ESM am 1.2.2012 beschlossen – unwiderruflich

Uneingeschränkt und unwiderruflich

 2 February 2012

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Ein Schirm mit ganz speziellen Regeln

Heute wurde in Brüssel der geheimnisumwitterte Vertrag über den neuen Euro-Rettungsfonds ESM unterzeichnet. Der Ministerrat hat auch gleich den Text veröffentlicht. Bedenklich wirkt, dass sich die Unterzeichner – darunter auch Deutschland – uneingeschränkt und unwiderruflich verpflichten, nicht nur ihren Anteil einzuzahlen, sondern bei Bedarf auch Geld nachzuschießen. Außerdem ist eine strafrechtliche Immunität der ESM-Verwalter vorgesehen.

Der Text findet sich hier. Ein erster Kommentar steht hier. Verblüffend ist, dass der Vertrag erst heute still und leise unterschrieben wurde – dabei haben ihn die Euro-Chefs bereits am Montag auf ihrem Gipfel verabschiedet. Kaum ein EU-Korrespondent war informiert, nur die österreichische Presse hat es gemerkt. Auch die meisten Parlamentarier dürften das Ereignis verschlafen haben – dabei ist der Text ein Musterbeispiel dafür, wie die Demokratie ausgehebelt wird.

Offenbar ist den Unterzeichnern selbst nicht ganz wohl dabei. Denn auch das Factsheet, das der Rat herausgegeben hat, geht auf die heiklen Punkte nicht oder nur am Rande ein. Es hebt nur hervor, was schon bekannt war: Dass die Euro-Retter künftig auch vorsorglich tätig werden können, und dass die Eurozone nun den Regeln des IWF folgt, also keine Beteiligung privater Gläubiger mehr zu „fürchten“ ist (in Griechenland hatte dies zu Panik und zu erhöhten Risikoprämien für halb Europa geführt – einer der größten Fehler Merkels).

Doch was soll die Klausel, dass die ESM-Partner „uneingeschränkt und unwiderruflich“ zahlen müssen? Wieso die Immunität? Und wieso schon wieder diese „strikte Konditionalität“ von Hilfen? Sie hat in Griechenland bekanntlich dazu geführt, dass es alle sechs Wochen zu einer neuen Nervenkrise kommt – weil die Konditionen in Athen nicht erfüllt wurden bzw. nicht erfüllt werden konnten!

Natürlich muss die Hilfe an Bedingungen gebunden werden. Eine Konditionalität sollte sich jedoch nicht auf die Mittel, sondern auf die Ziele beziehen, und diese ziele sollten realistisch und konstruktiv sein. Also Wachstum fördern statt die konjunktur kaputtsparen, Einnahmen erhöhen statt ausgaben kürzen. Sonst geht es nicht um Rettung, sondern um Unterwerfung. Aber vielleicht ist ja genau das gemeint?

Für mich ist der ESM weniger ein „Rettungschirm“, sondern vielmehr ein Abschreckungsinstrument. In der aktuellen Form schreckt er vor allem potentiell hiflsbedürftige Staaten davor ab, auch wirklich Hilfe anzufordern. Denn die Bedingungen sind knallhart. Eigentlich sollte es aber darum gehen, den Schirm so auszugestalten, dass er vor Attacken auf den Euro und seine Länder abschreckt.

Genau darum kreist denn auch die aktuelle Debatte um die endgültige Größe des ESM. Nach Italien und dem IWF hat sich heute auch die OECD für eine Verdoppelung der Ausleihkapazität auf rund eine Billion Euro ausgesprochen (bisher sind es 500 Mill. Euro). Wo Kanzlerin Merkel steht, muss ich wohl nicht noch erklären, oder?

Ein neues Friedensprojekt

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Ein ehrliches Projekt, oder ein lanciertes Projekt – die Symbole besagen zweiteres! Ich rate zu kritischer Betrachtung!

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29.01.2012
Sendungsnummer: RR780349613DE
José Manuel Barroso
Präsident der Europäischen Kommission
1049 Brüssel, Belgien

Friedensprojekt Erde 

Sehr geehrter Herr Präsident!

In dieser dringenden obigen Angelegenheit möchte ich mich heute an Sie als Präsident und Vertreter der Europäischen Kommission wenden.

Aufgrund der Wichtigkeit meines Anliegens, dem „Friedensprojekt Erde“, erlaube ich mir, diesen Brief als o f f e n e n B r i e f zu schreiben.

