Staatsfeiertag – Neutralität

 Staatsfeiertag Österreich 2011

Was feiern wir jedes Jahr am Nationalfeiertag? Wohl nicht ohne Grund wird dies meist verschwiegen: Es geht um das österreichische Neutralitätsgesetz, das der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat BGBl. Nr. 211/1955 . Doch seit dem EU-Vertrag von Lissabon ist Österreich nicht mehr neutral, wie der Völkerrechtler Manfred Rotter schon vor Jahren klargestellt hat http://derstandard.at/3087436 .

Also „feiern“ wir etwas, was wir gar nicht mehr sind. Dabei hat Österreich 1955 mit der endlich erlangten Freiheit und der dazugehörigen Neutralität seinen Willen erklärt, „für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen“, um „als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können“. So steht es im Bundesgesetz zum Nationalfeiertag http://tinyurl.com/3ftzlfa .

Für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren“ – für „unsere“ Politiker dauerte „alle Zukunft“ aber nur bis zum EU-Beitritt 1995:

Die „Republik Österreich“ …


… wurde nicht nur an der Staatsgrenze zum sternenverhangenen Protektorat Österreich/Austria ohne Republik …

… sondern die Republik verschwand …

http://www.sagen.at/doku/briefmarken/briefmarken.html

Briefmarke 7 S, Republik Österreich, 2001

… mit der Euro-Einführung 2002 auch von den Briefmarken:
(26.01.2002)

http://euromuenzensammeln.de/diverses.htm

Der „dauernd neutrale Staat“, der „einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten“ soll, ist also offensichtlich nicht mehr.

Dabei bräuchten wir den Nationalstaat dringender als je zuvor – allen Unkenrufen zum Trotz. Wer das sagt? Z.B. der deklarierte „Linke“ Jean Ziegler, langjähriger UNO-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift „Junge Freiheit“ vom 9. August 2002:

Gegen den Manchester-Kapitalismus hat es Widerstand gegeben, etwa in Form der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie oder der Nationalstaaten.

Nationalstaat als Widerstand gegen Kapitalismus?

Ziegler: Ja, sicher. Der Nationalstaat drückt den Volkswillen aus und gewährt seinen Bürgern soziale Sicherheit. Heute gibt es ihn als wirtschaftliches Subjekt leider nicht mehr.

Birgt dann demzufolge auch der Rückbau der Nationalstaaten in Europa die Gefahr einer noch hemmungsloseren Ausbreitung des Raubtierkapitalismus?

Ziegler: Aber absolut. Der Zerfall des Nationalstaates bringt den Zerfall des Gesellschaftsvertrages und die Atomisierung des Bürgers mit sich. Nicht zuletzt geht die Aufklärung zu Ende: Die republikanische Staatsform lebt ja vom souveränen Bürger, von den Grundwerten der Volkssouveränität, der Regierung durch Delegation. Wenn die Regierung keine Macht mehr hat, dann bleibt auch der Bürger ohnmächtig dem Raubtierkapitalismus ausgeliefert.

http://tinyurl.com/3b36zmg

Wenn uns Bürgerrechte, Neutralität und Frieden wirklich Anliegen sind, kann die Lösung wohl nur in einem Austritt aus der EU liegen. Denn die EU- und Euro-Politik folgt genau jenen Grundsätzen wie es der „Euro-Chef“ Jean Claude Juncker im Spiegel erläuterte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Ein Austritt wird nicht von heute auf morgen möglich sein, aber es gibt zwei neue Instrumente dafür: Die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren zum EU-Austritt und die gerade gegründete EU-Austrittpartei mit dem Kürzel „EU-aus“ http://www.euaustrittspartei.at/ – siehe auch Anhang. Dass es wahr ist!

Herzliche Grüße,

zum 26.10.2011

Mitgliedsantrag-EU-Austrittspartei-2011-10-12

Unterstützungserklärung – Volksbegehren EU-Austritt

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Ein Kommentar

  1. giftfrei

     /  26. Oktober 2011

    Liebe Freunde, dieser Beitrag hat viel Interessantes und auch Wahres!
    Immer schon fühle ich mich als eine Bewahrerin der österreichischen Neutralität – die bedeutet – man mische sich als Staat nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten ein und schon gar nicht führe man einen Angriffskrieg oder unterstütze Kriegshandlungen anderer.
    Selbst diese weisen Grundsätze haben allerdings auch seine Grenzen, nämlich in überregionalen Dingen – wie vor allem Wasser und Luft!
    Das allerdings heißt nicht, dass die Nationalstaaten der Vergangenheit anzugehören haben. Die Auflösung der Nationalstaaten hätte eine internationale Unordnung zur Folge und erneute Kämpfe.

    Weder Wasser noch Luft kennt physische Grenzen oder Territorien, daher ist alles, was die Lebensgrundlagen eines ganzen Staates diesbezüglich anbelangt sehr wohl von grenzüberschreitendem Interesse und hat höchste Aufmerksamkeit verdient.

