

 

Ist der „2+4 Vertrag“ der Friedensvertrag, den Deutschland nach der Aussage von Verschwörungstheoretikern noch immer nicht hat?

 

Ist der Einzug in den Bundestag über die Liste von Parteien GG-konform, also lt. Artikel 38 unmittelbar?

 

Ist der Fraktionszwang im Bundestag also lt. Artikel 38 GG konform, obwohl da steht, daß die Abgeordneten nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind?

 

 

Ist es GG-konform, wenn die Parteien in ihrer Handlung lt. § 37 Parteiengesetz haftungsbefreit sind, also egal was sie in der Gruppe tun, beschließen, für nichts zur Verantwortung gezogen werden?

 

 

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

 

das sind  nur wenige Fragen, die ich hier aufführe und bei weitem nicht alle, die ich stellen würde, selbst diese hätten wahrscheinlich die Zeit im vollen Maß überschritten, die Sie in der Sendung „Pelzig hält sich“ zur Beantwortung zur Verfügung gehabt haben.

 

 

So wäre es doch nur folgerichtig, wenn Sie sich hier die Zeit nehmen würden, sagen wir mal 14 Tage, um diese Fragen zu beantworten, zumal noch Ihre Antworten selbstverständlich in den selbigen großen privaten und öffentlichen Verteiler, wie die Fragen, gestellt würden.

 

Ihre Antworten könnten den Menschen, die darauf warten, helfen zu verstehen, was Sie zum Wohle des deutschen Volkes tun.

 

 

In der Hoffnung auf aufrichtige Antworten

Verbleibt

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Olaf Thomas Opelt

 

 

 

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