BRD alle Gerichte seit 2007 aufgelöst!

Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt.

Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

„Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

weiterlesen: http://b-n-d.net/bnd-aktikel/72-recht-a-justiz/318-bundesjustizministerium-gibt-zu-alle-gerichte-sind-seit-2007-aufgeloest.html

BereinigungsgesetzPDF
http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/SPEZIAL-STASEVE/Bereinigungsgesetz.pdf

http://www.sachsen-gesetze.de/shop/saechsabl/2010/24/read_pdf

http://www.rechtslupe.de/allgmeines/rechtsbereinigungsgesetz-x-31478#.TqnPKXIYTKQ

http://brd-schwindel.info/kriminalkommissarin-hinterfragt-brd-teil1/

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