    Es geht nicht an, dass Gift im Nachbarland in einen Fluss gekippt wird und dann in den nächsten Staaten ebenfalls alles Leben in diesem Fluss tötet. Ebenso wenig kann es sein, dass man uns den Himmel verdunkelt indem Chemikalien weltweit am Himmel mit Flugzeugen ausgebracht werden und dies, obwohl bewiesen, dennoch vehement öffentlich bestritten wird!
    http://saubererhimmel.wordpress.com/

    Es liegt an den Menschen, ob sie diese lebensverachtenden Dinge weiterhin tun wollen oder nicht!

    In jedem Fall muss Österreich weiterhin seine Neutralität wahren, den Rest an sogenannter politischer Ordnung kann man glatt vergessen, bzw. muss komplett erneuert werden. Leider ist aber der Staatsfeiertag auch mit einem falschen Datum ins Leben gerufen worden.

    Die Zahl 26 steht kabbalistisch für Satan – was will uns das sagen, dass ausgerechnet an einem 26. der Staatsfeiertag ist???? Soll das bedeuten, dass man bewusst den Staat verteufelt hat, weil man ihm ersatzlos auflösen möchte, den Nationalstaat????

    Zu den angehängten Dokumenten…
    EU-Austritts-Volksbegehren – ich frage mich seit einiger Zeit – ob man denn aus etwas austreten kann in das man gar nicht eingetreten ist?

    Außer den direkt beteiligten EU-Befürwortern in Regierung und Wirtschaft hat das Österreichische Volk mehrheitlich weder für einen Beitritt in die EU Ja gesagt, noch den Lissabonner-Vertrag unterschieben.
    Nicht einmal alle Parteien haben den Lissabonner-Vertrag unterschrieben. Lediglich einzelne aufgelistete Personen haben ihre Unterschrift gegeben, diese können jetzt einen Austritt beantragen, wenn sie wollen, denn sie sind ja auch eingetreten.
    https://wissenschaft3000.wordpress.com/2011/08/31/kal-albrecht-schachtschneider-eu-verfassung/ – Kommentare lesen!

    Österreich hat 1994 nicht für einen EU-Beitritt gestimmt – die Wahl ist betrogen worden! Leider können wir das nicht beweisen aber die Indizien besagen einzig das!
    66,6% sollen Ja gesagt haben – man achte auf diese Zahl – nachdem 3 Tage zuvor Analysten 79% NEIN-Stimmen gegen die EU zählten.
    https://wissenschaft3000.wordpress.com/2011/08/31/kal-albrecht-schachtschneider-eu-verfassung/ – Kommentare lesen!

    Mitgliedsantrag zu einer EU-Austrittpartei – ich selber war und werde niemals Mitglied einer Part-ei sein, denn Partei kommt von „partis ‚Teil“.

    Wer gedanklich nur für einen Teil des in nahestehenden Volks(teiles) handelt oder plant kann nicht sehr nahe an der Wahrheit oder dem Richtigen sein! Wir müssen lernen in Ordnungsgrößen zu denken. Jede Einheit (Körper) hat seine Bedürfnisse. Ein Volk bildet auch einen Körper einen Volkskörper, dieser ist wiederum Teil des Erdteils, falls es nicht dazwischen noch andere verwandte Körper sich gebildet haben, so ist das zu sehen.

    Wenn man also eine Nation (Volkskörper) auslöschen möchte, ermordet man einen Körper von vielen, die nicht zwingend in die größere Einheit eingebunden werden können, da sie eventuell dieses Bewusstsein noch nicht entwickelt haben.

    Bei vielen endet das Verständnis und die Erfassungsmöglichkeit, dessen sie Teil sind oder sein sollten, bei der eigenen Haustüre, es reicht oft nicht einmal für das ganze Haus, daher laden sie ihren Dreck vor der Haustüre ab, ohne sich dabei etwas zu denken. Doch das ist eine sehr zurück gebliebene Entwicklung nicht wahr.

    Je höher der Mensch entwickelt ist, desto größer wird auch sein Verantwortungsbewusstsein. Wer von denen, die heute Politik machen, denkt auf diese Weise wie ich das jetzt beschrieben habe?

    Selbst, wenn es meine Aufgabe als Österreicherin ist, zuerst auf mein eigenes Land zu achten, so darf meine Sicht als Europäerin und Planetarierin nicht an den Grenzen Österreichs enden! In meinem eigenen Land wünsche ich mir Wohlstand und Gerechtigkeit für das ganze Volk und nicht nur für einen Teil, der eventuell so denkt wie ich.

    Dieses Kasperletheater von Rechts und Links oder Grün und Lila, Orange und so weiter, was soll den das??? Das ist doch die Steinzeitordnung für ein Land, bzw. gar keine Ordnung, sondern Kampfansage an ein Volk.

    Dies alleine schon sagt mir, dass die heutige Politik der Vergangenheit angehört und dem Grundsatz von Teile und Herrsche entspringt nicht aber von Liebe Ehre und Respekt für alles Leben im Lebensgeflecht!

    Teile und Herrsche birgt Kampf, Neid und Hybris in sich!
    Liebe, Ehre und Respekt erkennt, dass jeder Bewusste wertvoll und unverzichtbar im Kleinen wie im Großen Ganzen ist, bringt wahren Frieden und Wohlstand, sowie Fortschritt auch für den, der sein Bewusstsein erst entwickelt.
    Lg AN NIJA TBÉ

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