Das „Friedensprojekt Erde“ wurde aufgrund der Notwendigkeit am 13.02.2011 in Deutschland von mir ins Leben gerufen.

Da die Verantwortlichen der Regierenden der Erde sich bis zum heutigen Tage nicht für den Frieden und Erhalt auf Terra einsetzen, wurde dieses Projekt aufgrund der auf uns zukommenden kosmischen Ereignisse gegründet! – Die massiven und grundlegenden Veränderungen, die der Menschheit bevorstehen, werden ihr bis heute bewusst verschwiegen und ferngehalten!

Eine derartige Bevormundung der Regierenden stellt einen eklatanten Eingriff in den freien Willen der gesamten Erdbevölkerung dar!

Dies ist unverzeihbar, da die Menschen ein Anrecht auf Aufklärung über die weltweit stattfindenden kosmischen Veränderungen haben, um den weltweiten auf sie zukommenden Kulturschock abzumildern.

Wie soeben dargelegt, ist eine dringende A u f k l ä r u n g s a r b e i t notwendig, um eine weltweite Panik auf diesem Planeten zu vermeiden!

Diese Aufgabe übernimmt das ins Leben gerufene

„F r i e d e n s p r o j e k t Erde“.

Ziel und Aufgabe des Projekts ist es, unter den Völkern der Erde den Frieden wiederherzustellen und zu festigen!

Die Staatsoberhäupter waren und sind nicht in der Lage, über ihren eigenen Schatten zu springen und zum Wohle aller Menschen gemeinsam an einem Strang zu ziehen, um den Kriegen auf dieser Welt ein Ende zu setzen. – Das bisherige nationale Denken und Handeln der Regierenden muss durch ein globales Umdenken ersetzt werden, damit die Erde als Lebensträgerin der Menschheit erhalten bleibt!

Es gibt genügend Probleme auf dieser Welt, die durch gemeinsames Handeln, zum Wohle aller Völker, gelöst werden können.

Hierzu ein Zitat von Mutter Teresa*:

Zitat:
„Du kannst Dinge tun, die ich nicht tun kann. Ich kann Dinge tun, die du nicht tun kannst. Zusammen können wir große Dinge tun.“

Aus diesem Grund bitte ich Sie, Herr Präsident, mir bei der Durchführung und Umsetzung des „Friedensprojekts Erde“ mit Ihren Möglichkeiten und Mitteln im Rahmen als Präsident und Mensch behilflich zu sein!

Dieses an Sie gerichtete öffentliche Schreiben bitte ich, Herr Präsident, den Mitgliedern der Europäischen Union in der jeweiligen Landessprache zukommen zu lassen!

Somit wäre ein Anfang gesetzt, um die Regierenden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union von den gravierenden auf sie zukommenden kosmischen Ereignisse zu unterrichten.

Die Repräsentanten des jeweiligen Landes erhalten somit die Möglichkeit der M i t h i l f e bei dem „Friedensprojekt Erde“.

Die Nachkommen dieses Planeten, unsere Kinder, werden Ihnen für diese wichtige politische Handlungsweise in Ihrem Amt sehr dankbar sein.

Es ist mir außerordentlich bewusst, dass dies keine leichte Aufgabe ist. Aber ich bin mir sicher, dass Sie, Herr Präsident, und das „Friedensprojekt Erde“ gemeinsam Erfolg haben werden!

Namaste

Hochachtungsvoll

Frank-Uwe Schubach
Botschafter
der EMBASSY of STARPEOPLE©

Embassy of Starpeople©

siehe auch:
http://www.eosp.de/deutschland-de/

http://www.eosp.de/deutschland-de/offener-brief/papst-benedikt-xvi-16/index.php5

http://www.eosp.de/deutschland-de/offener-brief/c-wulff–bundespraesident-/index.php5

 

Polen sagt Einführung des Euros ab!

Einheitswährung

Polen sagt Einführung des Euros im Jahr 2015 ab

31.01.2012 | 12:15 Uhr

Polen sagt Einführung des Euros im Jahr 2015 ab
Polen will den Euro vorerst nicht einführen.

Warschau.  Euro – nein danke: Polen will die europäische Gemeinschaftswährung nun doch nicht wie geplant 2015 einführen. Das gab die polnische Regierung jetzt bekannt.

