Staatsfeiertag – Neutralität

 Staatsfeiertag Österreich 2011

Was feiern wir jedes Jahr am Nationalfeiertag? Wohl nicht ohne Grund wird dies meist verschwiegen: Es geht um das österreichische Neutralitätsgesetz, das der Nationalrat am 26. Oktober 1955 beschlossen hat BGBl. Nr. 211/1955 . Doch seit dem EU-Vertrag von Lissabon ist Österreich nicht mehr neutral, wie der Völkerrechtler Manfred Rotter schon vor Jahren klargestellt hat http://derstandard.at/3087436 .

Also „feiern“ wir etwas, was wir gar nicht mehr sind. Dabei hat Österreich 1955 mit der endlich erlangten Freiheit und der dazugehörigen Neutralität seinen Willen erklärt, „für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren und sie mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen“, um „als dauernd neutraler Staat einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten zu können“. So steht es im Bundesgesetz zum Nationalfeiertag http://tinyurl.com/3ftzlfa .

Für alle Zukunft und unter allen Umständen seine Unabhängigkeit zu wahren“ – für „unsere“ Politiker dauerte „alle Zukunft“ aber nur bis zum EU-Beitritt 1995:

Die „Republik Österreich“ …


… wurde nicht nur an der Staatsgrenze zum sternenverhangenen Protektorat Österreich/Austria ohne Republik …

… sondern die Republik verschwand …

http://www.sagen.at/doku/briefmarken/briefmarken.html

Briefmarke 7 S, Republik Österreich, 2001

… mit der Euro-Einführung 2002 auch von den Briefmarken:
(26.01.2002)

http://euromuenzensammeln.de/diverses.htm

Der „dauernd neutrale Staat“, der „einen wertvollen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten“ soll, ist also offensichtlich nicht mehr.

Dabei bräuchten wir den Nationalstaat dringender als je zuvor – allen Unkenrufen zum Trotz. Wer das sagt? Z.B. der deklarierte „Linke“ Jean Ziegler, langjähriger UNO-Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung, erklärte in einem Interview mit der Zeitschrift „Junge Freiheit“ vom 9. August 2002:

Gegen den Manchester-Kapitalismus hat es Widerstand gegeben, etwa in Form der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie oder der Nationalstaaten.

Nationalstaat als Widerstand gegen Kapitalismus?

Ziegler: Ja, sicher. Der Nationalstaat drückt den Volkswillen aus und gewährt seinen Bürgern soziale Sicherheit. Heute gibt es ihn als wirtschaftliches Subjekt leider nicht mehr.

Birgt dann demzufolge auch der Rückbau der Nationalstaaten in Europa die Gefahr einer noch hemmungsloseren Ausbreitung des Raubtierkapitalismus?

Ziegler: Aber absolut. Der Zerfall des Nationalstaates bringt den Zerfall des Gesellschaftsvertrages und die Atomisierung des Bürgers mit sich. Nicht zuletzt geht die Aufklärung zu Ende: Die republikanische Staatsform lebt ja vom souveränen Bürger, von den Grundwerten der Volkssouveränität, der Regierung durch Delegation. Wenn die Regierung keine Macht mehr hat, dann bleibt auch der Bürger ohnmächtig dem Raubtierkapitalismus ausgeliefert.

http://tinyurl.com/3b36zmg

Wenn uns Bürgerrechte, Neutralität und Frieden wirklich Anliegen sind, kann die Lösung wohl nur in einem Austritt aus der EU liegen. Denn die EU- und Euro-Politik folgt genau jenen Grundsätzen wie es der „Euro-Chef“ Jean Claude Juncker im Spiegel erläuterte:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15317086.html

Ein Austritt wird nicht von heute auf morgen möglich sein, aber es gibt zwei neue Instrumente dafür: Die Unterstützungserklärung für das Volksbegehren zum EU-Austritt und die gerade gegründete EU-Austrittpartei mit dem Kürzel „EU-aus“ http://www.euaustrittspartei.at/ – siehe auch Anhang. Dass es wahr ist!

Herzliche Grüße,

zum 26.10.2011

Mitgliedsantrag-EU-Austrittspartei-2011-10-12

Unterstützungserklärung – Volksbegehren EU-Austritt

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