Polen will 2015 den Euro nicht einführen. Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski sagte am Montag in Brüssel, sein Land wolle jedoch die Kriterien für eine Aufnahme in die Eurozone innerhalb der kommenden drei Jahre erfüllen.

weiterlesen: http://www.derwesten.de/wirtschaft/polen-sagt-einfuehrung-des-euros-im-jahr-2015-ab-id6301330.html

Schuldenerlass durch Gericht in Griechenland bestimmt!

Diese Meldung macht mir Freude – ist sie doch möglicherweise der Auftakt zu einem weiterführenden Schuldenerlass oder gar einem globalen Schuldenerlass!

Jeder weiß, dass immer mehr Menschen ihre pekuniären Schulden niemals werden tilgen können – doch nicht nur Privatpersonen befinden sich in dieser Situation, sondern praktisch alle Staaten, oder die meisten Staaten dieser Welt.

Wer sich einen Kredit für einen Hausbau aufnehmen musste, zahlt die Kreditsumme 3x – nicht zurück, denn nur einmal hat er sie bekommen. 2x ist die Beute die sich die Banken aneigneten!

Also jede Bank bekam für das Geld, das sie aus dem Nichts auf ein Konto zauberten, für ein Haus, gleich zwei Häuser dazu geschenkt! Der arme Kreditnehmer arbeitete daher für 3 Häuser. Das Ausbeutung zum Quadrat.

Bravo Griechenland – dass hier eine andere Haltung zum Schuldenwesen erstmals gezeigt wird.

Noch niemals hat ein Staat seine Schulden zahlen können – sie sind nur das Tor zu dauerhafter Ausbeutung durch die Geld-Eliten – die sich die Rechte fürs Gelddrucken ergaunert haben. Selber nichts für das Wohl der Weltbevölkerung tun, aber von allen alles verlangen ist das Resultat daraus.

Daher kann es nicht ausbleiben, dass diese Meldung der Beginn eines globalen Schuldenerlasses sein muss 🙂

AnNijaTbé 4.2.1012

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Griechenland: Gericht ordnet Schuldenerlass für Privatperson an
 |  Veröffentlicht: 29.01.12, 23:27  |  Aktualisiert: 30.01.12, 10:10  |

Ein Gericht in Kreta hat einer Schuldnerin erstmals den Großteil ihrer Bankschulden erlassen, obwohl sie einen Job hat. Das Gericht befand, dass es der Schuldnerin nicht zumutbar sei, ihre Kredite in Höhe von 112.000 Euro zurückzuzahlen. Tausende weiterer Verfahren werden erwartet.

Aktuell:
Griechische Ministerin: Deutsche Spar-Kontrolle ist „kranke Vorstellung“

Erstmals hat ein griechischen Gericht einer Bürgerin einen Schuldenschnitt gewährt, obowhl sie einen festen Arbeitsplatz hat. Bisher war ein solcher Schuldenerlass nur für Arbeitslose möglich.

Ein Gericht in Hania auf Kreta hat einer alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern den Nachlass des Großteils ihrer Schulden gewährt, weil es befand, dass es der Frau unmöglich sei, die Schulden zu tilgen. Die geschiedene Frau, die jetzt bei ihren Eltern wohnt, ist Beamtin und schuldete mehreren Banken insgesamt 120.000 Euro. Die Frau hatte bei dem Gericht um Gläubigerschutz angesucht, weil die Banken jede Form der Umschuldung abgelehnt hatten – obwohl die Frau glaubhaft machen konnte, dass sie keinerlei Vermögen besitzt.

Das Gericht ordnete an, dass die Frau künftig von 350 Euro im Monat leben muss. Der Rest ihres Einkommens muss zu gleichen Teilen für vier Jahre an die Banken abgeführt werden. Das bedeutet, dass die Frau insgesamt 30.000 Euro zurückzahlen muss, der Rest wird ihr erlassen.

Das Urteil gilt als richtungsweisend: Tausende andere Griechen haben ebenfalls vor Gericht um Gläubigerschutz angesucht. Es wird nun erwartet, dass eine neue Welle solcher Verfahren folgen dürfte – von Leuten, die zwar einen Arbeitsplatz haben, jedoch hoffnungslos überschuldet sind.

Mehr zum Thema:
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Anmerkung: Zum Schuldenerlass gehört auch das Verzeihen können – denn die Verzeihung führt zum Erlass der menschlichen „Schuld“.

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